12.21

Abgeordnete Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA (ÖVP): Danke schön, Herr Präsident! Frauen Staatssekretärinnen! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Transparenz ist sicher kein Allheilmittel, und ich kann vieles von dem, Barbara, was du gesagt hast, wirklich gut nehmen, weil ich grundsätzlich auch wirtschaftsliberal denke und auch glaube, dass wir die Eigenverantwortung der Menschen stärken müssen. 

Das ist jetzt eine Maßnahme in einem breiten Portfolio von unterschiedlichsten Maßnahmen, mit denen man einfach versucht hat, diese Inflation einzudämmen. Man sieht ja jetzt auch die Gesamtstimmung, wie einfach auch die Konjunktur wieder anzieht. Das ist doch das, was in unser aller Sinne ist. (Abg. Wurm [FPÖ]: Wo sieht man das, Carmen? Wo?) Wir wollen ja, dass wieder bessere Zeiten kommen. Wir haben jetzt zehn ganz harte Jahre hinter uns, würde ich sagen, in denen die Konjunktur einfach immer wieder wirklich geschwächelt hat, und das, was wir uns wünschen, ist Stabilität. 

Es ist jetzt – wenn ich vergleiche –, glaube ich, 20 Jahre oder noch länger, 25 Jahre, her, als die Preisauszeichnungen mit dem Kilopreis kamen, nicht? Da war genau die gleiche Diskussion: Wahnsinn, Drama, Drama! Und ich sage jetzt einmal, ganz ehrlich, vielleicht haben wir – das stimmt schon – ein bisschen das Rechnen verlernt, aber ich schaue auch darauf und denke mir teilweise: Boah, das ist ein Wahnsinn, da ist ein Riesenunterschied! 

Das ist jetzt sicher keine Maßnahme, bei der ich sage, es ist meine Traum- oder Wunschmaßnahme – es betrifft die Kleinen nicht, die mit unter 400 Quadratmetern betrifft es nicht –, ich glaube aber, es ist eine Maßnahme, die man ganz gut verkraften kann. Sie gibt einem auch das Werkzeug für die Selbstverantwortung in die Hand. Also ich glaube, die Konsumentenkompetenz zu steigern, ist wichtig – das ist auch das, was Barbara gesagt hat –, genau in eurem Sinne: Setzt euch wieder mit dem auseinander, was ihr da tut, welche Inhaltsstoffe drinnen sind, was ihr esst, wie ihr einkauft! Das ist eigentlich etwas Positives, und das kann ich sogar als Wirtschaftsliberale irgendwo vertreten. 

Wahlfreiheit statt Bevormundung: Es ist für mich ganz wichtig, dass jeder die Selbstverantwortung und in diesem Fall auch ein bisschen, sage ich jetzt einmal, das Konkurrenzumfeld wahrnimmt, denn die, die es nicht tun, die offen und ehrlich anbieten, die ihre Produkte so auf den Markt bringen, haben ja auch dementsprechend einen Nachteil. Das muss sich die Wirtschaft allerdings wahrscheinlich selber ausmachen. 

Nicht jede Maßnahme muss die Inflation senken, um sinnvoll zu sein. Manche sorgen halt dafür, dass wir Folgen fairer verteilen, dass man die Leute mitnimmt. Meiner Meinung nach ist die Eigenermächtigung, diese Kompetenzsteigerung wichtig. 

Ich möchte aber eigentlich noch über etwas ganz anderes reden, und das ist die Wirtschaft. Vertrauen ist der maßgebliche Faktor. Vielleicht ist das eine kleine Maßnahme, durch die die Konsumenten wieder mehr Vertrauen haben, weil es ihnen ja oft auffällt. Wir müssen das Vertrauen zurückbringen, damit die Menschen uns vertrauen, dass ein Wirtschaftswachstum wieder möglich ist, dass wir auch die Bürokratie sonst eindämmen. 

Ich bin völlig bei euch (in Richtung FPÖ), ja, aber das ist für Supermarktketten mit über fünf Filialen oder für Geschäfte mit über 400 Quadratmetern. Ist das machbar? Wir wissen, wir haben zwei, drei große Player auf dem Markt, die werden das hinbekommen, und für die anderen gilt es eh nicht. 

Wir brauchen Abbau von Bürokratie für die Wirtschaft – da bin ich bei euch, also das ist ein Argument, das ich absolut gelten lasse –, aber wir brauchen Zuversicht, wir brauchen positives Gestalten, wir brauchen, dass die Leute wieder sagen: Hey, da kommt jetzt wieder der neue Himmel, die Sonne geht auf! Es darf auch wieder einmal gut werden, und da bitte ich einfach eure (in Richtung FPÖ) Fraktion, die da heute nicht mitstimmen wird, dass das die Stimmung ist, die ihr auch verbreiten wollt. Wir haben gerade Gott sei Dank keine Wahl vor uns. Wir können jetzt ruhig einmal ein paar Monate lang miteinander so handeln, dass es auch wieder besser wird. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dengler [NEOS].)

12.24

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Peter Wurm. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.