10.34

Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Werte FPÖ vor allem! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Liebe junge Menschen, die heute hier auf der Galerie zu Gast sind! Alle Menschen, die heute hier zu Gast sind, begrüße ich herzlich. Es gibt mir die Gelegenheit, das jetzt ein bisschen einzuordnen und auf den Boden der Fakten zurückzubringen, denn das, was wir hier gehört haben, entspricht überhaupt nicht der Wahrheit (Abg. Kassegger [FPÖ]: Was konkret? Was entspricht nicht der Wahrheit? – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Was war nicht die Wahrheit?) und übrigens auch nicht dem Wunsch und den Interessen der Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Niemand hat sich Sie als Außenministerin gewünscht, niemand!)

Ich bin sehr dankbar, dass ich die Gelegenheit habe, heute, am ersten Tag nach dem Jahrestag des Beginns dieses schrecklichen Angriffskriegs Russlands in der Ukraine, hier im Hohen Haus zu sprechen. Wir gehen jetzt mit diesem Krieg ins fünfte Jahr. Es ist fürchterlich. Es ist völlig klar, dass Russland mit diesem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg die gesamte europäische Nachkriegsordnung und auch die Friedens- und Sicherheitsordnung seit dem Fall des Eisernen Vorhangs vom Tisch gewischt hat. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: ... Balkankriege ...!) Es ist daher völlig zu Recht, wenn wir immer wieder betonen, dass dabei der Frieden, die Sicherheit und letztlich auch die Freiheit Europas, vor allem auch der europäischen Bürgerinnen und Bürger, auf dem Spiel steht. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Die gefährdet ...!) Von diesem Krieg sind österreichische Interessen massiv betroffen. Denken Sie nur einmal an den Fluss von Öl und Gas, der von Russland nach Europa gekommen ist (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Wo die Ukraine unterbrochen hat! ... Pipeline ...! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ]) und der von einem Tag auf den anderen von Russland als Waffe eingesetzt wurde, um die Preise in die Höhe zu treiben, was letztlich Abnehmer auf europäischem Boden vor den Kopf gestoßen hat. Die Folge waren massiv gestiegene Energiekosten. (Widerspruch bei der FPÖ.) Ich habe das hier an dieser Stelle schon oft betont (Abg. Deimek [FPÖ]: ... das ignorieren Sie!): Es waren nicht die Sanktionen, sondern die Unzuverlässigkeit Russlands und das Einsetzen von Energie als Waffe. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Die gute Nachricht ist aber, wir haben, wie so viele verantwortungsvolle Regierungen – und da möchte ich auch explizit die Vorgängerregierung ansprechen –, diversifiziert. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Sie haben das Vermögen der Österreicher diversifiziert, sonst nix!) Das heißt, wir haben andere Gasquellen erschlossen und haben jetzt kein Risiko des Ausfalls, der hohen Preise und vor allem auch kein Risiko der Erpressbarkeit mehr. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

Lassen Sie mich auch gleich zu Beginn eines klarstellen: Ihre Positionierung als FPÖ mag vielleicht Wahlkampfzwecken dienlich sein, weil sie auf Polarisierung, auf Spaltung setzt (Abg. Deimek [FPÖ]: ... das Geld der Staatsbürger ...!), aber das, was Sie hier propagieren, die Einstellung sämtlicher Unterstützungsleistungen für die Ukraine, ist eigentlich mit dem Wunsch nach völliger Unterwerfung der Ukraine gleichzusetzen. Das geht komplett, meilenweit an den Interessen der Österreicherinnen und Österreicher vorbei. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Schwarz [Grüne]. – Abg. Deimek [FPÖ]: Haben Sie eine Ahnung?)

