12.07

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Außenministerin! Hohes Haus! Als Erstes möchte ich einmal voranstellen, dass ich und unsere Fraktion – und wahrscheinlich vier Fraktionen in dem Haus – sehr, sehr froh darüber ist und ausdrücklich unterstützt (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ]), dass die Frau Außenministerin in die Ukraine fährt (Zwischenrufe der Abgeordneten Hammer [ÖVP] und Höfinger [ÖVP]), dort die Interessen Europas und Österreichs vertritt und nicht wie Sie am Roten Platz nach Selfies giert. Sie sollten erzählen, mit welchen Taschen Sie von dort zurückkommen. (Beifall bei Grünen, ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Sie sind Experte in der Geldtaschenpolitik, das war schon immer so. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Was hat der Herr Van der Bellen über den Herrn Putin geschrieben? Dass er Verständnis für ihn hat, schreibt Van der Bellen! 2014, lesen Sie’s nach! Alexander Van der Bellen: Ich habe Verständnis für Putin!) Ich kann Ihnen das vorläufig nicht ersparen. Warum? – Wenn man sich die Parteigeschichte – nicht von der Partei als Ganzes, aber von Einzelnen Ihrer Mitglieder – der letzten 20 Jahre anschaut, dann müsste man zum Schluss kommen, Sie die nächsten 20 Jahre von jeder Parteienförderung auszuschließen. Das ist Ihre Geschichte zur Korruption. Das wissen wir hier. Sie brauchen sich da also gar nicht als Erstes aufregen. (Beifall bei Grünen, SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Postenschacher bei den Grünen, die Frau Gewessler kennt sich aus!)

Das Thema ist aber eh viel ernster, das ist ja nicht falsch gesetzt. Schauen wir einmal, was passiert. Das Einzige, was vielleicht zur Entschuldigung für Ihre seltsamen Ansichten, die in Wahrheit eine Putin-Sprachrohrbedienung sind, vorzubringen ist, ist ja, dass es für uns – auch für mich, ich gebe es zu – wahrscheinlich oder tatsächlich ziemlich unvorstellbar ist und auch unermesslich, was in der Ukraine an Leid passiert, aber auch umgekehrt an Positivem: was dort für eine Widerstandskraft und für ein proeuropäischer Geist herrschen. 

Es werden ja nicht nur – weil es immer so schön heißt – die europäischen Werte vertreten – das ist wichtig und richtig genug –, es wird Europa verteidigt, auch in seinem Territorium – das sollten Sie sich hinter die Ohren schreiben, wenn Sie da dauernd von Vaterländern reden und so –, weil wenn diesem Diktator, Kriegsverbrecher und Massenmörder – und das ist er! – nicht Einhalt geboten wird, dann wird er nicht aufhören. Deshalb ist dies das Interesse von jedem, auch eines neutralen oder gerade eines neutralen Landes in der Mitte Europas, wir sind ja kein Bollwerk irgendwo am Rande, wir sind in der Mitte Europas (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ]) und wir würden genauso gefährdet sein, wenn in der Ukraine nicht gekämpft und verteidigt werden würde, und deshalb verdient die Ukraine jede Unterstützung. Es gibt sogar die Verpflichtung Europas und auch des neutralen Österreichs, die Ukraine zu unterstützen (Beifall bei Grünen, ÖVP, SPÖ und NEOS), und aus diesem heraus jedes Recht auf Selbstverteidigung und jede Pflicht zur Unterstützung. Sie interpretieren die Neutralität ja wahrscheinlich absichtlich völlig falsch. 

Machen wir einmal einen kleinen Einschub zu Ihren anderen Vorbringungen hier: Wenn Sie meinen, dass die Förderungen, speziell auch für Energiefonds, irgendwie etwas Korruptes sind, dann sind Sie ja schon wieder am Roten Platz in die Irre gegangen. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Die Postenschacherei im Verkehrsministerium reicht eh!) Warum? – Weil natürlich die Energiefonds dazu dienen, dass Firmen aufgerüstet und ertüchtigt werden, damit die Kraftwerke wieder funktionieren. Das ist doch das, was wir auch unterstützen. Da brauchen Sie nicht so blöd hereinzuschreien, dass eine Rakete keine Raumwärme erzeugt. Ein super Schmäh! Da sieht man ja, dass Sie das gar nicht ernst nehmen, sondern einfach hier die Putin-Trolle spielen. Das ist schade, dass das im österreichischen Hohen Haus passiert. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Schauen wir einmal: In der Ukraine funktioniert ja das System jetzt im positiven Sinn noch so weit, dass Korruption bekämpft wird – anders in Moskau –, sonst könnten Sie ja nicht einmal darüber reden (Heiterkeit des Abg. Wurm [FPÖ]), in der Ukraine werden solche Leute verhaftet und eingesperrt. In Russland werden die eingesperrt, und auch noch gleich umgebracht, die für die Demokratie kämpfen. Das wissen Sie ganz genau, und das ist der Unterschied. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Bei der Gelegenheit noch eines: Wenn Sie schon wo einen Mafiastaat erkennen wollen, dann brauchen wir – leider, muss ich sagen – nur nach Ungarn zu schauen, und das hat einen komplexen Zusammenhang. (Abg. Shetty [NEOS]: ... großes Vorbild!) Die ungarischen Wissenschaftler vom Demokratieinstitut, etwa Bálint Magyar, sind sich da relativ sicher in ihrem Befund. Der schreibt und sagt und beweist: Ungarn ist der einzige Mafiastaat in der Europäischen Union. Da sollten Sie hinschauen. Da passt es dazu, dass dieselben Ungarn, also nicht die Ungarn, aber der Herr Präsident Orbán, den Sie hier hofieren, auch die Hilfe für die Ukraine blockiert. So passt ja am Schluss alles zusammen und Sie passen dort hinein. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Deshalb gibt es keine Neutralität gegenüber Kriegsverbrechern, Massenmördern und Kinderverschleppern. Das haben Sie hier falsch beieinander. 

Am Schluss ist ja ganz klar, worum es geht: Ja, es geht um Frieden, aber es geht um einen gerechten Frieden und um kein Diktat. Es geht um einen dauerhaften Frieden (Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen), und den wird man anders erzeugen als mit Ihren Parolen. Es geht letztlich um eine freie Ukraine und damit um ein freies Österreich und Europa. In dem Sinne: Slava Ukraini! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.  – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das war einmal eine Friedensbewegung!)

12.12

Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.