10.23

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein hochrangiger deutscher Diplomat der Vereinten Nationen meinte kürzlich auf die Frage, wie er denn die Außen- und Ukrainepolitik Österreichs beurteile: Oh Gott, wie kann man nur so ungeschickt sein, die Neutralität aufzugeben! Der Vorteil der Neutralität ist von so enormem Wert (Abg. Höfinger [ÖVP]: ...! Das hat der Präsident eh gesagt, da herinnen! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP) – noch gestiegen dadurch, dass Schweden und Finnland der Nato beigetreten sind.

Dieser Spitzendiplomat vermittelte jahrzehntelang erfolgreich zwischen Konfliktparteien, organisierte Friedenskonferenzen (Zwischenruf des Abg. Hörl [ÖVP]) und weiß um die Schwierigkeit, annehmbare Verhandlungsorte in Europa zu finden. Wien habe sich nun um die Möglichkeit gebracht, in der Europäischen Union praktisch der einzige neutrale Konferenzort zu sein – eine Katastrophe seiner Ansicht nach, die ich teile. (Zwischenruf des Abg. Gerstl [ÖVP].) Mit der Parteilichkeit in der Ukrainefrage hätten wir die Glaubwürdigkeit unserer Neutralität endgültig zerschmettert. Überdies – ich zitiere ihn – habe es Österreich mit dieser Außenministerin mit ihrer kindischen Sprache – meint er freundlich – ohnehin komplett vergeigt, auf Jahre hinaus. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gerstl [ÖVP].)

Ja, das ist die internationale Wahrnehmung, mit der wir leben müssen. An dieses Zitat, an diese Einordnung muss ich jetzt immer denken, wenn ich die Aussprüche der Außenministerin nachlese. (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer [NEOS]. – Abg. Gerstl [ÖVP]: ... lässt grüßen!) Gerade aktuell: „Wir wollen Frieden“, und „Frieden in der Ukraine“ ist „dann möglich, wenn die Kosten für Russland so hoch sind, dass es keinen Sinn mehr“ macht, den „Krieg weiterzuführen“. (Zwischenruf des Abg. Gerstl [ÖVP].) „Deshalb verhandeln wir“ nun in der Europäischen Union das 20. neue Sanktionspaket.

Kindisch, finde ich, ist eine nette Umschreibung für diese Worte, für diese Uneinsichtigkeit, diese Ignoranz und die fehlende Logik. (Abg. Gewessler [Grüne]: Haltets ihr euch grad ...?) Seit vier Jahren behauptet die EU-Kommission, Russland mit den Sanktionen wirtschaftlich in die Knie zu zwingen und so zum Stopp des Kriegs zu führen. Es hat nicht funktioniert – schon bemerkt? (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: ... nur die Frau Kneissl!) Russland wandte sich gen Osten, kooperiert nun viel enger mit China und Indien, mit den Brics-Staaten, ist gern gesehener Teilnehmer bei der Shanghai Cooperation Organisation, welche in Wirtschafts- und Handelsfragen, in der Sicherheitspolitik erfolgreich zusammenarbeitet und circa 40 Prozent der Weltbevölkerung vertritt. Russland hatte die letzten Jahre Wirtschaftswachstum, natürlich Kriegswirtschaft (Abg. Höfinger [ÖVP]: Das ist keine neutrale Rede!), aber es hat alle Ressourcen im Land, im Unterschied zu uns. (Abg. Höfinger [ÖVP]: Das ist das Wirtschaftsverständnis der FPÖ! – Zwischenruf des Abg. Gerstl [ÖVP].)

Was war in der Zwischenzeit bei uns in der Europäischen Union und in Österreich los? – Viertes Jahr Rekordzahl an Insolvenzen über alle Branchen hinweg (Abg. Shetty [NEOS]: Dann ziehts halt nach Russland!), Industrieproduktion runter, Handel runter, Rekordzahl an Arbeitslosen. (Abg. Gerstl [ÖVP]: Russische Propaganda im Wiener Parlament, unglaublich!)

Nun, Frau Minister, was für einen Schluss kann man aus dieser eigentlich eindeutigen Sachlage ziehen, so man intellektuell in der Lage ist, das zu begreifen? – Sie funktioniert nicht; der sogenannte Druck der EU auf Russland wirkt nicht. Ich kann nur noch einmal sagen: Schon bemerkt? – Nein. Wer jetzt glaubt, es kommt zu einer Kurskorrektur, nach vier Jahren verfehlter EU-Strategie: Nein, die EU-Kommission – von der Leyen, Kaja Kallas, Meinl-Reisinger; die weiblichen Musketiere sozusagen – marschiert weiter, immer abgehobener von der Realität: Ja, das 20. Sanktionspaket wird es schon bringen!

