11.46

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Außenministerin! Vielleicht nur ganz kurz noch einmal zur Einordnung, weil uns da immer Dinge unterstellt werden, die absolut nicht so sind: Die FPÖ hat diesen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine immer verurteilt (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Wann, wann?), und daran hat sich auch nichts geändert. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Frage ist nur: Wie geht man damit um? Wir sind eben der Meinung (Abg. Zorba [Grüne]: Dass Putin gewinnen soll?!), dass es keinen Sinn macht, einen Krieg zu verlängern, sondern dass es Sinn macht, möglichst rasch an den Verhandlungstisch zu kommen (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: ... Leckerlis!) und dort eine Lösung zu finden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf: Was willst du verhandeln?)

Was in diesem Zusammenhang immer interessant ist, ist die permanente Amnesie der ÖVP. Wenn da immer der Name von Karin Kneissl fällt, muss man schon eines ganz klar sagen: Das ist eine Dame, die aus den Tiefen der ÖVP kommt, das darf man an dieser Stelle nicht vergessen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie war zu keiner Zeit FPÖ-Mitglied, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und Kollege Gerstl, das Lachen wird Ihnen gleich vergehen (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Ich hab geglaubt, das ist eure Ministerin!), denn ich sage Ihnen noch etwas – und da bin ich gespannt, wie es bei Ihnen moralisch ausschaut –: Frau Kneissl war die einzige Ministerin, die nach Ibiza geblieben ist. (Zwischenrufe bei ÖVP und NEOS.) Sebastian Kurz hat sie ja wiederum als Außenministerin genommen. Das heißt, die ÖVP hat sie auf ihrem Ticket gehabt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Abgesehen davon waren es die Mitglieder der ÖVP (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP]), die auch bei der Hochzeit von Frau Kneissl waren, die dort gegrinst haben wie die frisch lackierten Hutschpferde, damit sie auch ein Foto mit Herrn Putin kriegen – das nur nebenbei. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Außenministerin, weil Sie gesagt haben, es ist eine infame Unterstellung, dass Sie mit Geldkoffern durch die Gegend reisen und so das Geld in die Ukraine bringen: Warum sagen Sie es dann nicht ganz klar in Ihren Anfragebeantwortungen, wie das Geld in die Ukraine gekommen ist? (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Meinl-Reisinger.) – Warum sind Sie denn so nervös? (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff [NEOS]: Das geht sich nicht aus!) Dreimal habe ich eine ausweichende Anfragebeantwortung bekommen. Sie schenken uns nicht reinen Wein ein. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Dann müsst ihr einmal eine gescheite Anfrage stellen!) Wenn Sie alles regelkonform abgewickelt haben (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Meinl-Reisinger), dann geben Sie uns bitte die Belege dafür. Ich habe Sie schon dreimal gefragt, ich werde es auch ein viertes, fünftes und sechstes Mal tun. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ].) Frau Außenministerin, ich sage Ihnen eines: Wir werden Mittel und Wege finden, herauszuarbeiten, wie dieses Geld in die Ukraine gekommen ist. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].) Wenn Sie es uns nicht auf Anfragen sagen wollen, dann werden wir das eben anders lösen. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: ... Koffer!) Das ist relativ einfach. Das haben sich die Österreicher auch verdient. (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff [NEOS].)

Liebe ÖVP, in diesem Zusammenhang: Wenn Sie jetzt die direkte Demokratie für sich entdeckt haben, dann mache ich Ihnen einen Vorschlag: Nehmen Sie genau das auf, was unser Obmann Herbert Kickl ja auch schon gesagt hat (Zwischenruf des Abg. Oberhofer [NEOS]), fragen Sie auch gleich ab, ob die österreichische Bevölkerung Geld in die Ukraine transferieren möchte oder nicht! (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: ... keiner bei euch Mitglied!) Das trauen Sie sich aber nicht, weil Sie ganz genau wissen, wie diese Volksbefragung ausgehen würde. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].) 

