10.51

Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! (Abg. Hörl [ÖVP]: Jetzt wird’s tiaf! – Zwischenruf der Abg. Reiter [ÖVP].) Frau Ministerin! Die Menschen, die Ihnen jetzt zugehört haben, stellen sich die Frage, ob Ministerin für die Ukraine oder für Österreich. Wenn es nämlich nach Ihrer Rede geht und darum geht, wessen Interessen Sie vertreten, dann: Ministerin für die Ukraine.

Sehr gerne reden wir über Fakten und über Neutralität. (Zwischenruf des Abg. Scherak [NEOS]. – Ruf bei den Grünen: ... wo der Russlandanstecker ist! – Ruf bei der ÖVP: Putins Generalsekretär!) Die Menschen haben auch die letzten Minuten gesehen (Abg. Shetty [NEOS]: Du würdest einen guten russischen General hergeben!), wie neutral die Frau Ministerin neben mir, die die ukrainischen Interessen statt der österreichischen vertritt, ist. 

Aber reden wir auch über Steuergeld und reden wir über Korruption! (Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und NEOS.) Sie – auch im Verbund mit der Österreichischen Volkspartei und den Grünen – haben direkt oder indirekt die letzten Jahre 3,26 Milliarden Euro Steuergeld der Österreicherinnen und der Österreicher in Richtung Ukraine verschenkt. 3,26 Milliarden Euro, das sind sage und schreibe (Abg. Shetty [NEOS]: Wie viel habt ihr von Russland bekommen?) 800 Euro pro österreichischen Haushalt. Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause, falls Sie sich die Frage stellen, wo Ihr Geld ist: Sie hätten in Ihrem Haushalt für Ihre Familie 800 Euro mehr, wären diese Gelder nicht in die Ukraine geflossen und hätten Sie nicht solche Volksvertreter. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. von Künsberg Sarre [NEOS]: Ihre Welt ist einfach!) 

Wer der Frau Ministerin gerade zugehört hat und ihr auch die letzten Tage zugehört hat: Sie behauptet, wir würden wissen, wo das Geld verwendet wurde. (Abg. Erasim [SPÖ]: Das könnten dann die Haushalte in Russischkurse investieren, die wir dann bald brauchen täten! Die 800 Euro!) Sie behauptet sogar: Es fließt ja nicht an die Regierung in der Ukraine und nicht in Richtung Minister und Politiker! (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Meinl-Reisinger), und vergisst dabei, dass es unzählige Beweisfotos gibt. Ja, sehr geehrte Damen und Herren, für wie blöd halten Sie die Menschen in diesem Land? Sie selbst – die Frau Ministerin (eine Tafel, auf der Zeitungsschlagzeilen sowie Fotos von Bundesministerin Meinl-Reisinger mit ukrainischen Regierungsmitgliedern abgebildet sind, auf das Rednerinnen- und Rednerpult stellend) – mit Vertretern der ukrainischen Regierung (Bundesministerin Meinl-Reisinger: Zeigen Sie es mir auch!), gemeinsam mit Selenskyj (Ruf bei der SPÖ: Sie ist Außenministerin, das ist ihr Job!), gemeinsam mit anderen Ministern. (Der Redner dreht die Tafel Richtung Bundesministerin Meinl-Reisinger. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Meinl-Reisinger.) – Jetzt sehen Sie, wie nervös sie wird. Sie wird immer mit Millionenzahlungen und den dazugehörigen Schlagzeilen verbunden – die finden Sie alle in den Medien. 

Es geht aber weiter (eine Tafel mit Fotos, auf denen ehemalige und aktive Regierungsmitglieder der Österreichischen Volkspartei mit Mitgliedern der ukrainischen Regierung zu sehen sind, auf das Rednerinnen- und Rednerpult stellend): natürlich auch die Österreichische Volkspartei. (Zwischenruf des Abg. Scherak [NEOS].) Ich habe einmal einen Auszug der Kanzler gemacht, immer bei Selenskyj oder immer bei den Ministern.

Das geht natürlich auch weiter bis hin zu den Grünen (eine Tafel, auf der Zeitungsschlagzeilen sowie ein Foto der ehemaligen Bundesministerin Gewessler mit einem ukrainischen Regierungsmitglied zu sehen sind, auf das Rednerinnen- und Rednerpult stellend): Frau Ministerin Gewessler (Abg. Reiter [ÖVP]: Das muss eine große Verschwörung sein! – Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne]) mit der Schlagzeile Millionen für die Ukraine und der Schlagzeile – die Frau Ministerin wird deshalb so nervös (Heiterkeit bei ÖVP, SPÖ und NEOS) – Festnahme wegen Korruption. (Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen.) Es haben die Handschellen bereits geklickt, sehr geehrte Damen und Herren. – Das ist der Punkt. (Beifall bei der FPÖ.) 