Allerdings der traurige Hintergrund: Wir haben gestern den vierten Jahrestag des Kriegsbeginns begehen müssen – die Ukraine hat ihn begehen müssen. (Abg. Oberhofer [NEOS]: Sie waren da nicht dabei!) Das ist auch eine Schande für Europa: hunderttausendfacher Tod, Zerstörung des Landes, die Zivilbevölkerung leidet. (Abg. Höfinger [ÖVP]: ... oder Russland!) Was Russland tut, darauf haben wir keinen Einfluss, aber wie viele Politiker und echte Experten sagen: Seit April 2022, spätestens zu diesem Zeitpunkt, haben sich die europäischen Politiker mitschuldig an diesem Krieg gemacht!? – Und das ist wahr. (Beifall bei der FPÖ.)

Ab diesem Zeitpunkt haben sie nämlich die Ukraine darin unterstützt (Zwischenruf des Abg. Gerstl [ÖVP] – Zwischenruf des Abg. Höfinger [ÖVP]), die Lösung auf dem Schlachtfeld zu suchen – ein Irrweg. (Abg. Schwarz [Grüne]: Es war schon ...!)

Und Sie, Frau Außenminister, haben die Nerven, vor einigen Tagen nach Kiew zu fahren, heimzukommen und festzustellen: Die Wehrhaftigkeit der Ukraine ist beeindruckend; die Ukrainer sind unglaublich entschlossen. – Unfassbar, wie ignorant, wie gefühllos kann man sein? Ja, Millionen Ukrainer sind entschlossen geflüchtet – volles Verständnis dafür –, Hunderttausende junge Männer, die mit der Entscheidung ihres Präsidenten – langer Krieg statt Verhandlungslösung, gestützt von der EU – nicht einverstanden sind, sind im Ausland (Abg. Höfinger [ÖVP]: Hunderttausende ...!) – volles Verständnis dafür. Frontzusammenbrüche, Zigtausende, die dissertieren, all die Toten, die Zwangsrekrutierungen von den Straßen, die hässliche Fratze des Kriegs (Zwischenruf des Abg. Gerstl [ÖVP] – Zwischenruf des Abg. Höfinger [ÖVP]): So sieht die Entschlossenheit der Ukrainer aus (Abg. Erasim [SPÖ]: Wie viel bekommen Sie eigentlich gezahlt für diese Rede – von Russland?), so bezeichnet man das jetzt hier in der Europäischen Union in Wien – es ist unglaublich. (Abg. Erasim [SPÖ]: Ist das eine Auftragsrede von Putin?)

Unsere Außenministerin ist aber weiterhin begeistert vom Weg der EU. Der letzte Streich des Friedensprojekts Europäische Union: Wir nehmen einen 90-Milliarden-Euro-Kredit auf (Abg. Erasim [SPÖ]: Welchen Konsulentenvertrag bekommen Sie denn als Nächstes, neben der Frau Kneissl?) – die EU für die Ukraine; die Österreicher haften mit. 30 Milliarden Euro sind für das Budget der Ukraine, nicht für unser Budget 2026/2027, 60 Milliarden Euro ausschließlich für die Aufrüstung und militärische Unterstützung der Ukraine.

Jetzt wende ich mich an Sie, sehr geehrte Österreicherinnen und Österreicher: Lassen Sie sich von dieser Politikerkaste mit ihren Einheitsfloskeln nicht täuschen! Ob sie jetzt in Wien – hier auf der Regierungsbank oder eben nicht – oder in Brüssel sitzen, lassen Sie sich nicht täuschen! Sie wollen Ihnen weismachen, dass all die Milliarden, auch aus dem österreichischen Steuergeld, die in die Ukraine fließen (Zwischenruf des Abg. Hörl [ÖVP]), der Ukraine helfen, helfen, ihre Freiheit und Sicherheit zu bewahren (Abg. Gewessler [Grüne]: Und die Wohnungen für Menschen warmzuhalten zum Beispiel!), unsere Freiheit und Sicherheit zu bewahren, unsere Werte dort zu verteidigen. Nichts davon ist wahr. Kein einziges Wort von diesen Aussagen ist wahr (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff [NEOS]), denn: Die 30 Milliarden Euro fließen ins Kiewer Regime, damit es sich dort weiterhin einer diplomatischen Lösung entgegenstellt, egal wie aussichtslos die Lage ist und egal wie viele Tote noch kommen. Die vornehmen Werteeuropäer wollen nämlich Geld machen. Sie brauchen noch Zeit, sie brauchen den Krieg noch. (Abg. Disoski [Grüne]: Geh bitte!) Money – es geht um Geld. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne].) Money makes the world go round! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Erasim [SPÖ]: Vor allem Ihre Rede ...!)

