11.30

Abgeordnete MMag. Pia Maria Wieninger (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Außenministerin! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Sirenen in der Nacht, minus 20 Grad, kein Strom, keine Heizung – für Tage, für Wochen –, Kinder im eiskalten Keller statt im Klassenzimmer: Stellen wir uns einen Moment vor, es wäre Wien, Graz oder Linz. – Glück gehabt, es ist nur wenige Reisestunden nah und trotzdem so fern. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].) Es ist Kiew, Charkiw, Cherson. Es ist tägliche Realität in der Ukraine und das seit über vier Jahren. 

Was hören wir die FPÖ sagen? – Unser Geld für unsere Leute. Das klingt im ersten Moment ja verantwortungsvoll, vielleicht sogar logisch. Aber wer sind denn bitte diese – unsere – Leute? (Abg. Steiner [FPÖ]: Österreicher!) Gehören Freiheit, Sicherheit und Frieden nur den Menschen, die innerhalb unserer Staatsgrenzen leben, oder gehören sie zu jenem Europa, das uns seit Jahrzehnten Stabilität, Wohlstand und Sicherheit ermöglicht? (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].) 

In der Ukraine kämpfen Menschen für ihr fundamentales Recht auf Frieden und Selbstbestimmung, für ihr Recht, frei zu entscheiden, wie sie leben wollen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Die dürfen nicht einmal wählen dort!) Das ist ein Recht, das wir tagtäglich völlig selbstverständlich in Anspruch nehmen. 

Während manche hier im Hohen Haus große Worte aus sicherer Distanz führen, war ich vor ein paar Tagen gemeinsam mit unserer Außenministerin (Abg. Wurm [FPÖ]: An der Front!) und Kolleginnen aller Parlamentsparteien (Abg. Disoski [Grüne]: Fast aller! Nur die nicht!) in der Ukraine. (Abg. Wurm [FPÖ]: Mit dem Gewehr! An der Front mit Gewehr! – Abg. Shetty [NEOS]: Total lustig! – Abg. Disoski [Grüne]: Das ist lustig? – Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne].) Alle waren vor Ort – außer der FPÖ. Wir haben nämlich hingeschaut. Wer hinschaut, wer das sieht, kann sich eben nicht wegducken. Wir haben gesehen, was es bedeutet, wenn Kraftwerke gezielt zerstört werden, wenn zivile Infrastruktur systematisch angegriffen wird und Kälte als Waffe eingesetzt wird. Wir haben gesehen, wie es ist, wenn in jeder Familie Trauer herrscht, wenn jede Familie Opfer des Krieges geworden ist. 

Das ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts. Es ist ein Angriff auf jene Ordnung, die auch unsere Sicherheit schützt. Es ist ein Angriff auf das Fundament europäischer Sicherheit, die Unverletzlichkeit von Grenzen, das Gewaltverbot der Vereinten Nationen und das Recht souveräner Staaten auf Selbstbestimmung.

Ja, Österreich ist neutral, aber, wie wir heute schon mehrfach gehört haben: Neutralität ist nicht Gleichgültigkeit. Das Völkerrecht verbietet keinem neutralen Staat, Menschenrechtsverletzungen zu benennen, Sanktionen mitzutragen oder diplomatischen Druck auszuüben. Neutralität ist kein Maulkorb. Sie verpflichtet uns vielmehr zur Verteidigung unserer Demokratien. Als neutraler, mittelgroßer Staat im Herzen Europas sind wir auf eine funktionierende, regelbasierte internationale Ordnung angewiesen. Wenn wir akzeptieren, dass militärische Gewalt wieder legitimes Mittel der Politik wird, so wie das Trump und Putin praktizieren und die FPÖ beklatscht, schwächen wir genau jene multilaterale Ordnung, die uns schützt. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS sowie der Abg. Disoski [Grüne].)

Deshalb ist die Frage nicht: Können wir uns Solidarität mit den Menschen in der Ukraine leisten? – Die Frage ist: Können wir es uns leisten, diese zu verweigern? Ich frage Sie, werte FPÖ – da kann Herr Schnedlitz wieder seinen Taschenrechner herausnehmen –: Was kostet es, wenn in Europa wieder das Recht des Stärkeren gilt? Was kostet es, wenn Abschreckung und Glaubwürdigkeit an Gewicht verlieren? Was kostet es, wenn Aggression zum Erfolg führt? (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Das Problem ist, dass ... das längst so ist!) Ich weiß, Sie wollen wieder nur spalten, aber wir wollen Ordnung. 

Unsere Unterstützung ist kein Almosen, sondern sie ist eine Investition in europäische Stabilität, sie ist ein Beitrag zur strategischen Resilienz unseres Kontinents und sie ist Ausdruck dessen, dass Österreich Verantwortung übernimmt – im Rahmen seiner Neutralität und seiner europäischen Verpflichtungen. Wir können und müssen beides leisten: hier im Land soziale Gerechtigkeit zu sichern und gleichzeitig internationale Verantwortung zu tragen. Das ist kein Entweder-oder. Wer heute wegschaut, spart vielleicht kurzfristig Budgetmittel, riskiert aber langfristig Sicherheit, Stabilität und Glaubwürdigkeit. 

Richten wir daher alle diplomatischen Anstrengungen auf einen nachhaltigen, gerechten Frieden aus – einen Frieden, der auf Recht und nicht auf Gewalt basiert. Bleiben wir solidarisch, denn – ja – Frieden ist nicht kostenlos, aber Krieg ist unbezahlbar (Beifall bei der SPÖ) – finanziell, sicherheitspolitisch und moralisch. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

11.35

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Dominik Oberhofer. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.