13.49

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Landwirtschaftsminister! Bevor ich in die Rede einsteige, noch ganz kurz ein Wort zu Kollegen Schmiedlechner: Die Aufgabe der Politik ist einfach nicht, sich in Verwaltungsräte oder in Aufsichtsräte hineinzunominieren – das ist nicht unser Job –, sondern der Job von Politikerinnen und Politikern, die ins Parlament gewählt wurden, ist, in den Ausschüssen zu arbeiten und dort zu schauen, dass etwas weitergeht. Ich glaube, das wäre die richtige Aufgabe, in die man die Energie stecken sollte. (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich habe auch noch einen Punkt zu Kollegen Strasser: Es stimmt schon, wir brauchen, und da bin ich voll bei dir, faire Preise entlang der Wertschöpfungskette, das ist richtig. Was wir aber auch brauchen, ist, dass wir die Landwirtschaft ein wenig von der Bürokratie entfesseln. (Abg. Darmann [FPÖ]: Was heißt „ein wenig“?) Wir haben tatsächlich viel zu viele Vorgaben in diesem Land. Wir haben viel zu viele Programme, die es sehr kompliziert und sehr schwierig machen. Landwirtschaft heißt auch Unternehmertum, freies Unternehmertum, und auch da haben wir noch einiges vor uns, was wir ändern sollten und dürfen. (Abg. Darmann [FPÖ]: Wir sind gespannt!)

Wenn wir heute darüber sprechen, dass das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz jetzt wieder erneuert wird: Das ist ein bisschen eine technische Geschichte, man verspricht sich bei diesem langen Titel, aber es ist strategisch sehr wichtig. Es geht schlicht und einfach darum, dass die Regierung eben im Falle von Krisen dann die Mittel und die nötigen Instrumente hat – und ja, sie sind näher, als wir glauben; wir haben das in den letzten Jahren gesehen, sei es die Pandemie, sei es die geopolitische Situation, in der wir uns im Augenblick befinden. Es ist also tatsächlich ein strategisch sehr wichtiges Gesetz. Da braucht es rechtlich klare Handlungsoptionen, um eben sicherzustellen, dass die Menschen in Österreich weiterhin Zugang zu der notwendigen Nahrung, zu den Lebensmitteln haben, nicht nur im Geschäft vor Ort, auch beim Bauern im Dorf. 

Also warum ist es wichtig? – Es gewährleistet eben diese Versorgungssicherheit und stellt sicher, dass auch die Produktion in der Landwirtschaft angepasst wird. Ich glaube, das Anpassen ist etwas, auf das ich noch einmal eingehen wollte. Ja, das Gesetz hat es schon gegeben, wir waren nicht im luftleeren Raum unterwegs, aber es ist jetzt tatsächlich auch maßgeblich verbessert worden. Herzlichen Dank da auch an die Grünen: Das waren gute Punkte, die da von euch gekommen sind. Als Biobäuerin muss ich natürlich sagen, mir gefällt es auch, dass die Biolandwirtschaft da gut abgeholt worden ist, weil es tatsächlich so ist, dass es eben ein integrierter und kluger Maßnahmenmix ist, den wir jetzt in diesem Paket haben. Es geht nicht nur um die Bevorratung, sondern es geht auch um die Resilienz der Lebensmittelproduktion. Eben diese Kiras-Studie, die auch angesprochen wurde, hat sehr klar gezeigt, wie wichtig es ist, dass man klimaresistentere Sorten verwendet. Humusaufbau ist ein Riesenthema, hoffentlich auch ein Riesenthema im nächsten Öpul, so auch ein höherer Selbstversorgungsgrad, vor allem bei Hülsenfrüchten, aber, ja, auch eine starke Biolandwirtschaft, die in diesem Bereich ja auch schon viel abdeckt

Deswegen: Aus meiner Sicht ist es ein rundum gelungenes Paket, und ich freue mich, dass wir hier auch einstimmig einen Beschluss erzielen können. – Danke sehr. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Strasser [ÖVP].)

13.52

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Olga Voglauer.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.