12.43

Abgeordneter Michael Fürtbauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frauen Staatssekretärinnen! Hohes Haus! Geschätzte Österreicher! Wer glaubt, mit einem Shrinkflation-Gesetz die Lebensmittelpreise drücken zu können, hat die wahren Probleme der Österreicher und der österreichischen Wirtschaft nicht verstanden. Würde man es mit einem medizinischen Beispiel vergleichen, so steht das Verliererkoalitionsärzteteam vorm Patienten, der Brustkorb ist offen, der Patient wartet auf ein Herz und die Ärzte stellen fest: Die Augenlider haben wir ihm wirklich schön operiert! (Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: ... Beispiel im Moment, oder?!) 

Sie sprechen immer von Bürokratieabbau, aber dieses Gesetz ist wieder ein Mehraufwand für die Wirtschaft. Es werden Kontrolleure durch die Gegend geschickt, die die Unternehmer strafen werden, und ich gehe davon aus, dass diese Auszeichnung in Wirklichkeit nur die Kontrolleure interessieren wird. (Zwischenruf der Abg. Baumgartner [ÖVP].) Der Aufwand für die Unternehmer ist nicht unbeträchtlich, der Nutzen für den Konsumenten wird überschaubar bleiben.

Wobei wir uns wahrscheinlich einig sind, ist: Florierende Wirtschaft gibt es nur mit guter Stimmung. Das hat man ja heute schon ein paar Mal gehört. Jetzt stellt sich die Frage: Was tut man auf der längsten Regierungsbank, damit diese Stimmung gut wird? 

Blicken wir auf Ihr erstes Jahr zurück! Es gab eben eine Ankündigung des Herrn Wirtschaftsministers im Mai 2025: 75 Millionen für 2025, 75 Millionen für 2026, Energiekostensenkung für die Industrie. Februar 2026 Iststand: Es hat noch nicht ein Betrieb darum ansuchen können, es weiß keiner, was er kriegt, wann er es kriegt und wie viel er kriegt. 

Dann ist der Deregulierungs-Sepp mit der größten Entbürokratisierung aller Zeiten um die Ecke gekommen. Was ist uns in Erinnerung geblieben? – Die Kleinbadeteichverordnung, die Abschaffung der verpflichtenden Messung der Außentemperatur, wenn ein Hotel einen Außenpool hat, und irgendetwas mit einer Almdudler-Flasche. 

Dann ist die Industriestrategie gekommen, die nächste Ankündigung zum Industriestrompreis: wieder viel Lärm um nichts. (Zwischenruf des Abg. Hofer [NEOS].) Es weiß wieder keiner, was er kriegt, wie viel er kriegt, wann er es kriegt, wie es genau funktioniert. 

Überstundenzuschläge wurden im Vergleich zu 2025 gekürzt, Trinkgeld für Selbstständige gibt es nicht. Meine Damen und Herren von der Regierung, so erzeugt man keine positive Stimmung!

Jetzt habe ich nur eine kleine Frage zu Ihrer Kommunikation. Im Budgetausschuss hat Frau Kollegin Cincelli gesagt: Alle Parameter zeigen nach oben, wir sind wieder kurz davor, dass Milch und Honig fließen. – Zeitgleich wurde im Sozialausschuss darüber berichtet, dass die Erhöhung des Insolvenz-Entgeltsicherungsbeitrags notwendig sein wird, weil die Anzahl der Konkurse so steigt. Jetzt muss ich fragen: Irgendwie ist das für mich ein diametraler Widerspruch, das geht sich nicht ganz aus. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Geht sich auch nicht aus mit der Senkung der Lohnnebenkosten!) Für mich als kleinen Oppositionspolitiker müssten Sie sagen, was ich in der Kommunikation übernehmen soll, damit ich keine Fake News verbreite, denn das ist in sich ein Widerspruch. Was gilt jetzt?

Kollegen der Verliererkoalition, seien Sie mir nicht böse, mit Ihrer Performance erzeugen Sie auf jeden Fall keine gute Stimmung. Die einzige Chance für eine positive Stimmung, die Sie noch haben, ist, wenn Sie sagen: Na gut, es war nichts, setzen wir ein Hakerl drunter, lassen wir es andere versuchen, treten wir zurück! – Die österreichische Wirtschaft, aber auch der Großteil der Österreicher würde aufatmen und es würde ein Ruck durch die Gesellschaft gehen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Genau!)

12.46

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Alma Zadić. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 5 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.