Wir sind militärisch neutral, aber wir waren niemals politisch neutral. Wenn Völkerrecht gebrochen wird, wenn ein Angriffskrieg wider jegliches Recht geführt wird (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wie war denn das in der Ungarnkrise und in der Tschechienkrise?), wenn Menschen, darunter unzählige Zivilistinnen und Zivilisten und viel zu viele Kinder, brutal getötet werden, dann schauen wir nicht weg. Wir sind nicht gleichgültig. Wenn Freiheit bedroht wird, dann schauen wir nicht weg, und das ist völlig klar. (Beifall bei NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Weil (in Richtung Abg. Fürst [FPÖ]) Sie offensichtlich mit ich weiß nicht wem in den Vereinten Nationen gesprochen haben, bitte ich Sie, doch auf die Vereinten Nationen zu schauen. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].) Gerade gestern gab es eine Resolution in der Generalversammlung der Vereinten Nationen, die unmissverständlich klargestellt hat, dass das ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg ist, dass die territoriale Souveränität und Integrität der Ukraine natürlich zu gelten hat. (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ]. – Abg. Shetty [NEOS] – in Richtung FPÖ –: Ihr wollts ja auch Grönland hergeben!) Diese Resolution wurde von 107 Staaten dieser Welt unterstützt (Abg. Kassegger [FPÖ]: Das heißt aber: von 90 nicht!), darunter natürlich auch Österreich und selbstverständlich auch die Schweiz, die neutrale Schweiz, weil auch die neutrale Schweiz nicht wegschaut, wenn Völkerrecht gebrochen wird. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Sie können sich aber anschauen, wer dagegen war: zwölf Länder. Das waren der Iran, Russland natürlich, Kuba. In dieser Gesellschaft fühlen Sie sich wohl? (Abg. Shetty [NEOS]: Interessante Freunde!) Das verstehe ich tatsächlich überhaupt nicht. (Abg. Deimek [FPÖ]: Kuba wird sehr interessant ...!) Aus diesem Grund bin ich letzte Woche in die Ukraine gereist (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Schon wieder?), gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen von vier von fünf Parlamentsparteien (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Habts ihr dort schon einen Wohnsitz?), um dieses Zeichen der Geschlossenheit und Festigkeit in der Unterstützung zum Ausdruck zu bringen. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Sie müssen das Meldegesetz beachten! Sie sind ja fast nicht mehr da! – Zwischenruf des Abg. Gödl [ÖVP].)

Lassen Sie mich schon auch einfach meine persönlichen Gedanken dazu bringen: Ich glaube, man kann Politik nicht immer vom Elfenbeinturm aus machen. Sie haben mir Abgehobenheit vorgeworfen. Wie abgehoben ist es, in gewärmten Büros rund um die Wiener Ringstraße (Abg. Shetty [NEOS]: Ziemlich faul auch! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das wissen Sie!) oder in launiger Stimmung im Bierzelt zu sitzen und letztlich die Unterwerfung der Ukraine zu fordern, anstatt vor Ort zu fahren – ja, in ein Kriegsgebiet (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Da ist die Privatloge am Opernball viel härter, oder?) – und sich anzuschauen, wie die Lage vor Ort ist, welche Schäden entstanden sind und vor allem wie unsere Mittel dabei helfen, die Ukraine, insbesondere die Zivilbevölkerung, zu unterstützen? (Beifall bei NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.  – Abg. Kickl [FPÖ]: Vertreten Sie hier Ihre Privatposition oder die Meinung der Bevölkerung? Das wär' einmal ein interessantes Gedankenexperiment, das durchzuspielen ist! – Abg. Gödl [ÖVP]: Oberverräter der Bevölkerung ...! Oberverräter unserer Bevölkerung! – Abg. Kassegger [FPÖ]: Der Psychologe nennt das Projektion, Kollege Gödl! Oberverräter – psychologisch ist das eine Projektion!)

Wir sind beeindruckt von der Resilienz der Bevölkerung. Wir sind beeindruckt von dem Mut und der Entschlossenheit – die der Ukraine am Beginn des Krieges kaum jemand zugetraut hat –, Widerstand zu leisten gegen diesen Terror, der natürlich auch darauf abzielt, die Zivilbevölkerung zu zermürben, genauso wie Russlands Kriegsführung auch darauf abzielt, Europa zu spalten. Und Sie spielen dieses Spiel mit. Ich kann nicht verstehen, warum das im Interesse Österreichs oder Europas sein kann. 