Jetzt geht es erst richtig los, denn die 60 Milliarden Euro werden die Militärbetriebe in der EU in Kooperation mit der Ukraine unterstützen. Es ist eine riesige Subvention für den europäischen Militärkomplex mit unseren Steuergeldern, denn die Europäer haben jetzt in den letzten Jahren Rüstungsunternehmen in der Ukraine aufgebaut – ich sage nur einmal Stichwort Rheinmetall –, behalten dann die Aktienmehrheit in der Ukraine, und der Euro rollt – aber eben nur, wenn der Krieg weitergeht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schallmeiner [Grüne] und Lukas Hammer [Grüne].) Es soll zu einem Aufschwung der Militärindustrie kommen, nicht, sehr geehrter Herr Österreicher, zu einem Wirtschaftsaufschwung für uns alle in der EU, für Österreich, nur für die Militärindustrie. Es ist eine Milliardenumverteilung vom Vermögen der arbeitenden Steuerzahler (Abg. Disoski [Grüne]: Mit Umverteilung kennts ihr euch aus, gell?), der Masse der Steuerzahler, zu einer abstoßenden Elite von wenigen. (Abg. Schwarz [Grüne]: Unser Geld für unsere Leut' ...! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Die NEOS und die ÖVP ...!)

Liebe Österreicher! Dieser Logik, dieser grausamen, bestechenden Logik müssen wir uns entziehen. Es ist nämlich Kriegslogik. Es ist nichts Neues in der Geschichte, es ist aber ohne Ausnahme katastrophal ausgegangen. Die EU muss eine wirtschaftliche und politische Macht sein, diese Stärke haben, keine militärische. Eine Verteidigungsunion mit Beistandsklausel – da sind wir nicht dabei, und das war nie der Sinn der Europäischen Union! (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Daher: kein Geld mehr für die Ukraine, keine Beteiligung an Waffengeschäften! Neutralität mehr denn je, nicht nur für Österreich: Das wäre eine gute Idee für die Ukraine, für alle Pufferstaaten, aber auch für die Europäische Union – als Block zwischen den Großmächten. Da könnte sich die EU mit einem neuen sicherheitspolitischen Profil profilieren. (Abg. Shetty [NEOS]: Das ist eure Vision für Österreich: Österreich als Pufferstaat! Putins Pufferstaat, das wollt ihr aus Österreich machen!) 

Zum Abschluss: Russland kommt nicht zu uns, sehr geehrte Österreicherinnen (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Woher wissen Sie das?), aber wenn wir die Idee haben, Russland weiterhin zum absoluten Feind aufzubauen (Abg. Gödl [ÖVP]: Herr Reifenberger, bitte ...!) und nach Russland zu gehen, sind wir verloren. Denken Sie an unsere Großväter! Doch diese entsetzliche Idee haben nicht wenige; das sind nämlich genau die, die jetzt Milliarden verdienen, und ihr vielen Helfershelfer (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: ... die Ihre Partei gegründet haben, die SS-Generäle?) in der Politik und in den Medien und in den Institutionen. Auch die EU-Kommission und alle Anhängsel helfen mit. (Abg. Shetty [NEOS]: Da war ein bisschen Wahrheit dabei am Schluss!)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zum Schlusssatz kommen.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (fortsetzend): Der Schlusssatz, Herr Präsident (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Lang lebe Wladimir Putin! – Heiterkeit des Abg. Shetty [NEOS]): Sehr geehrte Österreicher, trauen Sie dieser Politikerkaste nicht, auch wenn sie eine kindische Sprache pflegt! (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei den Grünen: Du bist selber Politikerin!) Trauen Sie dieser Kaste nicht, sonst holen sie in wenigen Jahren unsere Jungs von der Straße und schicken sie in die Kälte. Diese Leute schrecken davor nicht zurück. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Ihr solltest die Rede ...! Schwenkts gleich die Russlandfahne! – Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Warten wir noch, bis sie ...! – Abg. Shetty [NEOS]: Radio Moskau beendet!)

10.34

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Für eine einleitende Stellungnahme hat sich die Frau Bundesministerin für Europäische und Internationale Angelegenheiten, Frau Mag. Beate Meinl-Reisinger, zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr. Auch ihre Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. Ich darf sie auch sehr herzlich in unserer Mitte begrüßen. – Bitte, Frau Bundesministerin, Sie sind am Wort.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.