12.01

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher hier und vor den Bildschirmen! Um ehrlich zu sein, muss man sich bei Ihnen entschuldigen, sehr geehrte Zuseher:innen, weil Sie sich hier im Parlament eine seriöse Debatte zu Themen erwarten. Man muss sich dafür entschuldigen, dass es hier im Haus leider eine Fraktion gibt, die zu diesem Thema keine seriöse Debatte führen will. (Ruf bei der FPÖ: Der Oberhofer war wirklich schlecht!) Allein daran merkt man, dass die parlamentarische Debatte nicht möglich ist: Jetzt, momentan nehmen gerade zwei – vorhin nur eine einzige Person – Rednerinnen und Redner der FPÖ überhaupt an der Debatte teil. (Zwischenruf des Abg. Petschnig [FPÖ].) Sie gehen auch raus und wollen die Gegenargumente nicht hören, und die Argumente, die sie bringen, sind in Wirklichkeit keine Argumente, sondern Verschwörungstheorien, Relativierungen der Wahrheit, russische Propaganda und dergleichen. (Beifall bei NEOS, ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Ihr seids so peinlich!)

Was in einer seriösen Debatte auch relevant wäre, ist, dass man seine Argumente untermauert. Ich versuche seit Anfang dieses Angriffskrieges von der FPÖ zu hören, was denn ihr Konzept wäre. Ich höre immer: Man muss verhandeln! – Frau Kollegin Fürst, Herr Kollege Hafenecker, ich habe das schon öfter gefragt, weil ich mich immer frage, wie Sie sich das vorstellen. Wenn wir das auf Österreich umlegen: ein Nachbarstaat Österreichs würde im Burgenland einmarschieren, würde dort Frauen vergewaltigen, Männer, Kinder, Frauen töten. Dann würden Sie sagen: Okay, lassen Sie uns verhandeln, setzen wir uns zusammen und verhandeln! – Was ist denn Ihre Lösung? (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich!) Die hören ja nicht auf damit. Sie gehen ja davon aus – und das ist das, was Sie der Ukraine vorschlagen –, dass die Ukraine sagt: Ausgezeichnet, lieber Herr Putin, du bist hier einmarschiert, du hast unsere Frauen vergewaltigt, unsere Kinder getötet, wir geben dir Gebiete von uns – ist das das, was Sie sich für Österreich wünschen würden? –, wir geben das Burgenland her, legen vielleicht noch Wien und Niederösterreich drauf, und bedanken uns vielleicht auch noch dafür, dass jemand einmarschiert ist! – So können Verhandlungen doch nicht funktionieren. (Beifall bei NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Wir befinden uns im vierten Kriegswinter – wir haben das schon gehört –, und es wird da jetzt mit der klirrenden Kälte eine besonders perfide Waffe eingesetzt, die natürlich eine Verletzung des Kriegsrechts ist, die ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist und die ein Frontalangriff auf unsere europäischen Werte ist. Wer sich hier hinstellt, das ignoriert, wegsieht und sich hinter einer falsch verstandenen Neutralität versteckt, dem ist in Wirklichkeit nicht mehr zu helfen. Selbst Sie als FPÖ müssten doch ein brennendes Interesse daran haben, dass wir vor Ort Hilfe leisten. – Frau Kollegin Fürst, Sie fordern ja auch immer wieder in Anträgen, dass man ein Bekenntnis zum Auslandskatastrophenfonds, zur Bewältigung schwerer humanitärer Krisen abgibt: Ja, was ist das denn anderes als eine schwere humanitäre Krise, wenn Menschen in ihren eigenen vier Wänden erfrieren? Dafür ist bilaterale Hilfe da und genau dafür sollten wir sie auch bereitstellen. (Beifall bei NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].)

Herr Kollege Hafenecker, wer dabei dann von Geldgeschenken spricht, der verkennt vollkommen die Realität. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].) Sie müssen sich nur einmal ökonomisch überlegen, wohin das denn führen würde, wenn wir nicht helfen würden: Es ist momentan ungefähr so, dass knapp 1 500 Wohnblöcke in Kiew ohne Strom, ohne Heizung sind. Das heißt, dort leiden Hunderttausende Menschen. Was würden die denn machen, wenn wir nicht helfen würden, Herr Kollege Hafenecker? – Die würden sich logischerweise auch auf den Weg machen und flüchten. Wohin kommen sie dann? – Sie kommen nach Österreich (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Die sind eh schon da!), sie kommen nach Polen, sie kommen in andere Staaten, Herr Kollege Hafenecker. Momentan ist es so, dass wir für die Versorgung der Flüchtlinge in Österreich knapp 0,78 Prozent des BIPs ausgeben (Abg. Kassegger [FPÖ]: Wie viel ist denn das in Euro?) und umgekehrt nur 0,21 Prozent des BIPs, 3 Millionen Euro, an Hilfe vor Ort zahlen. Das heißt, bei jedem Euro, den Sie nehmen und vor Ort investieren, kommt es ihnen am Schluss auch noch billiger, als wenn Sie ihn hier investieren müssten. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wir wollen ja nur wissen ...!) Sie müssen sich irgendwann einmal entscheiden, was Sie wollen: auf Steuergeld aufpassen oder einfach nur Ihre Propaganda wiedergeben. (Beifall bei NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].)

Es ist jedenfalls billiger, Herr Kollege Hafenecker, vor Ort zu helfen als nicht zu helfen. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Der Geldkoffer ist auch keine Lösung!) Herr Kollege Hafenecker, man kann natürlich auch die Position vertreten, dass man gar nicht hilft. Das kann man machen, das können Sie gern tun, es hilft nur nicht weiter, denn wenn wir gar nicht helfen und Wladimir Putin seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg weiter fortsetzt – und das tut er –, wird es am Schluss jedenfalls nicht besser werden. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Ich kann mit Waffen und Munition nicht heizen! Ich kann mit Raketen nicht heizen!) Die Menschen werden weiter leiden und werden weiter flüchten und es wird weiterhin unsere Unterstützung brauchen. 

Das Problem ist, dass Sie in Wirklichkeit Verständnis für die Großmachtgelüste von Wladimir Putin haben und dass Ihnen das Recht des Stärkeren näher ist als das Völkerrecht. (Unruhe im Saal.) Das ist die Grundproblematik in Ihrer Politik: Sie haben gar kein Interesse daran zu helfen. (Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.) Sie handeln weder im Interesse der Ukraine noch im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher. Sie handeln einzig und allein im Interesse Ihres Wahlerfolges und Sie versuchen in keiner Art und Weise, irgendetwas richtig zu machen. (Beifall bei NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen.)

12.07

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Werner Kogler. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Jetzt werden wir’s erfahren!)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.