12.59

Abgeordneter Michael Seemayer (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Frauen Staatssekretärinnen! Ganz kurz noch zur Rede von Kollegen Schiefer von der FPÖ, die hier wieder einmal zeigt, wie sie mit manchen Menschen umgeht, dass man nämlich gerade jene Menschen hier geradezu heruntermacht, die Mogelpackungen vielleicht nicht auf den ersten Blick erkennen, ein zweites, drittes oder viertes Mal hinschauen müssen (Abg. Deimek [FPÖ]: Nicht auf der Packung, auf das Preisschild ...!), vielleicht, weil sie ein Stückchen älter sind oder weil sie sich schwertun, das Kleingedruckte zu lesen. Kollegen, das ist nicht in Ordnung! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kühberger [ÖVP].)

Aber jetzt zum Inhalt: Beim Einkaufen im Supermarkt – wer kennt das nicht? – ist an der Kasse der Einkaufswagen halb voll. Jede und jeder von uns hat sich da schon einmal gedacht, dass vor ein paar Jahren um diesen Preis der Einkaufswagen voll gewesen wäre. Und dieses Gefühl täuscht nicht. (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].) Gerade im Bereich der Lebensmittel und der Dinge des täglichen Gebrauchs waren die Preisanstiege enorm. Ja, wir hatten eine hohe Inflation. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].) Wurde von der letzten Bundesregierung wirksam gegengesteuert? – Nein. Waren die enormen Preissteigerungen immer gerechtfertigt? – Oftmals nein. Und wurde eingegriffen? – Auch nicht. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Wir machen das jetzt seit einem Jahr an vielen Stellen, Mieten, Energie und jetzt auch bei den Lebensmitteln, und wir sehen, dass das wirkt. Was wir allerdings beim Bezahlen an der Kasse merken, sind nur die offensichtlichen Preiserhöhungen. Was in den letzten Jahren verstärkt auftritt, sind die versteckten Preiserhöhungen. Das sind jene, die wir als Konsumentinnen und Konsumenten oft nicht gleich bemerken sollen oder zumindest erst dann, wenn man daheim die Verpackungen aufmacht: Waschpulververpackungen, die nur zur Hälfte befüllt sind, Chipspackungen, in denen mehr Luft als Produkt drin ist, Schokoladetafeln, die plötzlich 10 Prozent weniger wiegen, obwohl sie gleich groß erscheinen. (Abg. Deimek [FPÖ]: Der schaut wirklich nicht aufs Preisschild, das ist sagenhaft!)

Das sind die sogenannten Mogelpackungen, bei denen versucht wird, uns vorzutäuschen, dass sich nichts geändert hat. Abenteuerlich sind teilweise die Argumente, warum das so ist, dass Verpackungen nur halb voll sind. Beim Waschpulver soll sich das angeblich beim Transport so verdichten, dass beim Kunden nur mehr die Hälfte drin ist. Bei den Chips macht man das nur deshalb, damit man verhindert, dass sie zerbröseln. Jetzt wissen wir natürlich alle, dass das nichts mit der Füllmenge zu tun hat, sondern nur mit der Art und Weise, wie sie verpackt werden, und dass ein Schokoladehersteller einen Beitrag zur allgemeinen Gesundheit leisten will, indem er uns weniger Schokolade um denselben Preis verkauft, wird auch keiner glauben. (Beifall bei der SPÖ.)

Vielmehr geht es um zusätzliche Preissteigerungen durch die Hintertür und damit muss Schluss sein. Wer solche Methoden anwendet, muss das künftig ordentlich ausschildern, und wer das Ausschildern unterlässt, muss mit empfindlichen Strafen rechnen. 

Hinsichtlich des Arguments, dass das Auszeichnen solcher Preiserhöhungen für den Handel überbordend oder fast nicht zu machen wäre, denken wir kurz an den letzten Einkauf im Supermarkt: vor dem Eingang ein A0-Plakatständer mit den aktuellen Wochenaktionen, auf der Glasschiebetür der Anschlag, welches Produktsortiment gerade minus 25 Prozent ist, bei der Pfandrückgabe ein Monitor mit weiteren Aktionen, an den Regalen alle 90 Zentimeter ein Hinweis, dass auf dieses Sortiment am Freitag und Samstag Rabatt ist, an den einzelnen Produkten durchgehend digitale Preisschilder, in den Fleischtheken neonrosarote Sterne mit Aktionshinweisen und nicht zu vergessen die Durchsagen über die Lautsprecheranlagen. (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].)

Also unserem Handel zu unterstellen oder zu behaupten, dass er das nicht auszeichnen kann, ist de facto eine Beleidigung für unseren Handel, das hat er sich nicht verdient. (Beifall bei der SPÖ.)

Wer das nicht auszeichnen will, braucht das auch nicht zu tun. Es steht in unserem Gesetz nicht drin, dass man in Zukunft im Handel Mogelpackungen anbieten muss. Wenn man keine solchen Mogelpackungen im Sortiment hat, braucht man auch nichts auszuzeichnen. Also ein wichtiger Schritt für mehr Preistransparenz im Handel, ein wichtiger Schritt für die Konsumentinnen und Konsumenten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kühberger [ÖVP].)

13.04

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christoph Stark.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.