14.19

Abgeordneter Ing. Josef Hechenberger (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher hier und auch zu Hause! Ich denke, es ist jetzt schon sehr viel und ausführlich darüber berichtet worden, worum es in diesem Gesetz geht. Fakt ist, mit diesem Gesetz bereiten wir uns gut auf eventuelle Krisen vor – wir haben die letzten Jahre Pandemie, geopolitische Spannungen und vieles andere mehr erlebt. Ich glaube, das ist durchaus wichtig, weil Landwirtschaftspolitik auch Sicherheitspolitik ist, weil letztendlich nur die Lebensmittelversorgung die Sicherheit für die Bevölkerung garantiert und gewährleistet.

Ganz am Beginn ist es mir wichtig, eines klarzustellen: Wenn die FPÖ sagt, sie fordert einen Preisdeckel, dann ist der Unterschied – und nur der Vergleich macht sicher – zu uns: Wir fordern faire Preise für unsere Bäuerinnen und Bauern. (Beifall bei der ÖVP.)

Die einzige Forderung, die von Kollegen Schmiedlechner von der FPÖ kommt, ist ein Posten in der AMA. Dazu sage ich eines ganz offen: Die AMA ist mit den Sozialpartnern besetzt, und ich gehe davon aus, dass das bis dato funktioniert hat. (Zwischenruf des Abg. Fürtbauer [FPÖ].) Es ist ganz einfach: Man braucht als FPÖ ja nur erfolgreich eine Kammerwahl zu gewinnen, dann sitzt man eh im Verwaltungsrat. Das werdet ihr aber Gott sei Dank nicht schaffen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zurück zum Gesetz, zur Diskussion über Krisenvorsorge: Wenn man etwas in der Krise braucht, dann muss man auch in anderen Zeiten rechtzeitig darauf schauen, dass man es hat. Da, glaube ich, ist eines ganz wichtig, nämlich dass wir in Zeiten der Krise und in Zeiten der Nichtkrise eine faire Partnerschaft mit den Bäuerinnen und Bauern eingehen. Gerade das, was momentan am Markt passiert, macht mich extrem nachdenklich, denn es ist besorgniserregend. An und für sich ist ja für mich als Tiroler der Name Hofer positiv besetzt, aber ich sage es ganz offen: Die Handelskette Hofer ist für mich alles andere als positiv besetzt, denn mir ist ein Flugblatt in die Hände gefallen, demzufolge die Milch um 63 Cent verkauft wird – 63 Cent! (Abg. Sieber [ÖVP]: Wahnsinn!) Zum Vergleich: Ich habe mir einen Kaugummi gekauft und dieser kostet das Doppelte. Das heißt, der Kaugummi kostet doppelt so viel wie 1 Liter Milch. Da sage ich ganz offen: Ich glaube, da braucht es wirklich ein klares Signal, denn um 63 Cent kann kein einziger Bauer Milch produzieren. Das sind Schleuderpreise für ein hochwertiges Produkt, und diese Schleuderpreise müssen wir gemeinsam stoppen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn wir das nicht tun, dann wird es keine Landwirtschaft mehr geben, das heißt, keine regionale Lebensmittelversorgung, keine gepflegte Kulturlandschaft, keine Wertschöpfung im ländlichen Raum, keinen funktionierenden flächendeckenden Tourismus und am Ende keine Sicherheit für die Bevölkerung. Das heißt, all jene Handelsketten, die glauben, auf dem Rücken der Bauernfamilien Kapital erwirtschaften beziehungsweise Gewinnmaximierung betreiben zu können, sind ein Risiko, ein Sicherheitsrisiko für alle Österreicherinnen und Österreicher. Aus diesem Grund müssen wir gemeinsam das Sicherheitsrisiko und die Schleuderpreise bekämpfen, damit wir unterm Strich, wenn wir sie bei der Krisenvorsorge brauchen, auch die Bäuerinnen und Bauern haben, die uns den Tisch mehrmals am Tag mit hochwertigen Lebensmitteln decken. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

14.23

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Johann Weber.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.