14.14

Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ): Danke, Frau Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kollegen! Sehr geehrte Zuseher auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Wir behandeln jetzt das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz. Aus freiheitlicher Sicht sage ich jetzt einmal, es ist etwas holprig zustande gekommen. Wir werden dieser Novelle aber zustimmen. (Rufe bei der ÖVP: Wow!)

Die Versorgungssicherheit des Staates ist einfach eine Kernaufgabe, und wenn die Kernaufgabe nicht gegeben ist, dann wird der ganze Staat nicht wirklich funktionieren. Aber das, was jetzt hinsichtlich Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz vorgelegt worden ist, ist eigentlich politisch sehr präzise, aber zu bequem ausformuliert. Es ist ein Gesetz mit den richtigen Ansätzen, aber es gab in den letzten Jahren gravierende politische Versäumnisse. Jetzt kommen Sie mit großen Ankündigungen zur Krisenvorsorge, aber die entscheidende Frage ist doch: Warum stehen wir überhaupt da, wo wir jetzt stehen? 

Es hat auch vom Rechnungshof einige Kritik gegeben. Der hat seit Jahren kritisiert, dass es keinen regelmäßigen Gesamtüberblick über die Ernährungssicherheit gibt, dass die Risiken entlang der Lebensmittelkette systematisch zu analysieren wären und dass belastbare Notfallpläne fehlen. Und was hat die ÖVP in der letzten Regierung und in der vorangegangenen Regierung gemacht? – Zu wenig, viel zu wenig. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Meine Damen und Herren, das ist politisches Nachholen versäumter Arbeit unter Zeitdruck, keine Strategie politischer Weitsicht. (Ruf bei der SPÖ: Warts ihr dabei?!) 

Nur, dass wir den zeitlichen Ablauf auch einmal erwähnen – jetzt unbedingt! –: Es hat im Jahr 2023 ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegeben, und dann war der Herr Bundesminister für Inneres gefordert. Das Vertragsverletzungsverfahren ist aufgehoben worden. Dann war die Materie voriges Jahr im September im Innenausschuss, da war das wieder sehr unpräzise. Dann hat es im November einen Landwirtschaftsausschuss dazu gegeben, da war auch wieder einiges sehr unpräzise. Jetzt haben wir es geschafft, dass wir eine Novellierung vorliegen haben, aber wie gesagt: alles sehr problematisch, die ganze Strategie nicht zu Ende gedacht, die damit einhergeht.

Schauen wir uns einmal die Versorgungslage in Österreich an. Bei manchen Produkten sind wir stark: bei der Milch rund 177 Prozent, beim Fleisch 107 Prozent, beim Getreide circa 90 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Zarits [ÖVP]. – Heiterkeit der Abg. Bogner-Strauß.) – Das ist die Leistung unserer heimischen Bauern und nicht die Leistung der Agrarpolitik der ÖVP. (Beifall bei der FPÖ.)

Gleichzeitig gibt es aber massive Abhängigkeiten: Beim Gemüse schaffen wir 55 Prozent, beim Obst 33 Prozent (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Bei den Bananen vor allem!), bei den pflanzlichen Ölen auch circa 33 Prozent und beim Fisch nur 8 Prozent. Genau da wurde jahrelang weggeschaut. Statt die heimische Produktion strategisch zu stärken, hat man sich auf schöne Marktberichte und auf den Binnenmarkt verlassen. Jetzt, wo die Krisenrealität da ist, entdeckt man plötzlich die Vorratshaltung. Meine Damen und Herren, Vorsorge beginnt nicht im Krisenfall, Vorsorge beginnt in der Agrarpolitik der letzten zehn Jahre. 

Zusammengefasst ist das eigentliche Risiko für unsere Ernährungssicherheit nicht das Zu-Wenige und das kleine Lager, sondern das eigentliche Risiko ist das fortgesetzte Höfesterben in Österreich. Wir Freiheitlichen stimmen heute aus Verantwortung für die Versorgungssicherheit und weil einige unserer Forderungen aufgenommen wurden, zu. 

Unsere Botschaft ist klar: Schaffen Sie Kostentransparenz und stärken Sie vor allem die heimische Landwirtschaft, denn Ernährungssouveränität entsteht nicht im Lager, sie entsteht auf Österreichs Feldern! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

14.19

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Josef Hechenberger.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.