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Abgeordnete Mag. Marie-Christine Giuliani-Sterrer, BA (FPÖ): Verehrte Abgeordnete! Lieber Herr Nationalratspräsident! Und vor allem: Liebe Zuschauer zu Hause! Ja, wir sprechen hier alle zum Thema Bildung. Wir haben es schon öfter gehört: Sie ist das Fundament unserer Republik – sie ist nicht irgendein Kapitel im Regierungsprogramm. Und wenn wir dort zu nivellieren beginnen, dann entsteht nicht Gleichheit, sondern Mittelmaß. Der Spruch: Nobody is left behind!, darf nicht bedeuten, dass alle nach unten angepasst werden, sondern dass jeder die Chance bekommt, nach oben zu wachsen. 

Wenn wir über Latein, alte Sprachen und humanistische Bildung reden, dann sprechen wir über den Nährboden, auf dem Persönlichkeiten wie Goethe, Humboldt oder auch europäische Techniker und Erfinder wie Tesla oder Werner von Siemens überhaupt erst entstehen konnten. Europa hatte nie große Rohstoffressourcen, Europa hatte etwas anderes: ein starkes Bildungswesen, die Fähigkeit, Wissen, Sprache und Kultur so zu verbinden, dass daraus Wissenschaft, Technik und Kunst von Weltrang entstanden sind. 

Es gibt keine Bildung erster und zweiter Klasse. Lehrlinge, junge Menschen in Fachschulen und alle, die einen praktischen Berufsweg wählen, sind für unser Land unverzichtbar. Bildung und Sprachen sind für alle, die lernen wollen, gleich wichtig, egal ob sie später in einer Werkstatt, in einem Labor, in einem OP-Saal oder in einer Universität arbeiten werden. Unsere Kinder sind alle gleich viel wert. Sie brauchen Bildung, Deutsch, Mathematik, Sprachen und genügend Latein, egal wo ihre Talente liegen und wo sie sich später einbringen möchten. 

Die NEOS geben vor, eine Europapartei zu sein. Tatsächlich erleben wir in Europa die Einflussnahme auf die Meinungsfreiheit (Abg. Shetty [NEOS]: Ja durch wen? Durch eure Freunde aus Moskau!), eine schleichende Demontage der Demokratie und des Rechtsstaats und einen wirtschaftlichen Niedergang der Sonderklasse. Die NEOS fördern genau diese Strukturen, die das beschleunigen. Sie tragen aktiv dazu bei, dass dieser Kontinent von einer prägenden Kraft zu einer Randerscheinung in der Welt wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Wiederkehr, ich habe Ihren Plan Z gelesen, er strotzt vor leeren Worthülsen (Abg. Kogler [Grüne]: Wer hat denn das wieder geschrieben?) genauso wie Ihre Rede und einige, die ich schon gehört habe. Plan Z ist keine Wundertüte der Bildung, sondern ein Katalog des Versagens. (Abg. von Künsberg Sarre [NEOS]: Der ist aber noch gar nicht fertig!) Und wenn Sie künstliche Intelligenz zur Ersatzreligion in der Bildung machen wollen, dann müssen Sie sie ehrlicherweise KU nennen: künstliche Unintelligenz. (Abg. Maurer [Grüne]: Wer schreibt denn seine Presseaussendungen ausschließlich mit KI?) Wer keine intelligenten Fragen stellen kann, wird auch von keinem System intelligente Antworten bekommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Am Anfang jeder Bildungsreform steht nicht die Technik, sondern die Frage, was wir jungen Menschen inhaltlich zumuten und zutrauen wollen. Man muss eben, Herr Wiederkehr, die richtigen Fragen stellen können. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne].) 

Wie der österreichisch-amerikanische Neurowissenschaftler und Nobelpreisträger – ich verehre ihn sehr – Eric Kandel gezeigt hat, hinterlässt jedes anspruchsvolle Lernen reale Spuren im Gehirn, neue synaptische Verbindungen entstehen, das geistige Rüstzeug einer Persönlichkeit wächst. Es geht hierbei um Disziplin, Abstraktionsfähigkeit und kulturelles Gedächtnis, das aufgebaut wird. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ].) Und: Dass Bildung ökonomisch wichtig ist, wissen wir. Bildungsinvestitionen bringen langfristig hohe Renditen, mehr Steuereinnahmen, geringere Sozialkosten und mehr Innovation. 

Jetzt ein kurzer Blick nach Wien: In jener Stadt, in der Herr Wiederkehr schon lange tätig ist (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Hat er ja vorher schon ...!), ist der Anteil der Menschen, die nur einen Pflichtschulabschluss haben, besonders hoch. Wien agiert in der Bildungspolitik seit Jahren nach dem Motto von Frau Merkel: „Wir schaffen das!“ – Die ehrliche Antwort lautet aber: Nein, ihr schafft das nicht – was man feststellen muss, wenn man sich die Realität in vielen Klassen und in vielen Bezirken ansieht. Ihr schafft es nicht! Andere Bundesländer schaffen es schon, und das soll bitte auch so bleiben. Sie dagegen, Herr Wiederkehr, können es leider nicht. 

Die NEOS bauen also mit ihren abstrusen Ideen im Bildungsbereich – klar ersichtlich – an einer Gesellschaft, in der Leistung und Selbsterfahrung abgebaut werden sollen, so wie sie sich bemühen, die Neutralität abzuschaffen und unsere Souveränität zu verschenken, damit andere damit Geld verdienen können. Und wer braucht bitte Sky Shield: Milliarden für veraltete Technik, Geld für die Rüstungsindustrie? Unser eigentlicher Schutzschild, liebe Zuschauer, das ist die Bildung, die Fähigkeit, kritisch zu denken und Verantwortung zu übernehmen. (Abg. Scherak [NEOS]: Danken wir dem Putin ...! – Zwischenruf des Abg. Kogler [Grüne].) 

Ich denke, Herr Wiederkehr, Österreichs Intellektuelle aller Couleur und viele, viele gute Lehrer haben Ihnen bereits ausgerichtet, was sie von Ihren Ideen im Bereich Bildung halten, nämlich rein gar nichts (Beifall bei der FPÖ) – schade eigentlich, denn ein gutes Bildungsprogramm wäre ein Teil der Budgetsanierung mit Hirn! (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne].)

Liebe Zuschauer, gute Jahre sind möglich, mit der FPÖ! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

10.01

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Deckenbacher. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.