Ein Punkt, der Ihnen ja allen besonders wichtig gewesen ist, ist der Punkt Moral gewesen. Ich habe jetzt dieser Debatte gelauscht – und wissen Sie, im Prinzip muss man schon eines ganz klar sagen: Die Großmannssucht der Europäischen Union und die wirtschaftlichen Interessen sind es eigentlich, die die Ukraine in diese missliche Situation gebracht haben, denn der Krieg könnte schon längst zu Ende sein, wenn Sie es zugelassen hätten, zu verhandeln (Zwischenruf des Abg. Zorba [Grüne]) und nicht andere Interessen im Vordergrund gestanden wären. Ich sage daher auch von dieser Stelle aus: Im Prinzip hat sich diese Einheitskoalition und natürlich auch die Europäische Union mit daran schuldig gemacht, dass das sinnlose Sterben auf beiden Seiten weitergeht – mit Waffenlieferungen, mit Munitionslieferungen und auch mit dem Verlangen an die Ukraine, dort weiterzumachen, und vielem, vielem anderen. (Zwischenruf des Abg. Scherak [NEOS].) Millionen Tote klagen an, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Ihnen geht es immer darum – und mir natürlich auch, denn humanitäre Hilfe ist wichtig –, dass man darauf hinweisen muss, dass es in der Ukraine jetzt kalt ist. Das ist vollkommen richtig, es ist schlimm, welche Situation dort vorherrscht. Aber ich sage Ihnen eines: Ich habe von niemandem aus der Einheitspartei vorhin gehört, dass die Ukraine dasselbe in Europa in Kauf genommen hätte, indem sie Nord Stream gesprengt hat, indem sie damit 1 Milliarde Euro österreichisches Staatsvermögen mit in die Luft gejagt hat. Sie haben es in Kauf genommen, dass auch die Gasversorgung in Europa zusammenbricht! (Abg. Zorba [Grüne]: Bitte! – Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ].)

Ich habe kein anklagendes und kein mahnendes Wort in diese Richtung gehört, und nicht einmal der ukrainische Botschafter ist in irgendeiner Art und Weise damals zitiert worden. Sie haben auch nichts gemacht, als die Ukraine auf österreichischem Boden, in der ukrainischen Botschaft in Österreich, um Legionäre geworben hat. Auch da habe ich nichts in diese Richtung gehört.

Ich habe nichts von der Moral gehört, als die Wirtschaftskammer Österreich 2022 noch einen Ausflug nach Sankt Petersburg gemacht hat, wohlweislich nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine, da waren die ÖVPler ja alle dabei – ich habe nichts über Wolfgang Schüssel gehört, ich habe nichts über Herrn Gusenbauer gehört, ich habe nichts über Herrn Schelling gehört. Wissen Sie, wer die Einzigen sind, die nicht aus Russland Profit gezogen haben? Das sind wir Freiheitliche, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Bayr [SPÖ]: Der war gut!) Sie haben Ihre Lobbyisten ja überall gehabt. (Beifall bei der FPÖ.)

Abschließend noch eines: Eines haben die NEOS ja geschafft, sie haben von der ÖVP gelernt, und wenn es darum geht, sich selbst die Taschen vollzustopfen, ist die Außenministerin das beste Beispiel. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Sporttasche ...! – Abg. Disoski [Grüne]: Die Ohrringe der Frau Kneissl! Hat sie die noch?) Denn was macht sie ständig und auch immer wieder in der Ukraine? – Sie lobbyiert dort bereits jetzt für Hans Peter Haselsteiner – der ist bekanntermaßen der Hauptsponsor der NEOS (Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen. – Abg. Greiner [SPÖ]: Herr Präsident, drehen Sie das Mikro ab!) –, und der soll natürlich auch in Zukunft dort Geschäfte machen, um in weiterer Folge den NEOS wieder Spenden zukommen zu lassen. (Beifall bei der FPÖ.)

11.51

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist das Mitglied des Europäischen Parlaments Reinhold Lopatka. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.