13.29
Abgeordneter Peter Schmiedlechner (FPÖ): Danke, Frau Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Zuseher! Heute haben wir die Überarbeitung des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes auf der Tagesordnung.
Das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz regelt die Bewirtschaftung von Waren des Nahrungsmittelbereichs im Krisenfall. Das heißt, wenn eine Krise eintritt, dann wird dem Minister erlaubt, dass er dort eingreift und wichtige Schritte setzt. In dem Sinn, muss man sagen, ist das ein sehr wichtiges Gesetz, das, wenn man sich die Regierungsarbeit der jetzigen Regierung anschaut, in Zukunft sehr wichtig sein wird, denn die Regierung führt uns von einer Krise in die nächste. Die nächste Krise wird wohl eine Lebensmittelversorgungskrise sein, deswegen ist es auch gut, dass dieses Gesetz heute beschlossen wird. Wir werden dem Gesetz zustimmen.
Vorweg, Herr Minister: Das beste Gesetz, das wir heute beschließen, wird uns nicht weiterhelfen, wenn wir die Landwirtschaft zu Tode reglementieren, wenn wir die Landwirtschaft durch Handelsabkommen, durch Bürokratie und katastrophale Auflagen ruinieren. Neben dem Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz wurden auch das Versorgungssicherungs- und das Energielenkungsgesetz beschlossen. Diese drei Gesetze miteinander sollen dann positiv wirken und der Regierung die nötigen Werkzeuge geben, um dort einzugreifen.
Wir von unserer Seite finden es sehr positiv, dass die ÖVP auf unsere Forderungen eingegangen ist. Es hat sehr gute Gespräche gegeben. Wir halten auch klar und deutlich fest: Die Versorgungssicherheit mit qualitativ hochwertigen, guten, gesunden Lebensmitteln ist für uns von großer Bedeutung. Es ist auch wichtig, dass jetzt eine Verankerung der Erhaltung der Ernährungssouveränität in diesem Gesetz wieder Platz gefunden hat. Was auch sehr wichtig ist, damit der Minister nicht alleine vorweg entscheiden kann, ist, dass für jede Entscheidung praktisch die Zustimmung im Hauptausschuss gebraucht wird.
Wir haben aber auch einige Kritikpunkte. Unter anderem sehen wir das große Problem, dass mit diesem Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz einmal mehr die Kompetenzen der Agrarmarkt Austria, der AMA, ausgeweitet werden. Vermutlich wird das jetzt schon bestehende, überbordende System wieder weiter aufgeblasen. Wir befürchten sehr stark, dass es dann zu weiteren Kontrollen und zu mehr Bürokratie für die Landwirtschaft und für die verarbeitende Industrie kommt. Wir sehen das einfach klar und deutlich, dass es höchst an der Zeit ist, die AMA zu demokratisieren. Das heißt, dass wir klar und deutlich fordern, dass wir im AMA-Verwaltungsrat jede im Hauptausschuss vertretene Partei drinnen haben wollen.
Deswegen möchte ich auch einen Entschließungsantrag einbringen:
Entschließungsantrag
des Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Dringende Demokratisierung des Verwaltungsrates der Agrarmarkt Austria“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit der sichergestellt wird, dass sich der Verwaltungsrat gemäß § 11 Abs. 1 AMA-Gesetz 1992 künftig wie folgt zusammensetzt:
Ich denke, das ist eine wichtige Errungenschaft, dass wir auch in der AMA für Transparenz sorgen, für Klarheit sorgen, für mehr Demokratie sorgen.
Abschließend ist nur eines zu sagen, Herr Minister: Auf der einen Seite die Landwirtschaft zu ruinieren und Lebensmittel zu importieren, das wird uns vor keiner Krise, wird uns vor keinem Krisenfall schützen. Die Landwirtschaft, die Bauern, die Bäuerinnen haben in der Vergangenheit schon trotz widrigster Umstände gezeigt, was sie leisten können. Der beste Schutz vor der Krise und der beste Schutz in der Krise ist, die eigene Produktion zu stärken. Deswegen ist es höchste Zeit, Herr Minister, fangen wir an, dass wir endlich die Bauern unterstützen, dass wir die Bauern in der Produktion halten. Sie haben bisher nichts geliefert. Neun Betriebe sperren täglich zu, die Bilanz ist erschreckend. Bitte fangen Sie endlich an zu arbeiten oder treten Sie zurück! (Beifall bei der FPÖ.)
13.35
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Georg Strasser.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.