11.19

Mitglied des Europäischen Parlaments Harald Vilimsky (FPÖ): Danke sehr. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich versuche jetzt nach dem Anhören dieser Debatte meine Gedanken zu strukturieren und in 5 Minuten auf den Punkt zu bringen. (Zwischenrufe bei NEOS und Grünen sowie der Abg. Reiter [ÖVP].) – Wir kommen noch zu jedem Einzelnen von Ihnen. 

Zuerst freue ich mich wirklich, dass ich Teil der stärksten rot-weiß-roten Reformkraft bin, die in der Lage und willens ist, hier noch mit Vernunft zu argumentieren. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf: Rot-weiß-blau!) 

Ich freue mich, dass Susanne Fürst oder Michael Schnedlitz hier das Wort ergriffen haben und den Absurditäten (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Aber die freuen sich nicht! Die freuen sich nicht darüber! Die Freude ist nicht gegenseitig!), die von anderer Seite hier gekommen sind, Vernunft und Sachverstand entgegengehalten haben. – Nummer eins. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei NEOS und Grünen.) 

Nummer zwei: Es ist schockierend, was da aus Ihren Mündern kommt. (Abg. Shetty [NEOS]: Man kann sich seine Freunde nicht aussuchen!) Und bei diesem Spruch, dass nämlich das, was im Krieg als Erstes stirbt, die Wahrheit ist, sind Sie diejenigen, die an vorderster Front stehen. Ich mag mir nur den einen oder anderen herauspicken: Wenn ich auf die Dame von der Sozialdemokratie, die ich nicht weiter kenne – aber mir ist, glaube ich, nichts sonderlich entgangen (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Die hat einen Schrebergarten! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Die hat zwei Schrebergärten!) –, replizieren darf, die in den Reihen der europäischen Parlamentsfraktionen Transparenz einmahnt: Wo war denn die Transparenz, als man bei Ihrer sozialdemokratischen Genossin und Vizepräsidentin Kaili Hunderttausende Euro in Plastiksäcken gefunden hat? (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der FPÖ: Ah! – Zwischenruf des Abg. Shetty [NEOS].) Der größte Korruptionsskandal, der je im Europäischen Parlament stattgefunden hat, ist ein sozialdemokratischer. Kommen Sie nicht heraus und rufen nach Transparenz! – So, das ist das eine. (Zwischenrufe der Abgeordneten Shetty [NEOS], Hanger [ÖVP] und Disoski [Grüne].)

Das Zweite ist die Frau Außenministerin – heute ohne Behang mit diversen Orden aus der Ukraine –: Wo waren denn Ihre Stellungnahmen (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Meinl-Reisinger) zu Ihrer Kollegin Strack-Zimmermann, die bekannteste und größte Rüstungslobbyistin im Europäischen Parlament (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Da geht es um 60 Milliarden! Da muss man hier ...!), die in allen Rüstungslobbyorganisationen und Vereinen drinnen sitzt (Rufe bei der FPÖ: Ah!), die in Permanenz nach mehr schwerem militärischen Material auf europäischem Boden ruft? Das sind sie! Mich würde interessieren, wer von Ihnen Rheinmetall-Aktien hält. Mich würde interessieren, wer sich jetzt schon bei Blackrock einkauft, die dann wahrscheinlich beim Wiederaufbau ihre Geschäfte machen werden. Wir werden wahrscheinlich auch Antworten finden, wenn Herr Haselsteiner später beim Wiederaufbau seine Aufträge bekommt. (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff [NEOS].) Das ist auch einmal hier festzuhalten. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, über zwei Millionen Tote und Verletzte klagen an. (Zwischenrufe der Abgeordneten Disoski [Grüne] und Hanger [ÖVP].) Ich sage Ihnen eines: Für mich ist es völlig egal und gleichwertig, ob die russische Mutter um ihren russischen Sohn weint, der gefallen ist, oder die ukrainische Mutter um ihren ukrainischen Sohn weint, der gefallen ist. Beide sind Menschen, und jeder Tote ist einer zu viel. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lausch [FPÖ].) 

Sie (in Richtung Bundesministerin Meinl-Reisinger) waren es vom ersten Moment an! (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Meinl-Reisinger.) – Putin, Putin, Putin: Haben Sie sonst irgendetwas zu sagen, um dieses Problem zu lösen? (Zwischenruf des Abg. Kogler [Grüne].) Nein! Ich sage Ihnen eines: Die Freiheitliche Partei hat von Beginn dieser ganzen Geschichte Frieden eingemahnt. Es war Ihnen immer wurscht. (Zwischenruf der Abg. Disoski [Grüne].) Sie haben gesagt: Nein, wir müssen mit militärischem Material rein; nein, wir müssen Geld runterschicken; nein, wir müssen Herrn Selenskyj helfen. 

Ich habe mir Herrn Selenskyj gestern wieder einmal angehört. Da gibt es nur: Ich will! Ich brauche! Liefert es mir! Her damit! (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne].) Das geht in einer Tour so, und die vergoldeten Toiletten, die man bei seinen Freunden gefunden hat, und in Plastik eingeschweißte Geldbündel interessieren Sie überhaupt nicht. Da geht die ganze Selenskyj-Bubble zurzeit in der Ukraine ins Gefängnis, und Sie stellen sich hierher und verteidigen das auch noch. So nicht! So nicht! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei NEOS und Grünen.) 

Um auch ein bisschen zu verstehen, wie die Ukraine im geopolitischen Spannungsfeld steht, blicken Sie auf 2013, 2014 zurück, auf den Maidan, als die Amerikaner sich über Blackwater mit Söldnern eingebunden haben und Janukowytsch hinweggeputscht wurde. So weit, so gut, mir ist Herr Janukowytsch wurscht, nur: Dass danach der Sohn von Joe Biden, Hunter Biden, der wegen seines Laptops bekannt wurde, eine US-Amerikanerin zur ukrainischen Finanzministerin gemacht wurde, ist Ihnen auch völlig wurscht. Die Amerikaner haben ein ganz vitales Interesse – vor allem auch unter der Obama-Zeit –, sich hier festzukrallen. 

Da geht es nicht um irgendwelche europäischen Werte, da geht es darum, wer das Geschäft macht. (Abg. Disoski [Grüne]: Das ist keine Geschichte!) – Ja, dass Sie als Grüne heute gegen den Frieden sind, ist interessant. Da sehe ich Kollegen Kogler in weinlauniger Stimmung in der Früh mit der Ukrainefahne. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Der nimmt die Geschenke an, damit die Gelder fließen! Das werden wir uns sicherlich auch noch anschauen! – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.)

Ist alles schön, ich kann Ihnen nur sagen: Wir werden weiter dafür eintreten, dass endlich Frieden herrscht, dass endlich Wahlen in der Ukraine stattfinden können (Zwischenruf bei den Grünen), denn Selenskyj hat schon lange nicht mehr die Unterstützung der Ukrainer (Präsident Haubner gibt neuerlich das Glockenzeichen), und dass drittens damit bei uns auch wieder Stabilität einkehrt, wurscht, was Sie hier nach mehr und mehr Krieg rufen. (Abg. Shetty [NEOS]: Seine eigenen Kollegen können Ihnen nicht mehr folgen! Jetzt klatschen! Klatschen!) – Danke, es war mir eine Freude. (Beifall bei der FPÖ.)

11.25

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Carina Reiter. – Bitte, Frau Abgeordnete. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.