14.11

Abgeordneter Bernhard Höfler (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Ich möchte mich zu Beginn bei allen Parteien und den Mitarbeiter:innen bedanken, dass dieser Antrag, dieses Gesetz hier heute gemeinsam beschlossen werden soll.

Auf den Kollegen Schmiedlechner ganz kurz replizierend – auf den Entschließungsantrag, in dem ja gefordert wird, dass die Parteien dabei sein sollten –: Ich möchte ganz kurz anmerken, dass es da auch einen Bundeslenkungsausschuss gibt, in dem die Parteien mit den Sozialpartnern vertreten sind. Ich bin schon eher der Meinung, dass die Sozialpartner das ganz gut gemacht haben und auch weiterhin in diesem Verwaltungsrat dabei sein sollten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Damit verbunden gibt es ja dann immer diese Anträge, Herr Minister, und das darf ich als Tiroler schon sagen: Du tust nicht zurücktreten!, weil es schon auch so ist – täglich grüßt das Murmeltier! –: Wenn man bei möglichen Beschlüssen nicht dieser Meinung ist, dann kommt immer der Nachsatz: Aber du tust gleich zurücktreten, weil du das nicht kannst! (Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Wir haben viel zu tun, das ist unbestritten. Ich möchte heute aber mit diesem möglichen Moment – mit diesem Zugang – beginnen: Nehmen wir an, es gibt eine Mutter mit zwei Kindern, die einkaufen geht und sich überlegt, ob sie am Monatsende genug Geld für die Lebensmittel hat. Es gibt einen Pensionisten, der das Produkt in die Hand nimmt, es umdreht, sich den Preis anschaut und es wieder zurücklegt, weil es zu teuer ist. Es gibt – auch erwähnt – einen bäuerlichen Betrieb, mit dem man nicht von der Produktion leben kann, bei dem man aufgrund der Steigerung von Preisen nicht weiß, wie man mit dem Produkt tatsächlich noch überleben kann, wie man fair bezahlt wird.

Da möchte ich ganz kurz auf dich, lieber Georg Strasser, replizieren, weil du von der Sozialdemokratie gesprochen hast: Ich kann mich – persönlich – nicht erinnern, dass wir hinsichtlich dieser Wertschöpfungskettendebatte nicht für faire Grundnahrungsmittelpreise einstehen würden. Was wir aber bei diesem Dreiecksverhältnis brauchen, ist, dass es nicht immer einen Profiteur gibt. Beim Dreiecksverhältnis Produzent, Handel und dann anschließend Konsument sollten schon alle gemeinsam von dieser Produktionswertschöpfungskette profitieren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist für viele Menschen mittlerweile sehr, sehr schwierig. Lebensmittelversorgung ist ja nicht mehr nur abstrakt. Wenn man das auch bildlich hinsichtlich dieses Gesetzes bespricht: Das ist wie ein Feuerlöscher, ein Krisenwerkzeug für den Ernstfall. 

Aus diesem Grund brauchen wir beim Krisenrecht drei Dinge, und das möchte ich schon noch erwähnen: erstens Transparenz: Wer wird verpflichtet, nach welchen Kriterien, mit welcher Kontrolle?; zweitens den sozialen Schutz, dass man auch aus der Vergangenheit lernt, dass es nicht immer Profiteure und Verlierer gibt, dass auch Arbeitnehmer:innen, Konsument:innen und auch die kleinen Betriebe nicht wieder auf die Verliererstraße kommen; drittens brauchen wir klare Grenzen, zeitliche Befristung, Überprüfbarkeit – demokratisch kontrolliert; das sollte man vielleicht auch aus der Vergangenheit lernen, weil der Rechtsstaat eben gerade in der Krise beweisen muss, dass er tatsächlich einer ist. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abschließend – ich bin schon wieder fertig; ich hatte noch ein bisschen etwas, aber das lasse ich –: Die Lebensmittelversorgung ist Staatspflicht, und Versorgung heißt nicht nur lagern, sondern Vorsorge heißt auch, die Menschen vor Preiswucher zu schützen und damit verbunden die heimische landwirtschaftliche Produktion mitzunehmen. Das sollte, glaube ich, das Ziel von uns allen sein. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.14

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Alois Kainz.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.