13.04

Abgeordneter Christoph Stark (ÖVP): Frau Präsidentin! Frauen Staatssekretärinnen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, die heute dieser Sitzung folgen! Ja, es geht um die sogenannten Mogelpackungen und wie wir damit in Zukunft umgehen. Geschätzte Damen und Herren, wir leben ja in einer Wissensgesellschaft. Wir haben heute in der Früh schon sehr viel über Bildung gesprochen, über das, was die Schulen in Zukunft anbieten sollen. All das ist allgegenwärtig. Der Lernstoff in den Schulen ist auch ein sehr umfassender, das heißt, wir haben Schülerinnen und Schüler, die sehr viel wissen und so ins Leben gehen.

Wir haben unter anderem das Informationsfreiheitsgesetz, das uns allen Wissen auch aktiv anbietet. Wir wissen, dass Wissen momentan überall permanent zugänglich ist. Die Frage ist: Stimmt das mit überall? – Nein, das stimmt nicht, denn manche – und ich betone: manche! – Lebensmittelproduzenten machen da im Geheimen den Superschmäh, den wir heute schon mehrfach gehört haben, nämlich weniger Inhalt zu einem höheren oder einem gleichbleibenden Preis. Das nennt sich dann Shrinkflation oder auf gut österreichisch Mogelpackung. 

Geschädigt werden dabei die Menschen in unserem Land, die einkaufen gehen und das vielleicht auf gut steirisch nicht überlauern, weil es auch nicht überlauerbar ist, denn auch in einer Wissensgesellschaft ist diese Veränderung für die breite Masse nicht nachvollziehbar. Es bräuchte quasi detektivische Arbeit, um zu eruieren: Ist das dieselbe Packung wie letzte Woche oder hat sich da etwas verändert? – Daher fordern wir die aktive Kennzeichnung nur jener Produkte, bei denen diese Shrinkflation zutrifft.

Meine Damen und Herren, was machen wir mit diesem Gesetz nicht? Auch das ist wichtig zu wissen: Was machen wir damit nicht? – Wir greifen nicht in den Markt ein, wir greifen nicht in die Preise ein und wir setzen auch keine Limits fest. Das tun wir nicht. Was machen wir aber hingegen schon? – Wir sorgen mit diesem Gesetz für Information und Wissen darüber, dass sich Menschen aktiv für oder gegen einen Kauf entscheiden können. Wir setzen auf mündige Bürgerinnen und Bürger, die in den Geschäften diese Entscheidung treffen können. Ich denke, das ist eine gute Basis für ein Miteinander von Handel und Kundinnen und Kunden. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch das ist wieder ein Baustein einer nunmehr ein Jahr andauernden erfolgreichen Regierungsarbeit. Christian Stocker hat die Formel 2-1-0 ausgerufen. Wir sind schon dort. Wir haben bereits 2 Prozent Inflation, wir haben mehr als 1 Prozent Wirtschaftswachstum und Nulltoleranz gilt nach wie vor. (Beifall bei der ÖVP.)

Auch dieses Projekt, meine Damen und Herren, ist einer der vielen Bausteine dieses letzten Jahres, die nun zu wirken beginnen. Ich freue mich darüber, dass es bergauf geht, dass die Inflation niedrig bleibt, dass die Wirtschaft wächst und dass es ein gutes Zusammenleben in unserem Lande gibt. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

13.07

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Frau Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig zu Wort. – Bitte, Frau Staatssekretärin.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.