Einlauf und Zuweisungen
Präsident Peter Haubner: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die verteilte Mitteilung.
Die Mitteilungsliste ist unter folgendem Link abrufbar:
Ankündigung eines Dringlichen Antrages
Präsident Peter Haubner: Ich teile mit, dass der Grüne Klub ein Verlangen gestellt hat, den gleichzeitig eingebrachten Selbständigen Antrag 693/A(E) der Abgeordneten Gewessler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Wachsende Ungerechtigkeit in Österreich beenden: Superreiche fair besteuern – jetzt!“ dringlich zu behandeln.
Gemäß der Geschäftsordnung wird die Durchführung des Dringlichen Antrages frühestens 3 Stunden nach Eingang in die Tagesordnung, also um 15.13 Uhr, erfolgen.
Absehen von der 24-stündigen Aufliegefrist
Präsident Peter Haubner: Um die Punkte 3 und 4 sowie 14 bis 16 der Tagesordnung in Verhandlung nehmen zu können, ist es gemäß § 44 Abs. 2 der Geschäftsordnung erforderlich, von der 24-stündigen Frist für das Aufliegen der Ausschussberichte abzusehen.
Bei den Punkten 3 und 4 handelt es sich um die Berichte des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage 385 der Beilagen: Übereinkommen im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse, 401 der Beilagen, sowie
über den Antrag 677/A(E) der Abgeordneten Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Atomkraftwerk Paks II stoppen, 402 der Beilagen.
Bei den Punkten 14 bis 16 handelt es sich um Berichte des Kulturausschusses über die Regierungsvorlagen 292 der Beilagen: Bundesgesetz, mit dem das Kulturgüterrückgabegesetz geändert wird, 407 der Beilagen und
über die Anträge 665/A(E) der Abgeordneten Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kulturelles Erbe deutschsprachiger Minderheiten im Ausland bewahren und fördern, 408 der Beilagen, sowie
234/A(E) der Abgeordneten Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Masterplan Musikstandort Österreich, 409 der Beilagen.
Ich bitte nun jene Damen und Herren, die der Abstandnahme von der Aufliegefrist für die genannten Ausschussberichte ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig der Fall, angenommen.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Peter Haubner: Es ist vorgeschlagen, die Debatten über die Punkte 5 und 6, 8 und 9, 10 und 11 sowie 14 bis 16 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.
Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall.
Redezeitbeschränkung
Präsident Peter Haubner: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 9,5 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich die Redezeiten wie folgt ergeben: FPÖ 162, ÖVP 147, SPÖ 128, NEOS 81 sowie Grüne 76 Minuten.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die eben dargestellten Redezeiten.
Ich bitte jene Damen und Herren, die mit diesem Vorschlag einverstanden sind, um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich sehe Einstimmigkeit, angenommen.
Wir gehen nun in die Tagesordnung ein.