10.12

Abgeordneter Mag. (FH) Janos Juvan (NEOS): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bildungsminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Lassen Sie mich ganz kurz mit einer Replik auf den Kollegen Brückl beginnen! Sie haben Wien kritisiert, die Bildungspolitik des Bildungsministers in Wien kritisiert, weil es so hohen Deutschförderbedarf gibt. (Abg. Deckenbacher [ÖVP]: ... Realität!) Wissen Sie, in welcher österreichischen Stadt es den höchsten Deutschförderbedarf gibt? (Ruf: In Wels!) – In Wels, genau, sehr richtig! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und warten Sie einmal! Wer stellt dort den Bürgermeister? Welche Partei? (Rufe bei NEOS und Grünen: Oi, oi! – Beifall bei den NEOS.) – Schwieriger Einstieg. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Aber gut, wir sind ja heute hier, um anderes zu diskutieren. Wir sind heute hier, um anderes zu diskutieren. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Wer hat denn in Wels 50 Jahre regiert?! Das müssen Sie auch dazusagen! Welche Partei hat in Wels 50 Jahre lang regiert? Die SPÖ!) – Seien Sie nicht so aufgeregt! Wir sind hier im Hohen Haus, um Gesetze zu entwickeln, im Idealfall möglichst gute Gesetze, geschriebene Gesetze. Aber wer Österreich kennt, der weiß halt auch: Österreich ist auch ein bisschen das Land der ungeschriebenen Gesetze. Eines dieser ungeschriebenen Gesetze, das geht so: Wann immer ein Bildungsminister es wagt zu versuchen, Reformen anzustoßen, dann muss unbedingt jemand ausrücken und einmal laut: Nein!, schreien. Ganz oft ist das jemand aus den politischen Landesorganisationen, ganz oft sind es aber auch Spitzenfunktionäre der Lehrergewerkschaft. 

Wer es nicht ist, das sind die Schülerinnen und Schüler, stelle ich fest, das ist auch der Großteil der Lehrerschaft, stelle ich fest, denn die wünschen sich ja offensichtlich Reformen. Die wünschen sich nicht das, was in diesem ungeschriebenen Gesetz steht, dieses permanente Rausgehen und einmal laut: Nein!, schreien. Die wünschen sich nämlich nicht diese lange Liste an Reformverweigerungen, die über Jahre und Jahrzehnte entstanden ist – bei jedem einzelnen Versuch, im Bildungssystem endlich Reformen voranzubringen. (Der Redner entrollt eine lange Liste, auf der unter der Überschrift „Blockieren statt Reformieren“ zahlreiche Reformvorhaben mit einem roten „Nein!“ daneben angeführt sind. – Beifall bei den NEOS.)

Wenn es unsere Aufgabe ist, hier gute Gesetze in Österreich zu machen, Reformen zu schaffen, dann sage ich Ihnen: Man muss auch einmal loslassen können. (Der Redner lässt die Liste zu Boden fallen.) Man muss auch einmal loslassen können (Abg. Taschner [ÖVP]: Das ist zu einfach gedacht, Herr Kollege! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), denn mein Motto lautet nicht, dass wir hier blockieren statt reformieren, sondern mein Motto lautet: Alles lässt sich ändern! (Die Tonaufnahme ist unterbrochen.) 

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: An sich müsste es funktionieren. 

Abgeordneter Mag. (FH) Janos Juvan (fortsetzend): An sich müsste es funktionieren. Ich probiere es noch einmal. Wenn man über Reformen sprechen will, wird einem das Mikro abgedreht. Hört man mich jetzt? Jetzt geht es, glaube ich, wieder. – Wunderbar! Also, Herr Kollege, es stellt sich die Frage für uns alle, auf welcher Seite wir stehen wollen. Stehen wir auf der Seite der Reformen oder stehen wir auf der Seite der Blockierer? (Zwischenruf des Abg. Taschner [ÖVP].)

