10.18

Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen und vor allem geschätzte Schüler und Schülerinnen hier und zu Hause! Ich hoffe, ihr konntet euch heute konzentrieren, wo es doch laut der Bundesregierung gerade darum geht, dass das Abendland untergeht, nur weil wir über ein paar Lateinstunden mehr oder weniger diskutieren – denn wer braucht schon genügend Lehrkräfte oder moderne Klassenzimmer, wenn man stattdessen eine nationale Krise darüber inszenieren kann, ob man ein paar Lateinstunden kürzt und in welchem Semester der Caesar über den Rubikon marschiert ist.

Die Regierung spricht von mutigen Reformschritten. Ich weiß nicht, wie oft das Wort „mutige Reformschritte“ heute gefallen ist und frage mich: Okay, was sind die mutigen Reformschritte? Schauen wir es uns an: Worüber diskutieren wir da heute? – Wir diskutieren ernsthaft, dass Lateinstunden von 12 auf 10 gekürzt werden. Das sind die mutigen Reformschritte? Also echt jetzt? (Beifall bei den Grünen.)

Das kennen wir von der Regierung leider zu gut. Sie verliert sich in großen Ankündigungen und ignoriert die wirklichen Herausforderungen. Der Herr Minister geht mit unausgegorenen Ideen zur Presse, der Koalitionspartner schimpft empört auf und am Ende heißt es dann: Es werden Gespräche geführt! Es werden Gespräche geführt und passieren tut genau gar nichts. (Abg. Zarits [ÖVP]: War mit euch auch so, oder?!)

Dieses Muster zieht sich durch, das sehen wir zum Beispiel auch bei der Diskussion, in der es um die Altersbegrenzung für Social Media geht. Herr Vizekanzler Babler hat selber angekündigt, dass es bis Jahresende eine Lösung geben wird, die auf dem Tisch liegt – das war halt letztes Jahr. Die Leidtragenden sind die Kinder, die gewalttätigen, extremistischen und krankmachenden Algorithmen nach wie vor ausgeliefert sind.

Jetzt diskutieren wir wieder halbgare Ideen, die anscheinend nicht einmal mit dem Koalitionspartner abgestimmt werden. Ihre schönen Worte zum Lehrplan der Zukunft: Das hört sich ja alles gut an, nur bringt es halt nichts, wenn das ganze System drumherum bröckelt.

Wir Grüne sind wirklich die Ersten, die dabei sind, wenn es um mutige Schritte in der Bildungspolitik geht (Abg. Zarits [ÖVP]: Ja, ja! – Abg. von Künsberg Sarre [NEOS]: Das stimmt nicht!), weil wir die dringend brauchen. Mut heißt, Schulen endlich ins 21. Jahrhundert zu bringen, auch mit der Ausstattung (Zwischenruf des Abg. Hörl [ÖVP]); Mut heißt, Lehrkräfte zu entlasten, damit sie nicht in Bürokratiebergen untergehen; und Mut heißt auch, Chancengleichheit für alle zu schaffen. (Beifall bei den Grünen.)

Die Kollegin von der SPÖ hat es angesprochen: Wir wissen, dass Bildung in Österreich nach wie vor vererbt wird; der Abschluss der Kinder hängt von der Geldtasche der Eltern ab. Das akzeptieren Sie weiterhin im Bildungsbereich. Genauso akzeptieren Sie, dass Vermögen extrem ungleich verteilt ist: Während Menschen in Österreich, in diesem Land, hart für ihr Einkommen arbeiten und jeden einzelnen Euro versteuern müssen, erben Superreiche auf einen Schlag Millionen, Milliarden und geben keinen Cent an die Gemeinschaft ab – das ist das, was Sie nach wie vor akzeptieren. An dieser Ungerechtigkeit wollen Sie nichts ändern.

Ganz ehrlich, das verstehe ich nicht: Warum schützt diese Regierung die armen Reichen, die Milliarden, Millionen erben, aber kassiert bei den Menschen, die jeden Tag hart arbeiten gehen und sich von dem, was sie verdienen, ohnehin immer weniger leisten können? Bei der Ansage: Leistung muss sich lohnen!, frage ich mich, was damit ist. Es gibt den Spruch: Mit Arbeit wird man nicht reich. – Ja, mit Arbeit kann man sich mittlerweile kein Vermögen mehr anhäufen; als Milliardär wird man in den meisten Fällen geboren. Da frage ich mich schon: Was läuft da schief?

Wir brauchen doch eine neue Fairness in diesem Land (Beifall bei den Grünen) – eine neue Fairness, mit der wir Reiche besteuern, denen es nicht wehtut, aber die uns allen hilft. Dann können wir mit dem Geld in der Bildungspolitik auch über die wirklichen Herausforderungen sprechen und müssen nicht künstlich darüber diskutieren, ob wir jetzt 12 oder 10 Stunden Latein haben. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

10.23

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. 

Die Debatte ist geschlossen.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.