10.57

Abgeordneter Andreas Minnich (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Außenminister! Werte Kollegen im Hohen Haus! Werte Zuseher auf der Galerie und auch zu Hause vor den Fernsehbildschirmen! Bevor ich zu meiner Rede komme, darf ich ganz herzlich die 4. Schulklasse der HAK aus Weiz im Namen von Abgeordnetem Christoph Stark auf das Allerherzlichste hier im Hohen Haus begrüßen. – Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Ich bin froh, dass heute so viel Jugend im Hohen Haus ist, dass hier eine Schulklasse ist, die auch gleich Zeuge einer russischen Desinformationskampagne geworden ist. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen.)

All das, was Kollege Schnedlitz und auch Kollegin Fürst hier vorgebracht haben – mit Taferl und auch ohne Taferl (Abg. Steiner [FPÖ]: Leg einmal eine neue Kassette ein!) –, kann man wirklich nicht anders bezeichnen, es ist, als wenn es direkt aus dem Radio Moskau kommen würde. (Abg. Steiner [FPÖ]: Eine neue Kassette!) Sie leben in einem Paralleluniversum. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ich weiß nicht, ich habe da keine Erfahrungen, aber alle anderen offenbar!) Wirklich, schämen Sie sich, mit welcher Propaganda (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: ... „Kronen Zeitung“ und Co!) Sie hier im Hohen Haus diesen Russlandsprech (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Zu meiner Zeit hat der „Kurier“ ...!) veranstalten! (Beifall bei ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Vier Jahre Krieg in Europa, vier Jahre Leid, vier Jahre Zerstörung, vier Jahre und über 20 000 verschleppte Kinder, viele Vergewaltigungen, ein brutaler Angriff auf die Freiheit, die Demokratie, die Menschenrechte und auf die Menschenwürde. Aber was hören wir von Ihnen? – Immer wieder dieselbe Masche, immer wieder Russlandpropaganda, immer wieder Desinformation! Das ist das wahre Gesicht der FPÖ hier im Hohen Haus. (Beifall bei ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Nur weil’s nicht deine Meinung ist, ist das noch lange keine Desinformation! Du verwechselst da was! – Abg. Kickl [FPÖ]: Warum ist der Krieg eigentlich nicht seit April 2022 vorbei?)

Es ist Desinformation, weil Sie sich einfach nicht den Fakten widmen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Warum? Weil Sie es nicht wollten! Weil Leute wie Sie das nicht wollten! – Bundesministerin Meinl-Reisinger: Das ist eh ein gutes Beispiel für Desinformation!) Ich sage Ihnen, wer angesichts von Butscha von Geldgeschenken spricht (Zwischenrufe bei der FPÖ), hat jedes moralische Maß komplett verloren. (Beifall bei ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen. – Zwischenruf der Abg. Erasim [SPÖ].) 

Wer angesichts des völlig zerstörten Mariupol wegschaut, verkennt die Realität. Wer die Bilder aus Irpin gesehen hat – zerbombte Wohnhäuser, tote Zivilisten auf offener Straße (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: 800 Euro!) –, der weiß: Hier geht es nicht um Politikspielchen. Hier geht es um den Kampf: gut und böse. Hier geht es um Aggression und Verteidigung. Hier geht es um Menschenleben. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Das ist eine sehr primitive Weltsicht! – Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Schwarz und weiß, so wie ...!)

Der Aggressor heißt Putin, und Sie unterstützen all das, was Putin hier an Aggression und Brutalität, Leid und Terror an die Menschen liefert. (Abg. Kickl [FPÖ]: Sie haben es in vier Jahren für die Ukraine nur schlechter gemacht! Das ist doch die Wahrheit! Ihr Kurs hat es nur schlechter gemacht! – Abg. Erasim [SPÖ]: Das ist die FPÖ-Wahrheit! Die FPÖ-Wahrheit, wo die Leute auch noch draufkommen werden, dass sie nichts mit der Realität zu tun hat! – Abg. Shetty [NEOS] – in Richtung FPÖ –: Es ist schon so weit, dass ihr die Propaganda schon glaubt, das ist das Schlimme! Das ist eigentlich das Schlimme! – Abg. Kickl [FPÖ]: Nur schlechter gemacht! Alles ist schlechter geworden für die Ukraine!) Die Ukraine kämpft nicht um ihr Territorium, sie kämpft um das Recht, sich selbst zu verteidigen. Sie kämpft um freie Wahlen, sie kämpft um Pressefreiheit, sie kämpft um Demokratie. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Schwarz und weiß!) Sie kämpft für all jene Werte der Freiheit, auf denen auch unsere Republik aufgebaut ist. 

Und ja, die Ukraine kämpft auch für uns. Wer glaubt, es wird alles ruhiger, wenn die Ukraine fällt, der irrt gewaltig. Wer glaubt, Aggressoren werden satt, wenn man ihnen Land überlässt, der hat aus der Geschichte nichts gelernt. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen.) Aggression wächst, wenn sie belohnt wird, Gewalt eskaliert, wenn sie nicht gestoppt wird. (Präsident Haubner übernimmt den Vorsitz.)

Ein Mann kann ganz schnell Frieden bringen. Putin braucht nur zu sagen: Heute Friede!, und der Kampf ist vorbei. Neutralität, und das sage ich in aller Klarheit, ist kein Synonym für Gleichgültigkeit. (Abg. Gewessler [Grüne]: Da schließt die FPÖ die Augen vor der Realität!) Neutralität heißt nicht, wegschauen, Neutralität heißt nicht, schweigen, Neutralität heißt schon gar nicht, sich moralisch aus der Verantwortung zu stehlen. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Aber auch nicht Korruption, Freunde! – Abg. Shetty [NEOS] – in Richtung FPÖ –: Dass ihr über Korruption auch noch redet! – Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker [FPÖ] und Gewessler [Grüne].)

Ich habe letztens schon versucht, Ihnen ein bisschen Geschichtsunterricht zu geben: Sie, die immer auf die Neutralität anspielen, Sie haben auch damals, 1956, mit der FPÖ Russland verurteilt, als beim Ungarnaufstand 2 500 Ungarn getötet worden sind. Sie haben das auch 1968 hier mit einem Allparteienentschluss gemacht, weil wir militärisch neutral sind, aber nicht moralisch, nicht, wenn es um die Freiheit, wenn es um die Werte geht, wenn es um unsere Demokratie geht. (Beifall bei ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) 

Sie sind nämlich nicht neutral, Sie sind dem Propagandadienst Russlands verfallen, Sie sind Radio Moskau. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen.)

11.03

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Petra Bayr, der ich von dieser Stelle auch recht herzlich gratuliere. Sie ist seit Neuestem Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. – Herzliche Gratulation zu dieser Funktion! (Beifall bei SPÖ, NEOS und Grünen sowie der Abgeordneten Ottenschläger [ÖVP] und Martin Graf [FPÖ].)

Ich stelle Ihre Redezeit auf 5 Minuten ein.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.