12.46

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (Grüne): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frauen Staatssekretärinnen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Immer mehr Menschen kommen ins Schwitzen, wenn sie im Supermarkt an der Kassa stehen. Sie denken sich: Warum ist die Rechnung so hoch, aber der Einkaufswagen so leer? Da kann doch was nicht stimmen!

Oft stimmt tatsächlich etwas nicht, wenn ein Produkt gleich viel kostet, aber plötzlich weniger drinnen ist. Das nennt man Shrinkflation und es ist gut – und wir Grüne begrüßen das –, dass heute ein Schritt gegen diese Mogelpackungen gesetzt wird. Alles, was dazu beiträgt, diese Ungerechtigkeit zu beseitigen, wird von uns Grünen unterstützt.

Die Frage ist nur: Macht dieses Gesetz wirklich Schluss damit? – Da muss man leider sagen: Es ist weniger drin, als angekündigt wurde. Die Tricks, um den Menschen für noch weniger Inhalt das Geld aus der Tasche zu ziehen, sind nicht ganz beseitigt. So greift die Kennzeichnungspflicht beispielsweise erst ab 3 Prozent weniger Füllmenge. Das mag wenig klingen, aber wenn sich das mit der Zeit stapelt, dann kann das schon sehr viel sein. Es fällt nicht auf, wenn in der 200-Gramm-Chipspackung auf einmal 5 Gramm weniger sind, aber zeitversetzt ist es dann sehr wohl möglich, daraus eine Mogelpackung zu machen.

Es bleiben leider aber auch weitere Lücken im Gesetz. Hersteller könnten beispielsweise billigere Produkte für ihre Produktion verwenden. So könnte im selben Aufstrich statt Butter einfach Palmöl untergejubelt werden – wesentlich billiger, aber für uns nicht gesünder; und nicht jeder von uns liest auch das Kleingedruckte. Das bedeutet, versteckte Preiserhöhungen sind nach wie vor leider möglich.

Völlig auf der Strecke bleibt aber das eigentliche Versprechen, das die Regierung uns gemacht hat: Lebensmittel sollen leistbarer werden. Dieses Gesetz senkt aber keinen einzigen Preis. Kein Lebensmittel wird dadurch günstiger. Natürlich ist eine klare Kennzeichnungspflicht wichtig und ein Schritt in die richtige Richtung. 

Meine Kollegin Herr hat das ja schon ausgeführt: Schauen wir nach Deutschland! Es ist doch unvorstellbar, dass eine Manner-Schnitte dort wesentlich, um 60 Prozent günstiger ist als hier in Wien, wo sie auch produziert wird! Es muss Schluss damit sein. Das ist nicht nur ärgerlich, es ist einfach für uns alle nicht fair (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ), und jeder spürt das.

Es besteht dringender Handlungsbedarf! Wir müssen schleunigst diesen künstlichen Preisaufschlag im Binnenmarkt abschaffen. Die Konsumentinnen und Konsumenten werden regelrecht ausgequetscht, und davon profitieren nur die Großkonzerne – nicht die heimische Wirtschaft, nicht die Menschen in Österreich, nur die Großkonzerne und die Großhändler. 

Ja, das Anti-Mogelpackungs-Gesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber eben nur ein Schritt; es braucht echte Maßnahmen, die Preise senken, die Fairness schaffen. 

Ich möchte auch ganz kurz die angekündigte Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ansprechen, denn natürlich ist es gut, wenn Mehl und Obst ein paar Cent billiger werden. Eine Familie spart sich im Schnitt 100 Euro im Jahr – das ist ja nicht nichts. Die Maßnahme soll durch eine Mehrwertsteuersenkung erreicht werden, und das kostet uns etwa 400 Millionen Euro im Jahr – und das Ganze übernimmt der Staat, der steuerzahlende Bürger, die steuerzahlende Bürgerin. Es gäbe aber noch eine andere Möglichkeit, wie man das finanzieren könnte: Man könnte beispielsweise einen fairen Beitrag von den superreichen Erben eintreiben (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ – Abg. Maurer [Grüne]: Ja!) – damit könnte man das deutlich besser finanzieren (Abg. Stich [SPÖ]: Ihr habt super ..., da kann man gratulieren! Da habt ihr viel weitergebracht!) und die Lebensmittelpreise deutlicher senken, denn da lassen wir einiges an Geld liegen. 

Solange die Steuerlast in Österreich nicht gerecht verteilt wird, bleibt diese Ungerechtigkeit bestehen, und viele Menschen werden sich heute und morgen noch fragen, warum ihr Einkauf nicht günstiger wird – und genau diese Menschen drehen den Euro zweimal um. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

12.51

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Staatssekretärin Elisabeth Zehetner. – Bitte.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.