12.30

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrtes Hohes Haus! Grundsätzlich einmal: Ich glaube, wir alle kennen das, man steht im Supermarkt, man kauft ein und zu Hause stellt man fest, in diesem Packerl ist jetzt aber auf einmal weniger drinnen. Die Packung selbst schaut gleich aus, mit freiem Auge wäre es nicht erkennbar, aber es ist weniger drin, der Preis allerdings ist gleich hoch wie vorher oder sogar gestiegen. 

Das ist die Shrinkflation, das ist eine Praxis, die in Österreich zu Recht ganz viele Menschen als Preistrickserei empfinden, und, um es auch einmal deutlich zu sagen, das ist natürlich vor allem eine Preiserhöhung (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ]), aber sie ist versteckt. Da verstehe ich schon alle, die sich zu Recht fragen: Wollen uns die Hersteller für blöd verkaufen? Glauben die, dass wir das nicht merken? Deshalb wollen wir hier heute auch eine ganz klare Maßnahme dagegen setzen. (Beifall bei der SPÖ.) 

Wissen Sie, es geht da wirklich um die Beispiele aus dem Alltag. Ich könnte jetzt Hunderte aufzählen, ich habe eines herausgesucht: Der Inhalt einer Packung Käse ist von 250 Gramm auf 220 Gramm reduziert worden – da fehlen auf einmal 30 Gramm, aber kosten tut die Packung um 40 Prozent mehr. Zu Recht regt das auch ganz viele Menschen auf. In diesem Sinne schieben wir jetzt dieser Praxis mit Transparenz einen Riegel vor. Mit dem Gesetz, das wir heute beschließen wollen, sind Mogelpackungen in Zukunft zu kennzeichnen. Damit stärken wir natürlich vor allem die Konsumenten und Konsumentinnen, damit sie selbstbewusst Entscheidungen treffen können. 

Um sicherzustellen, dass dieses Gesetz dann auch umgesetzt wird, dass die Produkte wirklich gekennzeichnet werden, beschließen wir auch empfindliche Strafen für alle, die sich nicht daran halten. (Beifall bei der SPÖ.) 

Die FPÖ ist ja dagegen. Okay, Sie sagen, das ist so ein riesengroßes Bürokratiemonster. – Davon kann nicht die Rede sein! Billa ist da schon proaktiv selbst vorangegangen, ist bereits in der Umsetzung. Man sieht also, es geht ganz offensichtlich, wenn man will. Dieses Gesetz wirkt auch schon, obwohl wir es noch gar nicht beschlossen haben. Das nenne ich übrigens erfolgreiche Umsetzung. (Beifall bei der SPÖ.) 

Warum ist dieses Gesetz jetzt so wichtig? Lassen Sie mich das noch einmal einordnen! Wir tun das natürlich, um die Preise zu senken. Preistransparenz führt ganz nachweislich zu niedrigeren Preisen. (Abg. Wurm [FPÖ]: So funktioniert Wirtschaft nicht! Wirtschaft funktioniert so nicht, Frau Kollegin!) Die Bundeswettbewerbsbehörde hat das berechnet. Schauen Sie sich das vielleicht einmal an! Bis zu 4 Prozent kann man nur durch mehr Transparenz bei den Preisen senken. Deswegen wird das die Inflation nicht antreiben, sondern weiter senken. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wurm [FPÖ]: Sie belasten die Mitarbeiter!) 

Genau darum geht es uns, um diesen unglaublichen Preisexplosionen bei Lebensmitteln einen Riegel vorzuschieben. Deswegen klagt das Sozialministerium die Handelsunternehmen wegen irreführender Rabattaktionen. Deswegen haben wir auch schon die bessere Grundpreisauszeichnung beschlossen. Deswegen wollen wir auch in Zukunft mehr Kontrollen durchführen. Und deswegen werden wir auch die Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel senken. Die SPÖ ist in dieser Bundesregierung der Motor im Kampf gegen die Teuerung. Ein erstes Versprechen, die Inflation auf 2 Prozent zu drücken, konnten wir ja bereits umsetzen. (Beifall bei der SPÖ.) 

Ein wichtiges Thema, das den Österreichern und Österreicherinnen, glaube ich, auch vehement unter den Nägeln brennt, was auch wirklich eine bodenlose Frechheit darstellt, habe ich heute quasi mitgebracht: ein Packerl Manner-Schnitten. (Die Rednerin stellt ein Packerl Manner-Schnitten auf das Rednerinnen- und Rednerpult.) Wissen Sie vielleicht, wo die produziert werden? (Abg. Krainer [SPÖ]: Hernals!) – Vielen Dank. Das ist hier in Wien, hier bei uns im 17. Bezirk, großartige Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Übrigen. Ich durfte die auch einmal besuchen. Das ist circa 3,5 Kilometer von uns hier im Parlament entfernt. 

Jetzt kommt die alles entscheidende Frage. Diese Manner-Schnitten, die 3 Kilometer entfernt von hier produziert werden: Wo sind die billiger? Bei uns in Österreich oder in Deutschland? – Die Antwort ist: in Deutschland. Und nicht um ein paar Cent, sondern da geht es um einen Preisunterschied, um einen Preisaufschlag von über 60 Prozent. Bei exakt dem gleichen Produkt, bei exakt der gleichen Größe, von exakt demselben Hersteller sind die in Deutschland so viel billiger. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Warum?)

Warum ist das so? – Genau, eine relevante Frage. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Jetzt bin ich gespannt!) Da ist nicht Manner schuld. Da ist auch nicht der österreichische Handel schuld. (Abg. Wurm [FPÖ]: Die Europäische Union vielleicht! Die Europäische Union!) Das liegt daran, dass internationale Großhändler ihre Ware in kleinen Ländern wie Österreich teurer verkaufen als beispielsweise in Deutschland. Das ist der Österreichaufschlag und der muss enden. (Beifall bei der SPÖ.) 

Wir müssen diese Konzerne endlich zwingen, sich an faire Regeln zu halten. Anders geht es offenbar nicht. Dann sparen sich die Österreicher und Österreicherinnen wirklich bares Geld. Und auch da werden wir nicht lockerlassen. – Vielen Dank und Gratulation zu dem vorliegenden Gesetzespaket. (Beifall bei der SPÖ.)

12.35

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Arnold Schiefer. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.