11.57

Mitglied des Europäischen Parlaments Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Ministerin! Werte Zuseherinnen! Werte Zuseher! Ich darf auch eine Gruppe auf der Galerie begrüßen, nämlich eine Delegation der AK Steiermark mit Präsident Josef Pesserl. – Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vier Jahre schon (Ruf bei der FPÖ: Stromvertrag!) kämpfen die Menschen in der Ukraine Tag für Tag ums Überleben. (Zwischenruf des Abg. Petschnig [FPÖ].) Kinder spielen und lernen in Luftschutzkellern, Menschen erfrieren, harren in Eiseskälte aus, das Leid ist unermesslich; und das alles – nennen wir es beim Namen –, weil Putin einen Krieg braucht, um mit seinem Regime an der Macht zu bleiben, und weil er seinen alten KGB-Traum erfüllen will, das alte Sowjetreich wiederherzustellen. Darum geht es ihm. Die Ukraine wird ihm nicht genug sein. Wir haben es heute schon gehört, und da stimme ich auch zu: Aggressivität wächst, wenn sie belohnt wird, und das dürfen wir nicht zulassen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Wir wurden durch diesen völkerrechtswidrigen Angriff auf einen souveränen Staat in Europa wieder in eine Zeit zurückversetzt, in der man Grenzen mit Gewalt zu verschieben versucht, und das ganz nah an unserer Grenze. Wenn man zusätzlich bedenkt, dass zwei unserer östlichen Nachbarstaaten von Putin-Freunden regiert werden, die trotz Nato-Mitgliedschaft eine Unterwerfungsgeste nach der anderen absetzen, dann können wir froh sein, dass wir als neutrales, bündnisfreies Land in ein Netzwerk europäischer Solidarität eingebunden sind!

Die Neutralität, meine sehr geehrten Damen und Herren, verpflichtet uns nicht zum Wegschauen und Ignorieren, nein, die Neutralität verpflichtet uns zu einer aktiven Friedenspolitik. Die europäischen, gemeinsamen Solidaritätsleistungen sind keine Geschenke, sondern eine Investition in die eigene Sicherheit und eine Investition in die Aufrechterhaltung unseres europäischen Lebensmodells – gelebte Werte wie Demokratie, Menschenrechte, ein friedliches Miteinander in persönlicher Freiheit –, und darum, meine sehr geehrten Damen und Herren, beneiden uns viele in aller Welt. Das fürchten aber auch einige Machthaberer dieser Welt (Heiterkeit der Abgeordneten Disoski [Grüne], Kumpan-Takacs [SPÖ] und Wieninger [SPÖ]), die ihre Bevölkerung niederhalten. 

Ja, Machthaberer sind es auch (Beifall bei Abgeordneten der Grünen), die europäische Demokratien über Cyberattacken und Desinformationskampagnen zu destabilisieren versuchen, um so leichter ferngesteuerte Staatenlenker an die Macht hieven zu können; wir haben in Rumänien ein Beispiel gesehen. Wir müssen uns da gemeinsam, europäisch, schützen. Europäische Geschlossenheit und Entschlossenheit sind für die Ukraine jetzt überlebensentscheidend, aber auch für Europa insgesamt.

Das EU-Parlament hat eine klare Entscheidung für zweckgewidmete Kredite getroffen und das ist nun auch von den Staats- und Regierungschefs zu verlangen. Die Handlanger Putins, die die europäische Solidarität permanent untergraben, dürfen nicht länger von ihr profitieren, daher: kein Geld mehr für Orbán and friends. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Werte Frau Ministerin, ich erwarte mir – und bin auch zuversichtlich –, dass Sie den europäischen Kurs weiterhin mittragen (Abg. Deimek [FPÖ]: Zahlts ihr gerne einen Mehrpreis für Öl?) und auch Österreichs Verständnis einer aktiven Neutralitätspolitik im Rat offensiv einbringen. – Vielen Dank. (In Richtung Bundesministerin Meinl-Reisinger:) Alles Gute! (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

12.01

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Nikolaus Scherak. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.