12.25

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Werte Frauen Staatssekretärinnen! Hohes Haus! Werte Zuseher! Ja, jetzt ist es da, das große Projekt der Regierung, das lange angekündigt war, die Bekämpfung der Shrinkflation. Es wundert mich ein bisschen, dass nicht eine größere Abordnung der Regierung da sitzt. Offensichtlich sind Sie doch nicht alle von der Geschichte überzeugt, die heute so entschieden wird. Frau Kollegin Cincelli hat ja sehr nett versucht, das zu entschärfen oder zu argumentieren. 

Also noch einmal: Dass wir als Konsumenten nicht wollen – wir als Partei auch nicht –, dass Konsumenten getäuscht werden, ist klar. Das, was Sie uns heute als Gesetz vorlegen, ist aber schlichtweg ein Bürokratiemonster und wird die Preise nicht senken, sondern ganz im Gegenteil: Es wird die Preise erhöhen, weil sich dieser Aufwand, der von den Handelsketten betrieben werden muss, in den Kosten und damit automatisch in den Aufschlägen des Handels niederschlägt und damit alle Preise höher machen wird. Das heißt, Sie bekämpfen nicht die Inflation, sondern mit dieser Geschichte heizen Sie die Inflation wieder ein kleines Stück weit an. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn ich als Freiheitlicher mich jetzt quasi auf die EU-Kommission berufen muss, dann ist das eh schon ein deutliches Zeichen. Interessanterweise ist heute das Schreiben der EU-Kommission an Frau Ministerin Beate Meinl-Reisinger aufgetaucht, die jetzt gegangen ist. 

Übrigens: Am 5. Februar ist dieses Schreiben bereits eingelangt. Das hat man niemandem mitgeteilt, auch uns nicht. Das haben wir heute bekommen, also sehr, sehr verspätet. So funktioniert Demokratie im Übrigen auch nicht. Da sind wir ja eigentlich fast schon in einer Diktatur, sage ich einmal, wenn man als Abgeordneter heute erfährt, was die Ministerin schon seit 20 Tagen vorliegen hat. Es ist auch dem Handel nicht mitgeteilt worden. 

Was schreibt die EU-Kommission? – Die EU-Kommission, das Bürokratiemonster in Brüssel schlechthin, schreibt: Zusammenfassend lässt sich sagen, dass diese Kennzeichnungspflicht wie hier vorgeschlagen als unverhältnismäßig angesehen werden könnte. Die Kommission fordert daher die österreichischen Behörden auf, diese Pflicht zu streichen und sie stattdessen ausschließlich auf den in § 3 beschriebenen flexibleren Ansatz zu reduzieren. – Zitatende. Das schreibt das Bürokratiemonster Brüssel, die Kommission, dieser Regierung, und ihr haltet nicht einmal die Brüsselvorgaben ein. Also das ist eine Bankrotterklärung. 

Ich frage mich ja, was der Handel jetzt mit dieser Erkenntnis der EU-Kommission macht. Wenn ich eine Handelskette vertreten würde, würde ich sagen, jetzt gehe ich zur Kommission und bekämpfe das Gesetz zur Shrinkflation. 

Aber noch einmal: Das, was Sie hier vorlegen, ist eben nichts, was die Inflation reduziert, sondern Sie heizen die Inflation an. 

Es gibt ganz viele Dinge – noch einmal –, die man jetzt anführen kann. Sie wissen offensichtlich auch nicht, dass Produzenten den EAN-Code nicht verändern. Das heißt, der Handel kommt oft erst verspätet drauf, weil er das Produkt mit dem gleichen EAN-Code, den sie an der Kassa scannen, im Regal stehen hat. Dann gibt es Strafen, und verantwortlich ist dann der jeweilige Filialleiter. 

Sie haben auch die Grenze, Frau Kollegin Cincelli, mit 400 Quadratmetern angeführt. Zur Erklärung: Ganz, ganz viele selbstständige Kaufleute, Klein- und Mittelbetriebe in Österreich haben Betriebe, die über 400 Quadratmeter groß sind, und die trifft es dann sehr wohl. Also auch die müssen diesen ganzen bürokratischen Mörderaufwand mit angedrohten Strafen bewältigen. 

Also in Summe hilft das ganze Gesetz überhaupt niemandem. 

Frau Staatssekretärin Königsberger-Ludwig weiß es ja: Wir sind ja als große Speerspitze im Kampf für den VKI leider allein übergeblieben, früher waren einmal die Sozialdemokraten dabei. Wir sind die letzte Partei in Österreich, die den Konsumentenschutz noch verteidigt und auch den VKI wirklich unterstützen will. Der VKI hätte selbstverständlich Möglichkeiten – er hat das mit dem Iglo-Urteil ja bewiesen –, diese Klagen zu führen und diese Prozesse auch zu gewinnen, und unsere Intention wäre gewesen, eben dem VKI noch mehr Mittel und Werkzeuge in die Hand zu geben, um genau diese Täuschung von Konsumenten auf dem rechtlichen Weg über das UWG zu bekämpfen. 

Was macht diese Regierung? – Die NEOS sind da mit dabei – meiner Meinung nach sowieso auch eine Bankrotterklärung –, ein Bürokratiemonster zu schaffen, das den Konsumenten nicht hilft, schon gar nicht die Preise senkt, sondern im Prinzip eigentlich ein kleines Ding ist, das einen Haufen Kosten verursacht, viel Kopfweh verursacht, aber nicht einmal im Ansatz die Probleme der Menschen draußen löst. Es ist ein kleines Beispiel oder ein großes Beispiel – Sie haben es ja heute als 1. Tagesordnungspunkt angesetzt –, dass diese Regierung nicht in der Lage ist, große Dinge anzugehen und die Probleme der Menschen wirklich zu lösen. 

Und jetzt kommt der berühmte Spruch – der kommt heute hoffentlich noch öfter –: Bitte macht Schluss mit dieser Verliererkoalition: Neuwahlen, damit in Österreich endlich etwas besser wird! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.) 

12.30

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Julia Herr. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.