12.35

Abgeordneter Mag. Arnold Schiefer (FPÖ): Sehr geehrtes Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Hoher Vorsitz! Kollegin Herr! Ich teile natürlich Ihr Engagement für den Konsumentenschutz und es geht einem das Herz dabei auf. Aber vielleicht hat das Stichwort Exportförderung auch etwas damit zu tun. Das sollte man sich bei den Manner-Schnitten anschauen. Da läge es dann wieder bei Ihnen, da muss man sich schon ein bisschen genauer anschauen, wie der Preis in Deutschland zustande kommt. 

Für mich ist das Ganze ein Überbleibsel aus der vorweihnachtlichen Populismusbox der Bundesregierung. Eigentlich ein gutes Thema, gut gemeint, aber es bleibt natürlich nur Bürokratie übrig. Frau Herr hat ihr Einkaufserlebnis geschildert, die Kollegin von der ÖVP, glaube ich, war es, die den Schokoladekauf für ihren Ehemann vor Weihnachten beschrieben hat. Ich hoffe, Sie sind schon beim ersten Mal zu Hause draufgekommen, dass sich der Preis und die Menge geändert haben, und nicht erst beim zehnten oder zwölften Mal. Ich würde Ihnen persönlich wünschen, dass man das schneller bemerkt. Es gibt natürlich Menschen, die länger brauchen. (Heiterkeit des Abg. Wurm [FPÖ].) Vielleicht ist es auch etwas wie Bildung. Und vielleicht sollten wir auch beim Thema Lesen, Rechnen, Schreiben ansetzen, damit die Menschen auch den Preisvergleich schaffen, nicht nur bei der Auszeichnungspflicht. Da sind wir wieder beim mündigen Bürger. 

Wie viele Vorschriften und Gesetze brauchen wir noch? – Ich glaube genauso wie Kollege Wurm, dass das ein Thema des Konsumentenschutzes ist und kein Thema für ein Gesetz, auch wenn es erschütternd für uns alle ist – jeder Einzelfall –, wenn man beim Einkaufen draufkommt, es ist weniger Schokolade drinnen. Dafür aber ein Gesetz zu machen, um den Schaden in den Griff zu bekommen, halten wir einfach für übertrieben. 

Warum? – Es gibt dann wieder Verwaltung, Administration, Kontrolljobs dazu. Das heißt, man baut wahrscheinlich sogar wieder entsprechend nicht produktive Arbeitsplätze in der Beamtenschaft auf, zumindest irgendwo in den Behörden. Wir sollten ja eher die Kosten bei den Produkten gerade im Lebensmittelhandel senken. Da bürden wir den Unternehmern wieder etwas auf, wo zusätzliche Administration stattfindet, und natürlich wird sich das in irgendeiner Form auf den Preis niederschlagen. Das heißt, Sie verjausnen hier Ihre angekündigte Mehrwertsteuersenkung bereits wieder durch Administration und Bürokratie. Und darauf sollten wir auch einmal hinweisen. 

Es tut mir natürlich leid, dass es solche Situationen gibt, in denen Kunden und Konsumenten beim Schokoladekauf ein Problem haben, aber es gibt wichtigere Probleme in der Republik. Darum glauben wir auch, dass es jetzt an der Zeit wäre, dass sich die Bundesregierung einmal den wichtigeren Problemen zuwendet, nämlich weniger Bürokratie, bessere Bildung, mündige Bürger und ganz einfach echte Vorschläge, wie man Probleme lösen kann. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

12.38

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Markus Hofer. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 5 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.