14.05

Abgeordneter Albert Royer (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Grundsätzlich ist es ja sehr positiv, wenn man sich Gedanken über einen Krisenfall macht, der hoffentlich in dieser Schärfe nie eintreten wird, dass man gewappnet ist, dass es einen Krisenmechanismus gibt. Die Frage, die ich mir nur stelle, ist: Wer ist schneller, das Bauernsterben oder die Krise? Wenn nämlich die Krise dann kommt und die Lieferketten reißen, wie man es von den Vorrednern schon gehört hat, dann wäre es halt gut, wenn wir in diesem Land noch genügend Bauern und Bäuerinnen hätten. 

Das Bauernsterben geht aber nach wie vor weiter, die Bauern werden auch von vielen Seiten wirklich bedroht, und die Stimmung ist nicht allzu gut. Wir haben in der Steiermark die Landwirtschaftskammerwahl gehabt, vor der wir wirklich viel unterwegs waren, mit vielen Bauern und Bäuerinnen auch ein persönliches Gespräch gesucht haben, und ich gebe es jetzt nur weiter: Dieses Gold-Plating, diese Überbürokratisierung, die Kontrollen – also die eine oder andere AMA-Kontrolle, wenn auch natürlich nicht jede –, das entgleist; ebenso Veterinärkontrollen, die Dreitagesüberwachung mit Satelliten und mit KI-Auswertung – das heißt, wenn man dann bei schönem Wetter seinen Blühstreifen zwei Tage zu früh wegtut, was halt früher bei dem einen oder anderen noch gegangen ist, wird jetzt scharf sanktioniert. Soll so sein, aber die Bauern und Bäuerinnen verlieren dadurch natürlich die Freude an ihrem Beruf.

Weiters haben wir sinkende Preise. Es gibt eine Molkerei, die jetzt schon einen Brief geschrieben hat: Tut die überzähligen Kühe weg, wir brauchen momentan die Milch nicht mehr!, auf gut Deutsch gesagt. Das ist alles sehr traurig. 

Das Mercosur-Abkommen ist eine dunkle Wolke, die auf uns zukommt. Mit der Renaturierungsverordnung wird es auch noch ganz interessant: Ich weiß heute schon, dass die Bauernbündler dann wieder sagen werden, die Naturschutzbeauftragten in den Bundesländern sind schuld, obwohl es in Wahrheit ja so war, dass ihr damals bei der Ministeranklage der Frau Gewessler nicht mitgegangen seid, weil euch natürlich die Posten für die Herren Nehammer, Brunner und Kocher viel, viel wichtiger waren als die Bauern und die Bäuerinnen in diesem Land. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strasser [ÖVP]: Euch sind Posten in der AMA wichtig! Albert, die Posten in der AMA sind auch wichtig – für dich!)

Dann kommt auch noch die Entwaldungsverordnung auf uns zu, ebenso das Ukraine-Agrarabkommen, das uns schon massiv schädigt, das die Getreidepreise schon ruiniert hat, das im Geflügelbereich schon ein Riesenproblem ist. Sollte die Ukraine in den nächsten Jahren wirklich der EU beitreten dürfen, dann wäre das ja der Super-GAU, der Worst Case für die österreichische Landwirtschaft. Dann ist ja dieses ganze System mit den Flächenprämien überhaupt vollkommen gegen die Wand gefahren. Die Ukraine ist ein Riese im Agrarbereich, die können uns richtig fertigmachen mit den vielen Produkten, die sie haben, wenn wir da nicht geschützt werden. Und natürlich ist die ÖVP immer auf der falschen Seite. (Beifall bei der FPÖ.) 

Zu Georg Strasser – wenn du schon hereinschreist und wieder eine neue Petition hast (Abg. Strasser [ÖVP]: Nein, ihr habt einen Antrag, dass ihr Posten in der AMA wollt! Ihr wollt Posten in der AMA!) –: Ja, eh schön, Petitionen sind immer schön, aber warum macht ihr nicht endlich einmal diese Herkunftskennzeichnung? (Beifall bei der FPÖ.) Warum könnt ihr da nicht über euren Schatten springen? Rede einmal mit deinen Wirtschaftsbündlern und drücke einmal die lückenlose Herkunftskennzeichnung durch! Damit wäre uns geholfen. 

Mir geht die Redezeit aus, aber es gibt wie gesagt so viele Themen, die bei den Bauern wirklich für schlechte Stimmung sorgen und die den Bauernstand massiv bedrohen. Die beste Krisenvorsorge für die Zukunft ist natürlich: Lasst die Bauern leben, hört mit dem ganzen Gold-Plating auf – und etwas mehr Ehrlichkeit beim Bauernbund! Damit wäre uns schon viel geholfen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der FPÖ: Bravo! Bravo! – Abg. Strasser [ÖVP]: Jetzt seid ihr eh schon auf 15 Prozent in der Steiermark! –Abg. Sieber [ÖVP]: ... Landwirtschaftskammer ...! – Abg. Höfinger [ÖVP]: Ja, da habt ihr nicht so viel geklatscht bei der Kammerwahl! – Ruf: Da geht eh keiner mehr hin! – Abg. Schartel [FPÖ]: ... 30 Prozent ...! – Abg. Strasser [ÖVP]: Ihr habt die Letzten vertrieben!)

14.08

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Bettina Zopf.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.