In den ersten Wochen des Monats Februar hat Russland die Ukraine mit 2 000 Drohnen, 1 200 Gleitbomben und über 100 Raketen angegriffen, und das im kältesten Winter seit 16 Jahren. Es waren Wochen, in denen die Temperaturen in der Nacht auf unter minus 20 Grad, teilweise minus 25 Grad gesunken sind, und es gibt in der Ukraine kein Kraftwerk mehr, das nicht beschädigt wurde – mit dem ganz klaren Ziel, die Zivilbevölkerung zu terrorisieren, Strom abzudrehen und vor allem auch Wärme, Heizung abzudrehen. Ja, und wir haben, in guter österreichischer Tradition, selbstverständlich da Mittel aus dem Auslandskatastrophenfonds, die ohnehin zur Unterstützung der Ukraine vorgesehen waren, vorgezogen. 

Und lassen Sie mich eines unmissverständlich klarstellen – und das weise ich auch entschieden zurück –: Diese Darstellung, jemand geht mit einem Geldkoffer durch die Gegend (Abg. Kogler [Grüne] – in Richtung FPÖ weisend –: Da kennen sie sich aus!) und verteilt das dann, ist absolut niederträchtig, eigentlich (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Haben Sie das noch nie gemacht? Wirklich?), und entbehrt jeglicher Wahrheit. 

Wahr ist vielmehr, dass wir selbstverständlich mit verlässlichen Partnerorganisationen, wie dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, Unicef, oder aber auch dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Na dann schicken Sie die Belege! Das haben Sie nicht gemacht bis zum heutigen Tag!), auch dem Österreichischen Roten Kreuz, zusammenarbeiten. So haben wir auch, die Abgeordneten gemeinsam mit mir, einen sogenannten Wärmepunkt besucht. Das ist ein Zelt, das vom Österreichischen Roten Kreuz an verschiedenen Orten in Kiew aufgestellt und mit Generatoren betrieben wird, um Wärme zu spenden. Die Menschen aus den Wohnblocks in der Umgebung können dort hinkommen und sich aufwärmen – wir haben viele ältere Menschen gesehen, die dort einen Tee getrunken haben –, Kinder können ihre Hausübungen machen, sie bekommen dort auch eine warme Mahlzeit, und man organisiert sich auch, gerade jene älteren Menschen zu versorgen, die nicht mehr in der Lage sind – der Lift ist natürlich auch ausgefallen –, die Stockwerke hinunterzugehen, um sich zu versorgen. 

Das heißt, wir sehen, dass da in guter österreichischer Tradition, übrigens auch mit den Mitteln von Nachbar in Not, das heißt von Spenden von Österreicherinnen und Österreichern, Gutes bewirkt wird – Gutes bewirkt wird in einem so dunklen Krieg, in einem so kalten Krieg, in einem so fürchterlichen Krieg. Einen kleinen Funken Hoffnung und vor allem Wärme können wir spenden, und darauf sind wir stolz. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen. – Abg. Kickl [FPÖ]: Nur hätte dieser Krieg im April '22 vorbei sein können!)

Ich habe es gesagt, der Krieg (Abg. Kickl [FPÖ]: Seit April '22 ist das auch Ihr Krieg! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Welche Wärme spenden Ihre ..., die Sie schicken?) macht natürlich in seiner hybriden Form auch vor Europas Toren nicht halt. Schauen Sie einmal auf eine europäische Landkarte und schauen Sie sich dort die Punkte an, wo es Angriffe – es sind Anschläge, Sabotageakte, Spionageakte – gegeben hat! Davon ist kein einziges europäisches Land verschont. Ganz klar ist auch, dass Information, und vor allem die Verbreitung von Falschinformationen, eine Waffe von Russland in diesem Krieg ist – mit dem ganz klaren Ziel, die europäische Bevölkerung zu spalten. Ich verstehe nicht, wieso Sie dieses Spiel so freimütig und freiwillig mitspielen können. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen. – Abg. Kickl [FPÖ]: Seit April '22 ist das Ihr Krieg!)