Ich finde, es gibt viele gute Gründe – und da richte ich mich gerade an die jungen Menschen (in Richtung Galerie), die heute bei uns hier dabei sind – auf der Seite der Reformen zu stehen. (Abg. Taschner [ÖVP]: Welche?) – Der Kollege fragt mich, welche. Herr Kollege, zum Beispiel (Ruf bei der ÖVP: Wehrdienstreform!), weil der Wirtschaftsbund seit vielen Jahren fordert, endlich mehr Informatik im Unterricht anzubieten. (Abg. Brückl [FPÖ]: ... nicht Informatik! – Ruf: Oh ja!) Ein anderer Grund könnte sein, dass die Schülerunion schon lange fordert, dass wir auch Demokratiebildung an den Schulen haben. Welchen Grund Sie wählen, um auf der Seite der Reformen zu stehen, ist natürlich völlig Ihnen überlassen. (Abg. Taschner [ÖVP]: Sie laufen offene Türen ein, Herr Kollege!) 

Ich sage Ihnen, der Grund für mich, auf der Seite der Reformen zu stehen, der Grund für mich, den Bildungsminister in seinem ambitionierten Reformplan zu unterstützen, ist der: Ich finde, wir sind es den Kindern und euch Jugendlichen (in Richtung Galerie) ganz einfach schuldig. Wir sind es euch einfach schuldig, endlich ein Bildungssystem zu schaffen, das euch in den Mittelpunkt stellt, das eure Talente fördert und das euch aus der Gefangenschaft irgendeiner grauen Theorie rausholt und auf das echte Leben vorbereitet. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kickl [FPÖ]: Die werden jetzt alle ganz motiviert nach Hause gehen! Die gehen jetzt alle ganz motiviert heim, angesichts des Ist-Zustandes!)

Schauen Sie einmal, Herr Klubobmann Kickl, werfen Sie doch einmal einen Blick in die Jobportale (Abg. Kickl [FPÖ]: Mit jeder Bildungsreform haben Sie es schlechter gemacht! Ist doch die Wahrheit!) – ich weiß, das ist etwas Digitales, das ist für die FPÖ immer ein bisschen schwierig – und schauen Sie sich einmal an: KI und Softwareentwicklung, das ist doch schon lange keine Zukunftsutopie mehr. (Abg. Brückl [FPÖ]: ... nicht Informatik!) Das ist tausendfach von den österreichischen Unternehmern gesucht. Das ist das, was der Wirtschaftsstandort sucht. Es ist nicht nur das, was die Unternehmen suchen (Abg. Kickl [FPÖ]: Aber dafür brauche ich unten ein Fundament!), es ist auch das, wofür Unternehmen junge Menschen wirklich gut bezahlen (Zwischenrufe der Abgeordneten Deckenbacher [ÖVP] und Brückl [FPÖ]), wenn sie in der Lage sind, hier innovative Lösungen mitzubringen, weil sie darauf entsprechend vom Bildungssystem vorbereitet wurden. Es ist also auch unsere Verpflichtung, auf der Seite der Reformen zu stehen, wenn wir es mit dem Wohlstandsversprechen an die nächste Generation ernst meinen. 

Jetzt verstehe ich schon, man kann auch sagen: Die Argumente, die überzeugen mich alle nicht. Ich bleibe auf der Seite der Blockierer und halte es weiter mit der österreichischen Dreifaltigkeit: Das war noch nie so! Das haben wir immer schon so gemacht!, und: Da könnte ja jeder kommen! Wenn man auf dieser Seite stehen bleibt, dann muss man aber auch wissen, was das heißt. Auch da ein Blick in die Jobportale: Geben Sie einmal als Kernkompetenz Latein ein. Wissen Sie, wie viel Sie dann auf karriere.at oder Stepstone finden? – Drei Jobangebote (einen Ausdruck des Suchergebnisses in die Höhe haltend), zwei davon übrigens als Nachhilfelehrer in Latein. (Heiterkeit und Beifall bei den NEOS.)

10.18

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Neßler. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.