12.56

Abgeordneter Klaus Mair (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frauen Staatssekretärinnen! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer:innen hier im Plenum und zu Hause! Transparenz ist die Grundvoraussetzung für Vertrauen, und das gilt natürlich auch beim täglichen Einkauf. Konsumentinnen und Konsumenten müssen klar erkennen, wofür sie ihr Geld ausgeben, und genau diesem Anspruch wird die Regierung mit diesem Anti-Mogelpackungs-Gesetz gerecht. 

Auf den Punkt gebracht: Das Gesetz sieht vor, dass der Handel Produkte kennzeichnen muss, bei denen die Füllmenge trotz gleichbleibendem Preis gesunken ist. Dieses Gesetz setzt aber bewusst auf Kennzeichnung statt auf Verbote; die gewählte Lösung schafft Transparenz und erhält gleichzeitig die Vielfalt an Produkt- und Packungsgrößen, die den unterschiedlichen Bedürfnissen der Verbraucherinnen und Verbraucher entspricht und gerecht wird. Gleichzeitig wird damit den unionsrechtlichen Vorgaben zur Warenverkehrsfreiheit Rechnung getragen. 

Besonderes Augenmerk wurde aber auch – wie bereits erwähnt – auf eine maßvolle Ausgestaltung des Gesetzes gelegt. Für kleine und mittlere Betriebe gibt es Erleichterungen: Unternehmen mit maximal fünf Filialen und einer Verkaufsfläche von bis zu 400 Quadratmeter müssen nur mittels Informationsschild und nicht im Regal auszeichnen. Ergänzt wird dies durch den Grundsatz: Beraten statt strafen, der auf Kooperation und Verbesserung setzt und nicht auf sofortige Sanktionen. 

Geschätzte Damen und Herren, dieses Gesetz steht für Fairness, Augenmaß und Transparenz, es stärkt das Vertrauen der Menschen, schützt vor versteckten Preiserhöhungen und wahrt zugleich die unternehmerische Freiheit. Das ist verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik und ein starkes Signal für alle Konsumentinnen und Konsumenten. Mein ausdrücklicher Dank gilt hier Bundesminister Wolfgang Hattmannsdorfer und dir, liebe Frau Staatssekretärin, gemeinsam mit dem Team im Wirtschaftsministerium für euer Engagement. 

Mit dieser Vorlage wird ein ausgewogener und europarechtskonformer Beitrag zur Stärkung der Konsumentensouveränität und zu fairen Wettbewerbsbedingungen geleistet, außerdem wirkt auch dieses Gesetz inflationsdämpfend. Und, lieber Herr Kollege Wurm, es zeigt sich auch hier (Heiterkeit des Abg. Wurm [FPÖ]), dass die 2-1-0-Formel unseres Bundeskanzlers (Abg. Wurm [FPÖ] – die Zeigefinger in Form eines Rechtecks bewegend –: Tablettenschachtel! Tablettenschachtel!) Wirkung zeigt und die positive Arbeit dieser Bundesregierung bei den Menschen ankommt. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

12.59

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Michael Seemayer. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.