Milliarden österreichisches Steuergeld, das Sie überweisen, und auf der anderen Seite Festnahmen, und Sie versuchen den Menschen zu erklären – trotz Beweisfotos (Abg. Erasim [SPÖ]: Mit Festnahmen kennts euch aus, gell?) –: Das ist ja nicht in Richtung ukrainische Regierung geflossen (Abg. Shetty [NEOS]: ... hoffentlich nicht ansteckend! – Abg. Erasim [SPÖ]: Seids eifersüchtig, dass es mal kein FPÖler ist, der festgenommen wird?!) und das eine hat mit dem anderen gar nichts zu tun. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kogler [Grüne].) 

Sehr geehrte Damen und Herren, Sie wissen nicht, was mit den Geldern passiert ist – ich sage es Ihnen: Die Gelder sind im ukrainischen Korruptionssumpf versickert, im Umfeld von Selenskyj, im Umfeld von Energie- und Getreideunternehmen bis hin zur Rüstung. (Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ und NEOS. – Abg. Shetty [NEOS]: Korruption ist der FPÖ fremd!) – Das sind Fakten, und überall gibt es Ermittlungen. Korruption, wohin man schaut, und Sie bezahlen die Millionen dorthin, und Sie wollen jetzt, was noch viel schlimmer ist, das Ganze noch schönreden und irgendwie verschleiern und drücken sogar noch weiter auf den Überweisungsknopf, und das gegen den Willen der Bevölkerung, Frau Minister – gegen den Willen der Bevölkerung! (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist ja nicht Ihr Geld, das ist das Geld der Steuerzahler, und die erwarten, dass Sie nicht weiter den Überweisungsknopf drücken, sondern dass Sie dem ukrainischen Regime ein paar einfache Fragen stellen, zum Beispiel (Abg. Hanger [ÖVP]: Wenn wer nervös ist, dann bist es du!): Was ist mit dem Geld passiert? Wo ist jeder einzelne Euro, der der österreichischen Bevölkerung genommen und in die Ukraine überwiesen wurde? Wo ist der Beleg, dass er nicht in der Korruption und im Korruptionssumpf aufgegangen ist? – Wenn Sie keine Antworten erhalten: Geld zurück, Frau Ministerin! Wir können das Geld in Österreich ganz dringend brauchen. (Beifall bei der FPÖ.)

Nur zur Klarstellung, Frau Minister – die die ukrainischen Interessen anstatt die österreichischen vertritt –: Österreich hat davon keinen Mehrwert, wie Sie seit Tagen behaupten! (Abg. Erasim [SPÖ]: Für die Spitzenjobs der FPÖler braucht ihr das Geld in Österreich!) Der Mehrwert Österreichs und der österreichischen Bevölkerung beläuft sich auf minus 3,26 Milliarden Euro – auch das haben die Menschen längst durchschaut. Nur Sie haben ein bisschen einen Mehrwert: Sie haben ein Geschenk bekommen, und Sie haben das Geschenk in Form eines Ordens auch angenommen – und wie von Zauberhand fließen die Millionen weiter in Richtung Korruptionssumpf. (Rufe bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen: Oh!)

Wissen Sie, was sich die Menschen in Österreich erwarten? – Nehmen Sie Ihren Orden, weil dem ist nichts mehr hinzuzufügen! Nehmen Sie auch alle anderen, die der Meinung sind, man müsste österreichische Milliarden in Richtung Korruption schicken, gleich mit! Treten Sie gemeinsam zurück oder bewerben Sie sich für ein Ministeramt in der Ukraine! (Abg. Scherak [NEOS]: Ihr solltet eine Detektivshow starten!) Da sind aufgrund der Festnahmen gerade ein paar Posten frei geworden. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ. – Abg. Erasim [SPÖ]: Das ohnehin schon sehr niedrige Niveau wurde noch unterboten! – Ruf bei den NEOS: Putins Generalsekretär!)

10.57

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Der Nächste in der Rednerliste ist Herr Abgeordneter Minnich. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.