12.38

Abgeordneter MMag. Markus Hofer (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Frauen Staatssekretärinnen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuseher hier im Hohen Haus und zu Hause vor den digitalen Endgeräten! Ja, wir beschäftigen uns heute mit einem Gesetz, das ein bisschen sperrig Anti-Mogelpackungs-Gesetz heißt und bei dem es um das Thema Shrinkflation geht – ein Thema, das ja schon ausgeführt wurde. 

Warum beschäftigen wir uns damit? – Weil Shrinkflation funktioniert. Und warum beschäftigen wir uns damit? – Weil wir eine Lösung gefunden haben, die – und ich sehe das anders – sehr praxistauglich und unbürokratisch ist. Das könnte man immer weniger bürokratisch machen – da bin ich bei Ihnen –, da hätten wir sicher die eine oder andere Idee gehabt. 

Ich glaube aber, das Wichtige und das, was nicht gefallen ist, Kollege Schiefer, ist: Was ist das Ziel? – Das Ziel ist, dass wir diese Methodik so unattraktiv machen, dass sie nicht mehr angewandt wird, denn sie ist teuer und generiert Zusatzkosten. Das heißt, am Ende des Tages ist das Ziel genau das, das uns eint, dass wir nämlich Kosten aus dem System nehmen, damit die Konsumentinnen und Konsumenten günstigere Preise haben. 

Frau Kollegin Kolm, Sie haben sich darauf bezogen, dass die mündige Konsumentin und der mündige Konsument entscheiden sollte. Auch wenn das ginge, würde es ja nicht funktionieren. Und weil es nicht funktioniert, brauchen wir diese Übergangsregel immer mit dem Ziel, am Schluss weniger Bürokratie zu haben und den Konsumenten ins Zentrum zu bringen. 

Uns war besonders wichtig – und das möchte ich auch noch einmal herausstreichen –, dass wir bei diesem Gesetz das Prinzip Beraten statt strafen in den Mittelpunkt stellen. Es geht eben nicht darum, Unternehmerinnen und Unternehmer zu strafen, sondern wir haben einen Prozess eingeführt, demzufolge wir zuerst einmal in die Beratung gehen und erst später, wenn nachhaltig keine Verbesserung kommt, Strafen kommen.

Letztendlich – und das ist wichtig – ist es ein Vertrauensverlust für alle Beteiligten. Im Handel ist Vertrauen einer der wichtigsten Werte, die wir haben. Für Produzenten ist es einer der wichtigsten Werte, und darauf wollen wir setzen. 

Noch einmal kurz zu Frau Kollegin Kolm: Ich stimme Ihnen nicht zu. Sie sagen, wir wenden uns an die falsche Stelle. Zwei Punkte dazu: Sie wissen genau, dass die Produkte, die bei uns im Supermarkt sind, sehr oft in verschiedenen europäischen Ländern sind, und deswegen können wir die Lösung nicht beim Produzenten finden. Das Zweite ist: Sie wissen auch, dass es bei vielen Private-Label-Produkten des Handels die gleichen Probleme gibt.

Gehen wir aber einen Schritt zurück! Ich möchte schon einmal in Richtung der Zweifler, in Richtung der über die letzten Monate hier mit 2-Euro-Münzen Wachelnden, in Richtung derer, die gesagt haben, bei der Inflationsbekämpfung gehe nichts weiter, sagen: Im Jänner ist die Inflation auf 2,0 Prozent gefallen. (Zwischenruf des Abg. Kassegger [FPÖ].) Sie werden jetzt sagen: Der Basiseffekt, der Basiseffekt! – Der Basiseffekt ist immer eingerechnet worden und wir haben immer gedacht, es dauert länger und wir werden mehr brauchen. Warum? – Weil auch kleine Maßnahmen, Einzelmaßnahmen uns dort hinbringen. Warum ist uns das wichtig? – Weil Vertrauen geschaffen wird, weil Zukunftsvertrauen der Bevölkerung geschaffen wird! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Wo sind wir im EU-Schnitt? Wo ist die Benchmark?)

Wir sprechen darüber, dass wir im Lebensmitteleinzelhandel eine Inflationsproblematik haben. Was hilft, ist Wettbewerb – fairer Wettbewerb, transparenter Wettbewerb, Wettbewerb zwischen verschiedenen Anbietern. Das bringt die günstigsten Preise und die besten Angebote. 

Ich finde, dass es keine gute Lösung war, wie jetzt mit der Situation von Unimarkt umgegangen wurde, dass wir es nicht geschafft haben, dass wir einen neuen Anbieter auf diesem Markt haben. Ich habe mich immer dafür ausgesprochen. Die Lösung ist eine andere, das ist eine private Entscheidung gewesen, aber es bedeutet, dass die, die handeln, die wenigen, die diesen Markt mit über 90 Prozent bestimmen, eine große Verantwortung haben. Sie haben eine Verantwortung und wir, wir hier als Parlament, wir als Republik haben die Verantwortung, das auch zu kontrollieren.

Liberale Wirtschaftspolitik bedeutet Wettbewerb stärken, Wettbewerbsbehörden stärken, und deswegen finde ich es gut, dass auch aus der Klausur der Bundesregierung im Januar ein klares Zeichen zur Stärkung der Bundeswettbewerbsbehörde gekommen ist.

Wir gehen Schritt für Schritt, mit dem Ergebnis, dass wir 2 Prozent Inflation haben werden, dass wir diesen Standort stärken und dass wir wieder unter die top zehn der Industrienationen kommen. – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

12.43

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Michael Fürtbauer. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter, bitte.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.