11.25

Abgeordnete Carina Reiter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Außenministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn meiner Rede darf ich gleich zuerst im Namen meiner Kollegin Bettina Zopf die HAK/HAS Vöcklabruck im Hohen Haus begrüßen. – Ihr habt euch eine spannende Debatte ausgesucht. (Allgemeiner Beifall.)

Seit vier Jahren herrscht Krieg in der Ukraine, gestern war der Jahrestag. Es sind 1 463 Tage, seitdem Russland unter Putin einen souveränen Staat angegriffen hat. 

Was bedeutet das für die Menschen dort? – Gestern war im „Morgenjournal“ ein Interview mit Christian Wehrschütz, der ja seit Beginn des Krieges aus der Ukraine berichtet. Zum Schluss wurde ihm noch eine etwas persönlichere Frage gestellt, nämlich wie er selbst die Veränderungen seit Kriegsbeginn wahrnimmt. Er hat dann, glaube ich, ein sehr prägnantes Beispiel gebracht. Er hat gemeint, es hat sich schon sehr verändert, wie man sich am Abend gute Nacht wünscht. Das hat eine ganz andere Bedeutung bekommen. Wie wird die Nacht? Gibt es Angriffe in der Nacht? Wie schaut überhaupt der Morgen aus? 

Dieser Krieg hat deutliche Auswirkungen, und man sieht das Leid in diesem Land, in dem alles zusammengeschossen wurde. Man muss klar benennen, dass dieser Krieg von Putin begonnen wurde. Die Ukraine hat sich das nicht ausgesucht. 

Wenn die FPÖ immer von Neutralität spricht, dann muss ich schon sagen: Neutralität bedeutet nicht, dass man einfach 100 Prozent neutral ist, wenn man einfach gegen Russlandsanktionen ist. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wer hat dir das aufgeschrieben?) Sie sprechen immer von Geldgeschenken – aber kein Wort über verschleppte Kinder, über zerbombte Städte oder über Kriegsverbrechen. (Abg. Martin Graf [FPÖ]: Zu wie viel Prozent sollen wir neutral sein?) Sie verengen bewusst den Blick. Die FPÖ ist alles andere als neutral, Sie haben eine komplett einseitige Sicht. Sie sollten vielleicht ein bisschen weniger Radio Moskau hören oder Russia Today sehen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, NEOS und Grünen. – Abg. Darmann [FPÖ]: Zu wie viel Prozent sollen wir neutral sein?)

Die Neutralität ist in Österreich klar verankert, und was sie bedeutet, sollte eigentlich auch klar sein. Militärische Neutralität bedeutet aber nicht, dass wir werteneutral sind. Völkerrechtswidrige Angriffe sind zu verurteilen, und davon betroffene Staaten muss man auch im rechtlichen Rahmen unterstützen. 

Wenn wir darüber reden, was die Wahrheit ist oder wie die Wahrheit ausschaut, dann ist es doch so, dass nicht die Solidarität unsere Neutralität gefährdet, sondern die Gleichgültigkeit unsere Werte gefährdet. Die FPÖ wünscht sich anscheinend Isolation und Ablehnung – Sie wollen keine internationale Zusammenarbeit, Sie wollen keine internationalen Kooperationen. Ich muss ehrlich sagen: Mit diesem Ansatz haben Sie anscheinend kein Bewusstsein für die Sicherheitslage. Wenn man sich die Bemühungen für Frieden anschaut, gibt es auf allen Ebenen große Anstrengungen, und um Frieden zu schaffen, müssen natürlich alle Beteiligten auch dazu bereit sein. 

Kollege Vilimsky hat vorhin gesprochen: Nutzen Sie doch Ihren Freundschaftsvertrag mit Russland! Herr Vilimsky war ja mit und hat freudestrahlend ein Selfie geschossen. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].) Vielleicht können Sie ja dann dazu beitragen, wenn es doch so einfach wäre, dass wirklich Frieden herrscht. Sie bringen sich ja sonst in keiner Weise ein, wenn es darum geht, sich zu bemühen, dabei Fortschritte zu erzielen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl [FPÖ]: Man darf ja nicht einmal reden mit ihnen!)

Herr Vilimsky hat über Korruption gesprochen, das finde ich das schon durchaus spannend. Zum einen ist jetzt gerade erst das vierte Gutachten im Korruptionsskandal in Graz herausgekommen (Heiterkeit des Abg. Wurm [FPÖ]), und da ist ganz klar festgehalten, dass Ihre Funktionäre der FPÖ sich öffentliche Mittel in die private Geldtasche geschoben haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das wird noch ein böses Ende für die ÖVP nehmen! Das wird noch ein schlimmes Ende für die ÖVP nehmen! So viel kann ich Ihnen schon verraten! Wenn wir schon dabei sind: Schauen Sie sich vielleicht noch einmal an, wohin denn die Goldbarren verschwunden sind Abg. Kassegger [FPÖ]: Maria! Das ist so ...!), die damals in Osttirol in irgendeiner Hütte gelegen sind. (Abg. Wurm [FPÖ]: Die hat man ganz normal gekauft!) 

Wenn man dann diese ganze Sachlage mit Ihrer einseitigen Sicht, mit ihrer wenig neutralen Herangehensweise anschaut – denn bei Ihnen gibt es nur eine Wahrheit und das ist die eigene –, dann frage ich mich: Wie stellt sich die FPÖ die Zukunft vor? Wo wollen Sie überhaupt hin? – Wahrscheinlich sitzen wir dann alle in Ihrer kleinen Festung, und der Parteivorsitzende fliegt wie Looping Louie in seinem kleinen Propellerflugzeug, der Airbert One, rundherum (Heiterkeit des Abg. Schallmeiner [Grüne]) und hält alles Leid ab. (Abg. Wurm [FPÖ] – erheitert –: Souverän!) Das ist Realitätsverweigerung. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].)

Nur durch Dialog und Kooperation kann es Stabilität und Sicherheit geben – und dafür muss man sich einsetzen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Der Herr Stocker übernimmt mehr und mehr kleine Bausteine der Festung, hab ich festgestellt!) Wir wollen Frieden, wir wollen Zukunft für Österreich, für Europa und auch für die Ukraine. Dafür braucht es Zusammenarbeit und Solidarität auf allen Ebenen. Bringen Sie sich doch einmal ein! (Beifall bei ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

11.30

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Pia Maria Wieninger. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.