12.52

Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus Mag. Elisabeth Zehetner: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Und vor allem auch: Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher – die, die uns zu Hause vor den Bildschirmen verfolgen, aber auch die Schülerinnen und Schüler, die dieser Debatte folgen, und auch die Abordnung der Wirtschaftskammer Steiermark, die heute hier ist, um diese Debatte mitanzusehen! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Herr [SPÖ].)

Die Bundesregierung arbeitet seit einem Jahr hart dafür, dass das Leben der Menschen in Österreich wieder günstiger wird und dass der Standort wettbewerbsfähig bleibt – und, sehr geehrte Damen und Herren, wir machen das mit sehr viel Erfolg. Wir haben es uns mit der Stocker-Formel 2-1-0 zum Ziel gesetzt, die Inflation auf 2 Prozent zu senken und das Wachstum auf über 1 Prozent zu bringen, und ich kann hier sagen: Es ist uns beides gelungen. (Abg. Kogler [Grüne]: ... sind ja immer noch Passagier!) Das Wifo prognostiziert für 2026 ein Wachstum von 1,2 Prozent und im Jänner lag die Inflation erstmals wieder bei 2 Prozent, und da reden wir jetzt nicht mehr nur von einer Schätzung, sondern das ist der bestätigte Wert für Jänner, der heute erschienen ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist kein Zufall, sondern das ist das Ergebnis konsequenter Arbeit. Insbesondere im Energiebereich haben wir zahlreiche wirksame Maßnahmen umgesetzt: Mit dem Billigstromgesetz haben wir die strukturellen Maßnahmen angepackt, um die Energiekosten nachhaltig zu senken und den allgemeinen Preisdruck zu dämpfen; durch die Senkung der Elektrizitätsabgabe, die mit 1.1.2026 wirkt, auf ein EU-Minimum für die Haushalte, aber auch um fast die Hälfte für Unternehmen, erspart sich ein Haushalt rund 50 Euro pro Jahr. Der Ökostrombeitrag wurde ebenfalls um 14 Prozent reduziert – auch das sind weitere 10 Euro pro Haushalt. Und ja, viele Landesenergieversorger bieten mittlerweile günstigere Stromtarife an und haben auch angekündigt, dem Österreichtarif des Verbunds zu folgen. Mit diesen und vielen weiteren Maßnahmen steuern wir der Inflation sehr aktiv entgegen und wir machen das Leben für die Österreicherinnen und Österreicher wieder günstiger. (Beifall bei der ÖVP.)

Genau aus diesem Grund ist die Markttransparenz auch ein zentrales Anliegen, denn mehr Transparenz erhöht die Möglichkeit der Vergleichbarkeit für Konsumentinnen und Konsumenten und bietet genau damit die Möglichkeit, sich selbst für das günstigere Produkt zu entscheiden. 

Ja, im vergangenen Herbst ist es vermehrt dazu gekommen, dass Füllmengen oder Stückzahlen von Produkten heimlich reduziert wurden, und zwar bei gleichbleibender Verpackungsgröße, bei gleichbleibendem Preis oder bei vielleicht sogar steigendem Preis. Daher war für uns der Handlungsbedarf klar, denn solche Mogelpackungen sind nichts anderes als Preiserhöhungen durch die Hintertür – und damit muss in Zukunft Schluss sein. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Durch die klare Kennzeichnung am Produktregal beziehungsweise in der unmittelbaren Umgebung für 60 Tage sollen die Konsumentinnen und Konsumenten in Zukunft aktiv über derartige Praktiken informiert werden. Wer also aus Gewohnheit weiter zu seinem Lieblingsprodukt greift, wird nicht mehr erst zu Hause überrascht, indem plötzlich weniger drinsteckt. Wir setzen diese Transparenzmaßnahme mit Augenmaß um: kein Bürokratiemonster, sondern sehr praktikable Lösungen, wie es auch schon von einigen Abgeordneten ausgeführt worden ist, mit Ausnahmen und Erleichterungen auch für die kleinen Kaufleute. 

Ja, das Anti-Mogelpackungs-Gesetz ist ein weiterer Schritt, der, glaube ich, zeigt, dass diese Bundesregierung ihre Verantwortung wirklich sehr, sehr ernst nimmt – im Kleinen wie beim Anti-Mogelpackungs-Gesetz, im Großen wie bei den strukturellen Reformen im Energiewesen. Diese Bundesregierung hat mit ihrer Arbeit wirklich die Trendumkehr eingeleitet: 2026 beginnt die Phase des wirtschaftlichen Aufschwungs, und ich verspreche, dass wir weiter konsequent liefern werden, Tempo halten werden und all die geplanten Regierungsvorhaben umsetzen, damit eben Österreich wieder zurück ins Spitzenfeld geführt wird. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

12.56

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Klaus Mair. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.