11.51

Mitglied des Europäischen Parlaments Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich mich der FPÖ zuwende, darf ich zwei Schulklassen begrüßen: Eine ist die Musikmittelschule Blindenmarkt in Niederösterreich auf Einladung von Georg Strasser, und die zweite ist die vierte Klasse der HAK Mürzzuschlag. – Herzlich willkommen bei dieser wichtigen Debatte hier im Parlament! (Allgemeiner Beifall.)

Lassen Sie mich zu Beginn etwas Grundsätzliches sagen: Wir dürfen nie vergessen, dass das größte Friedensprojekt in der Geschichte Europas nach wie vor die Europäische Union ist. (Rufe bei der FPÖ: War!) – Ist! Sie hätten es vielleicht gern, dass es war, aber noch ist es die Europäische Union, weil die Kräfte der politischen Mitte das Sagen haben und nicht Rechtsaußenparteien, das sage ich Ihnen! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Zorba [Grüne].)

Wir wollen ein gemeinsames Europa. Wir wollen nicht zurück zu den Nationalstaaten, die diesen Frieden über Jahrhunderte in Europa gefährdet haben. (Zwischenruf des Abg. Kassegger [FPÖ].) Meine Damen und Herren, das ist der erste große Erfolg der Europäischen Union, dass Krieg zwischen den Staaten in der EU nicht mehr möglich ist, das sage ich Ihnen. (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].)

Aber eine Gewissheit war leider eine, die sich als falsch herausgestellt hat: dass in Europa kein Krieg mehr sein kann. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Jugoslawien-Krieg hat es auch gegeben!) Ja, außerhalb der Europäischen Union herrscht seit dem Angriff von Putin, seit der Invasion in der Ukraine ein furchtbarer Krieg. Da gibt es nur einen Schuldigen, und das wollen Sie immer relativieren.

Ihr Redebeitrag, der erste von Kollegin Fürst – was hat sie gesagt? (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Der war sehr gut!) – Europa hat sich mitschuldig gemacht. – Nein! (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Doch!) Europa hat sich hier zur Wehr gesetzt und nicht mitschuldig gemacht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es gibt nur einen Angreifer. Das ist ein Angriffskrieg von Russland, und dem ist entschieden entgegenzutreten. Wenn Sie hier in Ihrer Anfrage sagen, dass es um Geldgeschenke geht, ist das blanker Zynismus. (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].) Wenn Menschen, es ist schon so oft gesagt worden, bei minus 20 Grad schauen, dass sie überleben, wenn sie in einer furchtbaren Notlage sind, verdienen sie unsere Solidarität. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].) Das ist zutiefst menschlich und hat nichts mit Geschenken zu tun, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Wotschke [NEOS].)

Weil Sie von Geldgeschenken geredet haben, wie auch zuletzt Kollege Hafenecker: Also wenn es um den Missbrauch von europäischem Steuergeld geht, dann sind Sie an der Spitze. Sie sind in einer Fraktion mit Le Pen, und die ist zu Recht wegen Millionenveruntreuung strafrechtlich verurteilt worden. (Abg. Kogler [Grüne]: Genau! Häfn verdient!) Sie darf nicht einmal mehr kandidieren. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wer steht denn bei euch ... vor Gericht?)

Es gibt von den sieben Fraktionen im Europaparlament nur eine Fraktion, die riesige Probleme hat, und das ist Ihre. Und weil Papa Mölzer schon genannt worden ist (Abg. Kassegger [FPÖ]: Packeln mit den Sozialisten! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf [FPÖ]): Kollege Vilimsky hat es sehr gut verstanden (Abg. Kassegger [FPÖ]: Mit den Sozialisten will er packeln!), ihn auch ordentlich zu bedienen, meine Damen und Herren.

Eines sage ich Ihnen schon, weil Sie beklagt haben, Kollege Hafenecker, dass die FPÖ nicht von Russland profitiert (Zwischenruf des Abg. Martin Graf [FPÖ]): Dann haben Sie einen schlechten Vertrag abgeschlossen mit Ihrem Freundschaftsvertrag! (Heiterkeit bei ÖVP und Grünen.) Ich nehme nicht an, Sie haben einen Vertrag abgeschlossen, damit Sie nichts davon haben. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].)

Weil Sie auch von Verhandlungen gesprochen haben, sage ich Ihnen eines: Selbst Präsident Trump, der bei Ihnen ja geschätzt wird, verzweifelt an Putin. Ich glaube, Trump ist wirklich an einem Frieden interessiert (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Im Gegensatz zu ...!), aber er hat es nicht geschafft, Putin auch nur ein wenig zu bewegen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Brückl.)

Das, was ich Ihnen sagen möchte, ist: Dass Sie europakritisch sind, ist Ihr gutes Recht (Abg. Steiner [FPÖ]: Von der Leyen wird’s richten!), wo ich aber Halt sage, das ist bei der Aschermittwochrede Ihres Parteivorsitzenden, Ihres Klubobmanns. Das war mehr als Kritik. Was hat er dort gesagt? – Er will für diese EU ein Staatsbegräbnis! – Das ist ein Zugrabetragen der EU. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.) – Und Sie applaudieren auch hier noch. Dann bleiben Sie allein (Abg. Kassegger [FPÖ]: Sinnerfassend zuhören!), Sie Totengräber, sage ich Ihnen! (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen.)

Wir sind nicht dabei, wenn man der Europäischen Union das Grab schaufeln möchte. (Zwischenruf des Abg. Kassegger [FPÖ].) Dann lassen wir Sie allein auf Ihrem Friedhof, das sage ich Ihnen. Europa bräuchte jetzt Stärke. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Sie sind ja nur neidig, weil der Stocker ...!) Europa bräuchte jetzt Stärke, denn wir haben tatsächlich ein neues Zeitalter. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Die ist eh schon tot, die EU!) Der Krieg ist nach Europa zurückgekehrt, und Putin führt ja nicht nur den Krieg in der Ukraine, er führt natürlich diesen Krieg gegen Europa in vielfältiger Art und Weise. (Abg. Darmann [FPÖ]: Die EU schaufelt sich schon lang ihr eigenes Grab!) Das wissen Sie: Desinformation, massive Wahlbeeinflussung und, und, und. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Sechs Wahlbeeinflussungen durch die Europäische Union in Europa ...!) Ich könnte noch lange weiterreden.

Putin versteht nur eine Sprache, und das ist die Sprache der Stärke. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: In sechs Ländern hat man Wahlbeeinflussung nachgewiesen!) Die Stärke des Rechts ist ihm völlig fremd. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Ihre Kommissionspräsidentin!) Er versteht nur die Sprache der Stärke. Da ist es unabdingbar, leider ist es so, dass wir weit mehr Geld für Verteidigung einsetzen müssen und dass wir natürlich auch die Ukraine zu unterstützen haben. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Mit welchem Ziel eigentlich? Haben wir ein Ziel?)

Es stellt sich auch eine zweite Frage für Europa: Sind wir selbst noch stark genug? Haben wir den Willen, uns auch allein zur Wehr zu setzen? (Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen) Das ist die entscheidende Frage. Daher sage ich Ihnen: Unser Handeln ist vernunftgeleitet (Abg. Wurm [FPÖ]: Seit wann?!): im Interesse der Österreicher:innen und auch von Europa, denn ohne Europäische Union hätten wir einen massiven Wohlstandsverlust, und das klammern Sie immer aus. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Wurm [FPÖ]. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Der Wohlstandsverlust in Norwegen und in der Schweiz ist ein enormer!)

11.57

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist das Mitglied des Europäischen Parlaments Elisabeth Grossmann. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.