11.40
Mitglied des Europäischen Parlaments Lena Schilling (Grüne): Liebe Kolleginnen und Kollegen! (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.) Letzte Woche hat es für viele Kinder in Österreich geheißen: Faschingsfeier im Turnsaal im Marienkäferkostüm mit vollem Krapfenbauch. Ich habe mir gedacht: Ja, so muss Kindheit sein – eine Kindheit, in der es ein großes Problem ist, wenn das Kostüm verrutscht oder Marillenmarmelade auf dem Kostüm landet (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ]), eine Kindheit in Frieden und eine Kindheit in Sicherheit. Während aber unsere Kinder im Fasching verkleidet in die Schule gehen (Zwischenruf des Abg. Ragger [FPÖ]) – es tut mir so leid, dass Sie die Kinder in der Ukraine nicht interessieren –, sitzen die Kinder in der Ukraine bei minus 20 Grad in Kellern und Luftschutzbunkern. (Zwischenrufe der Abgeordneten Steiner [FPÖ] und Schnedlitz [FPÖ].) Seit Beginn des russischen Angriffskriegs sind mehr als 2 500 Kinder verletzt oder getötet worden. 2,6 Millionen Kinder sind auf der Flucht. Es sind Kinder entführt worden, die wir zurückbringen müssen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wieso wir?)
Wir haben das Privileg, heute in diesem Haus über Bildungsreformen zu diskutieren, während in der Ukraine Kinderspitäler bombardiert und Schulen zerstört werden. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Aber jetzt haben Sie den Faden verloren!) Und das ist richtig? – Nein, es ist emotional. Ich verstehe nicht, wie für Sie das Thema Krieg so wenig emotional sein kann, wie Sie es immer und immer wieder instrumentalisieren (Abg. Spalt [FPÖ]: ... instrumentalisiert, bitte?!), statt darüber zu reden, was ist. Wir dürfen uns an diese Bilder einfach nicht gewöhnen – nicht an das Leid, nicht an die Zahlen (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ]) und auch nicht an das, was es heißt. (Beifall bei den Grünen.)
Jedes dieser Kinder ist wie unsere Kinder – mit einem Lieblingskuscheltier, das es statt am Abend nur ins Bett auch mit in den Luftschutzbunker nehmen muss, mit einer Schultasche, in der vielleicht noch ein Hausaufgabenheft liegt, in dem die Hausaufgabe nicht fertig geschrieben ist, mit einer Hoffnung auf eine Zukunft, mit demselben Recht auf Würde und Leben. Ich sage Ihnen etwas: Wenn das unsere Kinder wären, ja, dann würden wir alles tun. Wir würden nicht zögern, wir würden nicht relativieren und wir würden nicht wegschauen. Es geht da nicht um geopolitische Spielchen, es geht auch nicht um Ihre parteipolitische Profilierung, es geht um Menschen und es geht um Kinder.
Deshalb ist es richtig und notwendig, dass wir Geld in die Hand nehmen – nicht irgendwann, nicht halbherzig, sondern entschlossen, und auch sagen: Wir müssen noch mehr tun! (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].) Solidarität ist kein Luxusposten im Budget, sondern unsere Antwort auf zerstörte Schulen, zerbombte Krankenhäuser und einen russischen Angriffskrieg auf europäischem Boden. Dass Sie, Kollegen von der FPÖ, das den Kindern in der Ukraine nicht vergönnen, finde ich schade. Ich finde es schade, dass Sie diese Kinder im Stich lassen wollen – ich nicht und ganz viele meiner Kolleginnen in diesem Haus auch nicht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wissen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe heute Schüler:innen eingeladen, die jetzt zuschauen, und ehrlicherweise schäme ich mich fremd für Sie. Ich schäme mich fremd, dass Ihnen jeder Funke Empathie fehlt, wenn es darum geht, was es heißt, wenn ein Land ein anderes überfallt, wenn sich dieses Land verteidigen muss (Abg. Wurm [FPÖ]: ... überfällt, überfällt heißt es!), wenn dieses Land um seine Freiheit kämpfen muss. Heute stehen wir hier und Sie bringen einen Antrag ein: keine Gelder mehr für die Ukraine! Wissen Sie, was Sie damit sagen? – Das Recht des Stärkeren soll wieder gelten. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Nein, die Geschwindigkeit zum Frieden wird erhöht!) Sie sagen damit, dass Ihnen die Freiheit und die Zukunft der Ukrainer:innen egal ist. Das unterscheidet Sie fundamental von ganz vielen meiner Kolleginnen hier im Parlament. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich möchte eine weitere Unterscheidung machen: Ich möchte mich bei den Hilfsorganisationen bedanken – bei all den Menschen, auch den Österreicherinnen und Österreichern, die in der Ukraine Hilfe leisten, die sich dort jeden Tag hinstellen und mit Herz dafür kämpfen, dass diese Gesellschaft am Laufen bleiben kann, bei all den Menschen, die sich die letzten Jahre auch dieser Sache gewidmet haben. All jene stehen nicht auf Ihrer Seite, die stehen auf der Seite der Solidarität, der Gemeinschaft und eines geeinten Europas: eines Europas, das zusammensteht, wenn es darauf ankommt – und das ist die Vision, die ich für Europa habe. (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].)
Ich mache jetzt etwas, das für eine Politikerin der Oppositionspartei noch ungewöhnlich ist – meine Kollegin hat es schon gemacht –: Ich möchte mich bei Ihnen bedanken, weil Sie das Thema ernst nehmen, weil Sie sich auf die Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer stellen. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Brandweiner [ÖVP].) Ja, manchmal geht es nicht um das Hickhack im Nationalrat gegeneinander, sondern es geht um die Frage und die Vision davon, wie wir in Europa zusammenstehen können, wie wir gemeinsam dafür kämpfen können, dass wir die Kinder in die Ukraine zurückholen und dass wir irgendwann keinen Krieg mehr auf europäischem Boden haben. (Abg. Steiner [FPÖ]: Was machen wir jetzt mit den zehn reichsten Österreichern?)
Eine letzte Sache möchte ich gerne noch sagen: Ihre Märchen von der politischen - - (Heiterkeit bei der FPÖ.) Wissen Sie, was so traurig ist? – Dass manche Leute glauben, dass Sie Ihren Job hier ernst nehmen. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das dauert schon länger als eine Minute, gehns, das ist ein bissl stressig!) Das Letzte, was ich hier sagen möchte und was mir tatsächlich wichtig ist, ist: Wenn wir heute in diesem Haus diskutieren, dann steht das für mehr als für eine Debatte, in der die FPÖ wieder einmal sagt: Uns ist Europa egal, wir stehen auf der Seite Putins! (Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.) Wir werden diese Märchen noch die nächsten zehn Jahre hören. Das wissen wir alles – aber das, was viel stärker ist, sind all die Reden von all meinen Kolleginnen, die zeigen: Wir sind solidarisch und wir sind stärker. (Präsident Haubner gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Sie haben das verloren. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Dürfen das die Wähler da entscheiden?! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
11.46
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Christian Hafenecker. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Wurm [FPÖ]: Endlich kehrt Vernunft ein! – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].)
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.