13.17

Abgeordnete Barbara Teiber, MA (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kollegen und Kolleginnen! Ganz besonders begrüßt sei aber auch die Klasse der ehemaligen Nationalratsabgeordneten Sibylle Hamann, die 3a der Mittelschule Langobardenstraße aus dem 22. Bezirk. Herzlich willkommen bei uns im Nationalrat! (Beifall bei SPÖ, FPÖ, ÖVP und Grünen.)

Ja, ich bin wirklich, wirklich froh, dass unser Einsatz als Sozialdemokratie, dass der Einsatz der gesamten Bundesregierung, der Teuerung den Kampf anzusagen, das Leben wieder leistbarer zu machen, heute mit einem weiteren Gesetzesbeschluss realisiert wird. Heute werden wir hier im Nationalrat hoffentlich mit großer Mehrheit ein Gesetz gegen versteckte Preiserhöhungen, für mehr Transparenz beim täglichen Einkauf beschließen. Dieser Kampf gegen Mogelpackungen – das haben ja schon einige Abgeordnete angesprochen – ist ein Kampf gegen die Teuerung bei Gütern des täglichen Bedarfs selbst, ein Kampf gegen die Teuerung in Summe, denn, man muss das leider sagen, gerade die Bezieher:innen kleiner und mittlerer Einkommen spüren die Teuerungen der Lebensmittel und Drogerieprodukte der letzten Jahre wirklich ganz besonders. Da kann man einfach nicht zuschauen und wir schauen da auch nicht zu, und darum heute dieses wichtige Gesetz. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kühberger [ÖVP].)

Was genau so eine Mogelpackung ist, das haben ja schon einige erklärt, die Staatssekretärinnen, Julia Herr, andere; ich glaube, ich muss das jetzt nicht noch einmal erklären. Ich möchte nur in Richtung des Abgeordneten Schiefer sagen: Ja, ich gebe es zu, auch ich erkenne diese Mogelpackungen nicht immer auf den ersten Blick. Ich glaube, es hängt nicht von der formalen Bildung, der Bildung oder dem IQ ab. (Abg. Deimek [FPÖ]: Lest ihr keine Preisschilder, wo der Kilopreis drauf ist? Ich weiß nicht ...!) Genau deswegen machen wir ja dieses Gesetz: weil es die Konsumenten und Konsumentinnen nicht gleich erkennen, viele jedenfalls – wie gesagt, ich oute mich hier und werde hoffentlich nicht dafür verurteilt –, weil es da eben um Konsumenten- und Konsumentinnentäuschung geht. 

Auch als Replik auf Kollegen Wurm, der da den VKI, den Verein für Konsumenteninformation, angesprochen hat: Es sind ja gerade Konsumentenschützer und Konsumentenschützerinnen selbst, die da bessere Gesetze fordern (Beifall bei der SPÖ), dass man da sozusagen nicht hinterherhinkt, sondern eben prophylaktisch etwas macht. 

Es wurde auch genau erklärt, wie dieses Gesetz ausschauen soll. Ich kann nur sagen: Dieses Gesetz, das wir heute hier beschließen werden, ist eine Maßnahme im Rahmen der Teuerungsbekämpfung – und da sind wir durchaus erfolgreich: im Jänner 2 Prozent. Wer hätte das gedacht? Das ist eine stärkere Reduktion als viele Wirtschaftsexperten vorhergesagt haben. Alles, was wir tun, trägt dazu bei. Es gibt nicht das eine Gesetz, den einen Gamechanger, aber alles zusammengenommen hilft, dass das Leben für die Vielen leistbarer wird, dass wir wieder besser werden, was die Wettbewerbsfähigkeit betrifft. 

Insofern ist dieses Gesetz im Interesse der Vielen, im Interesse Österreichs, und darum finde ich schade, dass die FPÖ da nicht mitstimmt, wieder einmal gegen ein Gesetz ist, das mehr Transparenz schafft, das gegen die Teuerung da ist. (Abg. Deimek [FPÖ]: Wenn die Leute die Preisschilder nicht lesen können, wird das nie was helfen!) Mir kommt schön langsam vor, Sie sind eine politische Mogelpackung. Vielleicht denken Sie noch einmal nach und stimmen dann mit! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Deimek [FPÖ]: Solange die Kinder aus der Volksschule kommen und nicht lesen können, müssen ... zur ÖVP gehen!)

13.22

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Andreas Kühberger.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.