Die Frage, die man sich stellen muss: Auf welcher Seite stehen Sie? (Ruf bei der FPÖ: Auf der Seite Österreichs!) Damit meine ich nicht nur Russland und die Ukraine, und da ist es völkerrechtlich recht leicht: Gerade für ein neutrales Land wie Österreich kann es nicht Schule machen, darf es nicht Schule machen, wenn eine Macht wie Russland in einer Art neuem Sowjetimperialismus versucht, politische Ziele mit Panzern, mit Drohnen, mit Raketen zu erreichen. Wir wollen in so einer Welt nicht leben. Gerade ein neutrales, kleines Land wie Österreich wäre schutzlos ausgeliefert, aber, wie ich schon gesagt habe, es geht auch an unseren Interessen vorbei: Wir wollen Frieden, einen Frieden, der hält, der vor allem auch die Sicherheit für die ukrainische Bevölkerung gibt, dass es nicht bloß wieder eine Atempause ist und Putin dann weitermacht, weil er seine Kriegsziele, eigentlich die Unterwerfung der Ukraine, nicht erreicht hat. Und diesen Frieden, der hält, brauchen wir selbstverständlich auch in Europa, auch in Österreich. Ich will, dass meine Kinder in Frieden, in Freiheit und Sicherheit aufwachsen, und dazu brauchen wir verlässliche Sicherheitsgarantien und – noch einmal – einen Frieden, der hält. 

Weil Sie gesagt haben, die Ukraine wäre nicht bereit zu einer Verhandlungslösung: Das stimmt doch nicht! Seit einem Jahr kann die gesamte Weltbevölkerung sehen, dass die Ukraine zu Verhandlungen bereit ist, ja zu Konzessionen bereit ist. Wer nicht bereit ist, ist Putin, wer nicht bereit ist, ist Russland. Deshalb ist es wichtig, den Druck hochzuhalten – wie es übrigens auch die USA mit ihren Sanktionen im Herbst gegenüber Rosneft und Lukoil, also den russischen Ölfirmen, gemacht haben –, um jetzt Russland dazu zu bringen, endlich Frieden zu schließen – denn man kann nicht über Frieden reden und Nacht für Nacht mit Bomben und Raketen und Drohnen die Zivilbevölkerung terrorisieren und Menschen töten. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Österreich setzt sich übrigens auch ganz besonders für die Kinder in der Ukraine ein. Das ist, glaube ich, etwas, das uns gut zu Gesicht steht, denn dieses Leid der Kinder lässt niemanden kalt, insbesondere auch das Faktum, dass Hunderttausende Kinder nach Russland verschleppt worden sind, ihren Familien entrissen wurden, ihren Eltern entrissen wurden, teilweise ihren Geschwistern entrissen wurden. Wir sind hier Teil einer internationalen Allianz zur Rückbringung dieser Kinder, Save Ukraine, und wir haben auch schon Erfolge erzielt. Ich habe gerade erst letzte Woche bei meinem Besuch ein Buch bekommen, in dem das Schicksal von 19 Kindern dokumentiert ist, die auch mit österreichischer Hilfe wieder in die Ukraine gebracht werden konnten und da jetzt, natürlich auch mit psychotherapeutischer Unterstützung, zumindest ein bisschen an Normalität und Perspektive in ihrem Leben haben können. Selbstverständlich setzen wir da auch als österreichisches Außenministerium unsere guten Dienste ein, denn das kann ja wirklich niemanden kaltlassen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Lassen Sie mich aber auch noch auf weitere österreichische Interessen eingehen. Ich weiß, es ist vielleicht für manchen zu schnöde, wenn man auch von wirtschaftlichen Interessen spricht, wenn so ein brutaler Krieg tobt und so viele Menschen sterben, aber natürlich haben wir auch als Österreicher wirtschaftliche Interessen. (Abg. Kickl [FPÖ]: „Schnöde“ nennen Sie das?) Es kann nicht sein, dass nur Europa zahlt. Wir haben Tausende österreichische Unternehmen, die nach wie vor in der Ukraine aktiv sind, 200 Unternehmen davon haben ihre Niederlassung in der Ukraine, sind also niemals weggegangen. Wir wissen, dass der Wiederaufbau viel Geld kosten wird, über 500 Milliarden Euro, und ich sage Ihnen, Nacht für Nacht kommen weitere Schäden dazu, die selbstverständlich auch wieder behoben werden müssen. 

