13.22

Abgeordneter Andreas Kühberger (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frauen Staatssekretärinnen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Ganz besonders darf ich im Namen meines Kollegen Klaus Lindinger die Damen und Herren des Gymnasiums aus Wels begrüßen: Herzlich willkommen im Hohen Haus. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Hammerl [FPÖ].) Gut, dass die Jugend da ist, ich glaube nämlich, da ist die Shrinkflation genau ein Thema, wie wir es von den Vorrednerinnen und Vorrednern gehört haben: wenn im Chipspackerl auf einmal weniger drinnen ist; gekostet hat es gleich viel oder – ab und zu – auch mehr. 

Da möchte ich mich auch meiner Vorrednerin anschließen und die Kritik an der Freiheitlichen Partei übernehmen: Ich glaube, wer heute noch so tut, als wäre Transparenz ein Angriff auf die Wirtschaft, der versteht die Marktwirtschaft nicht, meine Damen und Herren! Wir, die Österreichische Volkspartei, stehen zu unserem Unternehmertum, aber wir nehmen auch die Verantwortung für unsere Österreicherinnen und Österreicher und in diesem Fall vor allem für die Konsumentinnen und Konsumenten wahr. 

Herr Kollege Wurm, es ist schon ein bekanntes Schauspiel, das die FPÖ heute hier wieder aufführt. (Abg. Deimek [FPÖ]: Haben Sie dich wieder wo bei den Bauern hinausgeschmissen ...?) Man schreit immer: Konsumentenschutz, Konsumentenschutz!, aber wenn es wirklich um die Konsumentinnen und Konsumenten und deren Schutz und um Transparenz geht und wenn es darum geht, dass man versteckte Tricksereien eindämmt, dann hört man von der Freiheitlichen Partei und von Ihnen, Herr Kollege Wurm, nur: Bürokratiemonster!, Der Markt regelt das!, Zu viele Regulierungen! (Abg. Wurm [FPÖ]: Ich hab’ recht, leider! Als ÖVP solltest das wissen! Das sagen eure ... bei der Wirtschaftskammer!) Herr Kollege, wo hat denn der Markt die Shrinkflation geregelt? Wo sind die Preise hinuntergegangen? Wo sind die Packungen größer geworden? – Nirgends! Sie sind kleiner geworden, da ist viel verschwunden. 

Meine Damen und Herren! Darum machen wir heute dieses Gesetz: um das zu regeln. (Abg. Deimek [FPÖ]: Unsere Wähler können lesen ...!) Von der Freiheitlichen Partei höre ich am Aschermittwoch: Der kleine Mann braucht mehr Geld in der Geldbörse! Heute beschließen wir ein Gesetz, bei dem es genau darum geht, um den Schutz des kleinen Mannes, meine Damen und Herren, weil die Menschen das in ihrem Börsl spüren. Da frage ich mich schon, warum die Freiheitliche Partei da nicht mitgeht, wenn es darum geht, dass wir schauen, dass es mehr Transparenz gibt, wenn es darum geht, dass wir mehr Sicherheit haben, wenn wir hier klare Regelungen schaffen, damit die Österreicher und Österreicherinnen auch wissen, was sie kaufen. 

Meine Damen und Herren! Dieser Antrag ist ein guter Antrag für Fairness; nicht gegen unsere Wirtschaft, sondern für die Menschen in diesem Land. Wer heute dagegenstimmt, das möchte ich auch noch kurz sagen, der muss das draußen erklären, warum er nicht für diese Ehrlichkeit ist, von der wir immer sprechen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Deimek [FPÖ]: Seit immer mehr Bauernbundmitglieder lesen und schreiben können ...!)

13.25

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Franz Jantscher.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.