11.35

Abgeordneter Dominik Oberhofer (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Außenministerin! Aber vor allem liebe Frau Kollegin Fürst! Wie viele Abgeordnete war ich gestern am Abend vorne draußen bei der Kundgebung der Ukrainerinnen und Ukrainer. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wo rechtschaffene Leute am Heimweg von der Arbeit ...!) Nach der Veranstaltung ist eine ältere Dame auf mich zugekommen und hat zu mir gesagt: Danke! Danke dafür, dass Österreich mir und meinem Enkelsohn Schutz bietet! – Die Geschichte dahinter: Diese Oma ist mit ihrem Enkelsohn geflüchtet, nachdem die Eltern – beide Eltern! – ausgebombt, getötet wurden und das Haus vernichtet wurde. Die Oma hat mit dem Enkelkind in Österreich Schutz gefunden. 

Ganz ehrlich, Frau Fürst, stellen wir uns einmal vor, bei Ihnen in der Nachbarschaft passiert so etwas. Da gibt es einen Vorfall, dass jemand getötet wird, beide Eltern getötet werden, das Haus niedergebrannt wird und die Oma und das Kind auf der Straße stehen. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Mit den Waffen, die ihr ...! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das Haus wird niedergebrannt von denen, die ...) Drehen Sie sich dann auch um und helfen nicht? – Denn das ist es, was Sie in Wirklichkeit fordern. Österreich mischt sich nicht darin ein, den Täter zu verfolgen, sondern wir mischen uns in der humanitären Hilfe ein. Wir stehen dort und helfen der Oma und dem Kind. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.) Am Ende des Tages tun wir das mit 3 Prozent des gesamten Budgets des Außenministeriums. (Zwischenruf des Abg. Kickl [FPÖ].)

Frau Fürst hat von neutralen „Pufferstaaten“ gesprochen und da bin ich in meiner hinteren Reihe ganz hellhörig geworden – neutrale Pufferstaaten?! Ich kann mich noch daran erinnern: Ich war 20 Jahre alt und habe die erste Pressekonferenz von Präsident Putin im Fernsehen gesehen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Wirklich?) Da hat Präsident Putin auf die Frage, wo denn überall russisches Einflussgebiet sei, geantwortet: genau dort, wo wir im Mai 1945 russische Soldaten hatten. (Abg. Shetty [NEOS]: Seine Vision für Österreich!) Frau Fürst, im Mai 1945 sind bei Ihnen zu Hause in Oberösterreich russische Soldaten gestanden. Das ist das russische Einflussgebiet, von dem Putin spricht. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Wieninger [SPÖ].)

Man muss Putin nur zuhören, liebe FPÖ. Er sagt exakt, was er vorhat. Er hat genau skizziert, wohin die Reise geht, und man kann sich nicht verstecken und das Ganze mit Gleichgültigkeit abtun. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wenn Sie sich als die Hüterinnen und Hüter der Verfassung aufspielen, dann haben Sie nichts anderes im Sinn als Gleichgültigkeit gegenüber diesem brutalen Angriffskrieg von Putin. Sie relativieren, Sie zweifeln, aber vor allem konstruieren Sie die Verschwörungstheorien aus Moskau mit. 

Das sei Ihnen jetzt gesagt, vor allem auch den Hinterbänklern bei Ihnen in den Reihen (Heiterkeit bei der FPÖ – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wo sitzt denn du? – Abg. Wurm [FPÖ]: Letzte Reihe! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ): Putin ist ein KGB-Agent, er hat von frühester Zeit an seine Ausbildung in seiner DNA. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen. – Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Gerstl [ÖVP]. – Heiterkeit des Abg. Wurm [FPÖ]. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Großartig! Danke, Oberhofer!)

Präsident Peter Haubner: Bitte den Lautstärkepegel ein bisschen absenken. – Danke. 

Abgeordneter Dominik Oberhofer (fortsetzend): Putin ist KGB-Agent, hat eine perfekte Ausbildung, versteht Propaganda und hat auch die ganzen Trollfabriken in Sankt Petersburg aufgebaut, um seine Desinformation zu versprühen. 

Ihre Hinterbänkler machen nichts anderes: Geil auf Reichweite teilen sie noch diese Botschaft und freuen sich über jedes Like, jedes Share und jeden Kommentar und sehen nicht einmal, dass das Russenbots sind, und zwar quer durch die Bank – dass nur russische Agenten und russische Bots kommentieren und teilen. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Nein, nein, wir haben wirklich so eine Reichweite, keine Sorge!) Das ist Teil dieser hybriden Kriegsführung in Europa, die wir nicht wollen und gegen die wir uns verteidigen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Herr Kickl, die Doppelmoral (Abg. Kickl [FPÖ]: Gibt’s eigentlich ukrainische Propaganda auch? Gibt es das auch? Ich frag nur mal! Oder ist das der einzige Konflikt, wo nur eine Seite Propaganda macht?) hat ja bei Ihnen kein Ende. Da sagt Frau Fürst hier heraußen: Um Gottes willen, die Außenministerin war in der Ukraine! – Ja, sie war mit vier Abgeordneten in der Ukraine. (Abg. Kogler [Grüne]: Gott sei Dank!) 

Auch Sie, Frau Fürst (Abg. Disoski [Grüne]: Gut, dass Sie ... waren!), waren eingeladen, mitzufahren, aber das war Ihnen nicht bequem genug. (Ruf: Sie fahren ja nur nach Moskau! – Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].) Sie waren aber in den USA (Abg. Kickl [FPÖ]: Es gibt keine ukrainische Propaganda, nein, nein! – Abg. Kassegger [FPÖ]: ... die Frau Fürst!), Sie waren bei Herrn Trump und sind ganz flott und hetzig zurückgekommen und haben geteilt, wie supertoll denn dieser Besuch war. Ist das die Neutralität, von der Sie sprechen? Davor, vor Trump, waren Sie nie in den USA. 

Ihr Kollege Mölzer (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ]) – der Papa, ja ganz genau, der Papa Mölzer – war bei den Taliban in Afghanistan (Heiterkeit bei der FPÖ) und kommt zurück und gibt hier Interviews und sagt (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Jedenfalls war der Innenminister ...!): Nein, die sind nur an Frieden und Stabilität in Europa (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Jetzt war der Innenminister auch!) interessiert. Das ist die Neutralität, von der Sie sprechen (Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen) – und da stehen wir nicht mehr zur Verfügung. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Shetty [NEOS]: Warum seid ihr für die Taliban? – Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].)

11.40

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Mitglied des Europäischen Parlaments Lena Schilling. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Ruf bei der FPÖ: Die zehn reichsten Österreicher! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.