Es muss natürlich so sein, dass das nicht nur die Steuerzahler zahlen, sondern dass auch österreichische Unternehmen davon profitieren. Deshalb haben wir auch sehr früh, nämlich schon letztes Jahr im März oder April, glaube ich, einen Wiederaufbaukoordinator der österreichischen Bundesregierung – Wolfgang Anzengruber – bestellt, auch mit einem zentralen Anknüpfungs- und Kontaktpunkt bei mir im Haus, im Außenministerium, um sämtliche Aktivitäten der österreichischen Wirtschaft und Interessen der österreichischen Unternehmen da zu bündeln. Das ist natürlich im Bereich der Energieinfrastruktur, der Infrastruktur im Allgemeinen, das ist im Bereich der Maschinen, auch der landwirtschaftlichen Maschinen, et cetera. Ich sage Ihnen, ich werde weiter daran arbeiten, dass wir natürlich als Österreich da einen Fuß in der Tür haben, dass wir auch beim Wiederaufbau eine ganz entscheidende Rolle spielen, weil das im Interesse der österreichischen Wirtschaft, im Interesse der österreichischen Steuerzahler und auch im Interesse unseres Wohlstands ist. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Ich habe davon gesprochen, dass es hier um eine Friedens-, eine Sicherheits- und letztlich eine Freiheitsordnung für ganz Europa geht. Das ist so; diese steht derzeit auf dem Spiel. Daher ist es völlig klar, dass wir da als Bundesregierung gemeinsam mit der Europäischen Union Festigkeit und eine geschlossene und entschlossene Haltung an den Tag legen. Wir unterstützen die Ukraine weiterhin und halten den Druck auf Russland hoch, damit es endlich einen Frieden gibt. Und ja, das bedeutet auch, weitere Sanktionen auf den Weg zu bringen. Das möchte ich ganz kurz erklären: Immer wieder müssen wir nachschärfen, weil natürlich Russland Wege zur Umgehung findet, auch teilweise mit anderen Partnerländern, die Russland unterstützen. Es ist ja sehr wohl so, dass Europa und die USA die Ukraine unterstützen, aber verschließen Sie doch nicht die Augen davor, dass es andere Länder wie China oder auch den Iran – gute Gesellschaft! – gibt, die Russland unterstützen. Da gibt es immer wieder Möglichkeiten, diese Sanktionen zu umgehen (Abg. Kickl [FPÖ]: Man muss sich nur daran erinnern, was Sie bei den ersten Sanktionen versprochen haben!), zum Beispiel mit der berühmten Schattenflotte, mit der Öl transportiert wird – übrigens auch ein enormes Umweltrisiko. Selbstverständlich müssen wir da nachschärfen, und wir sind bereit dazu. Ich verstehe auch nicht, warum das derzeit wieder einmal von Ungarn blockiert wird. 

Wichtig ist aber vor allem europäische Einigkeit und auch Selbstbewusstsein. Reden Sie Europa nicht immer so klein! Europa ist stark. Europa muss selbstverständlich auch am Verhandlungstisch sitzen. (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].) Daher auch die Forderung von mir, vom Bundeskanzler, von der österreichischen Regierung, dass es einen EU-Chefverhandler, eine EU-Chefverhandlerin gibt, die auch die Verhandlungsposition – die Interessen Europas und damit Österreichs – koordiniert, nicht als Alternative oder gegen die Akteure in der Europäischen Union, sondern als Unterstützung, damit das es uns möglich macht, mit Schlagkraft, Einigkeit, mit einer Stimme und Entschlossenheit unsere Interessen in diesen Verhandlungen anzusprechen und letztlich auch an den Verhandlungstisch zu bringen. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das fünfte Jahr des furchtbaren Krieges in der Ukraine: Es ist Zeit, dass dieser Krieg endlich endet, dass wir wieder zu einer robusten Friedensordnung in Europa kommen, damit auch die Menschen in Österreich diesen Frieden und diese Sicherheit bekommen, die sie dringend brauchen.

Dazu braucht die Ukraine unsere Unterstützung und dazu brauchen wir auch Druck auf den Aggressor, den man ganz klar benennen kann: Russland. – Österreich, die österreichische Bundesregierung und auch die österreichischen Bürgerinnen und Bürger stehen fest entschlossen an der Seite der Ukraine, und das wird sich auch nicht ändern. – Danke. (Beifall bei NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen.)

10.51

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Aktuellen Europastunde 5 Minuten nicht übersteigen darf.

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schnedlitz. Ich erteile es ihm. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.