13.25

Abgeordneter Franz Jantscher (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Geschätzte Frauen Staatssekretärinnen! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher:innen auf der Galerie! Es wurde von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern schon sehr vieles angesprochen, aber ich möchte das abschließend noch einmal bekräftigen, weil dieses Gesetz so wichtig ist. 

Wir beschließen heute das Anti-Mogelpackungs-Gesetz; es tritt mit 1. April in Kraft, und es setzt einen klaren Schritt für mehr Fairness und Transparenz im Alltag der Konsumentinnen und Konsumenten – und um die geht es. Künftig gilt, wenn bei einem Produkt die Füllmenge reduziert wird, der Preis aber gleich bleibt, dann muss das deutlich gekennzeichnet werden, 60 Tage lang, direkt am Produkt oder am Regal. Das betrifft Lebensmittel ebenso wie Drogerieartikel. 

Viele Menschen kennen diese Erfahrung: Die Verpackung sieht gleich aus, der Preis ist gleich geblieben, aber es ist weniger drinnen. Der Begriff dafür ist bekannt: Shrinkflation – weniger Inhalt, gleiche Verpackung, gleicher Preis. Ja, wir alle spüren die Teuerung. Unternehmen stehen unter Druck, aber auch die Haushalte stehen unter Druck, und das oft noch viel, viel stärker. Viele Menschen müssen heute jeden Euro genau einteilen; sie können steigende Kosten nicht einfach weitergeben, und sie haben auch nicht die Zeit, beim Einkauf jedes Detail zu überprüfen. Wenn dann Preiserhöhungen versteckt erfolgen, schadet das dem Vertrauen, und ohne Vertrauen funktioniert kein Markt, nirgendwo. (Beifall bei der SPÖ.)

In den letzten Jahren haben Beschwerden bei Konsumentenschutzeinrichtungen zugenommen. Das zeigt: Der Ärger ist real. Untersuchungen entlang der Wertschöpfungskette haben deutlich gemacht: Wenn sich Füllmengen ändern, muss das klar und einfach erkennbar sein. Der Handel trägt da sehr wohl Verantwortung; er bestimmt den Regalpreis, er ist die direkte Schnittstelle zu den Konsumentinnen und Konsumenten. Genau da setzt dieses Gesetz an: Es geht nicht um Preisvorgaben, es geht nicht um Verbote, es geht rein um Information – denn gut informierte Konsumentinnen und Konsumenten treffen bessere Entscheidungen, ohne sich hintennach zu ärgern. (Beifall bei der SPÖ.)

Seien wir ehrlich: Wer kennt die Grundpreise von Dutzenden Produkten auswendig? Wer hat beim schnellen Einkauf die Zeit, jede Packung genau zu vergleichen? Kaufentscheidungen fallen oft innerhalb weniger Sekunden, darum braucht es klare Hinweise. 

Dieses Gesetz ist neben dem Mietpreisstopp, neben der Senkung der Energiekosten ein weiterer Schritt zur Bekämpfung der Teuerung, aber es ist ein wichtiger Schritt. Wir senden damit ein klares Signal: Versteckte Verteuerungen akzeptieren wir einfach nicht; Transparenz ist kein Luxus, sie ist die Grundlage für Fairness im Markt und für Vertrauen in unsere Wirtschaft. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Deckenbacher [ÖVP].)

13.28

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen. 

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.