14.29

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Ja, wir diskutieren heute erneut über die Ratifizierung des UN-Übereinkommens zur biologischen Vielfalt der Meere, ein Hochseeabkommen. 

Geschätzte Damen und Herren, eines vorweg: Selbstverständlich ist der Schutz von Ökosystemen, ob sie im Inland oder im Ausland oder wo auch immer sind, wichtig. 

Selbstverständlich ist auch internationale Zusammenarbeit in vielen Bereichen legitim und wichtig, aber geschätzte Damen und Herren, genauso selbstverständlich ist und sollte es auch sein, dass Politik Prioritäten setzen muss und Politik liefern muss. Genau daran scheitert die Bundesregierung. (Abg. Reiter [ÖVP]: Also du bist jetzt gegen Artenvielfalt!) Während wir hier heute zum zweiten Mal über Hochseegebiete diskutieren, bringt die Regierung im eigenen Land, in Österreich nichts, absolut gar nichts vorwärts. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP].)

Schauen wir uns einmal die Realität an, wie der Alltag, wie die Realität hier in Österreich ist: Die Wirtschaft steckt in einer Schwächephase, Österreich verliert an Wettbewerbsfähigkeit, Unternehmen klagen über Bürokratie, hohe Abgaben, lange Verfahren, Investitionen bleiben aus oder wandern ins Ausland ab. Wenn ich vielleicht nur auf die Diskussion zurückblicke, bei der sich die ÖVP-Bauernbündler hier die Klinke in die Hand gegeben haben und gesagt haben, wie schlimm eh alles ist für die Bauern in Österreich: Ja, eh, aber vielleicht kennt ihr ja irgendjemanden, der das in Ordnung bringen könnte. (Abg. Reiter [ÖVP]: Kollege Kainz redet vom Goldfischsterben, das ist jetzt auch nicht gerade so ...! – Beifall bei der FPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren, gerade hier und gerade auch im Umweltbereich ist die Frage: Was ist die Antwort der Regierung darauf? – Zum einen neue Verpflichtungen, zum anderen neue Regulierungen hier in Österreich. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Gibt es eh nicht!) Aber natürlich, wir setzen uns für die Erhaltung der biologischen Vielfalt der Weltmeere ein, genau. (Abg. Reiter [ÖVP]: Was ist so schlimm an Artenvielfalt?) Meine Damen und Herren, wir haben hier in Österreich längst massive strukturelle Probleme. Wir haben ein massives Problem mit Gold-Plating und mit Überregulierung. Aber nein, internationale Vorgaben werden dem Ganzen vorgezogen. Anstatt sich um die Probleme hier im Inland zu kümmern, geht es dann bei internationalen Abkommen, wenn es um Regulierung oder wenn es um die biologische Vielfalt der Weltmeere geht, plötzlich ganz, ganz schnell. Während andere europäische Länder und weltweit viele Länder sehr pragmatisch sind, macht Österreich aus allem wieder ein Bürokratiemonster. Und während wir hier in Österreich auf Entbürokratisierung und die notwendigen Maßnahmen warten – genau, da haben wir es wieder –, beschäftigt sich die österreichische Regierung mit der biologischen Vielfalt der Meere. 

Geschätzte Damen und Herren, wo bitte bleiben hier die Reformen? Es wird viel angekündigt, beschlossen wird wenig und umgesetzt wird noch weniger. (Beifall bei der FPÖ.) 

Aber internationale Ratifizierungen: Ja bitte, sehr gerne und sofort!

Geschätzte Damen und Herren, genau das ist der Punkt: Symbolpolitik ist offenbar einfacher als Reformpolitik. Doch die Menschen in Österreich brauchen Reformen und keine Symbolpolitik. Wir brauchen leistbares Wohnen, wir brauchen sichere Arbeitsplätze, wir brauchen eine funktionierende Infrastruktur, eine starke Wirtschaft und ja, wir brauchen auch Umweltschutz, aber Umweltschutz mit Hausverstand. 

Vielleicht noch ein kleines Thema, weil wir hier im Nationalrat, hier im Plenum, leider sehr selten die Möglichkeit haben, über Themen des Umweltausschusses zu diskutieren, weil einfach nichts aus dem Umweltausschuss hier hereinkommt (Abg. Reiter [ÖVP]: Wenn etwas kommt, regst du dich immer auf!): Die FPÖ, mein Kollege Abgeordneter Harald Thau, hat vor etwa einem Jahr eine Petition, eine Initiative ins Leben gerufen, die sich mit dem Bürokratieabbau bei Feuerwehren auseinandersetzt. Im Wesentlichen geht es darum, den hohen bürokratischen Aufwand – und jetzt müssen wir genau zuhören – bei der Löschwasserentnahme für Übungszwecke zu vereinfachen. Genau diese Petition hatten wir zur Kenntnisnahme im Umweltausschuss. Geschätzte Damen und Herren, was ist passiert? – Anstatt diese Petition ernst zu nehmen, wurde die Kenntnisnahme dieser Petition vertagt mit dem Argument: Na, wir sind eh seit zwei Jahren an diesem Thema dran. 

Geschätzte Regierungsparteien, wenn Sie bereits seit über zwei Jahren daran sind (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP]), die Löschwasserentnahme für Übungszwecke für Feuerwehren zu vereinfachen, und es immer noch keine Lösungen gibt, und Sie sich hier heute als Binnenland wieder lieber um irgendwelche Hochseeabkommen zur biologischen Vielfalt der Weltmeere kümmern, dann, glaube ich, darf oder kann sich die österreichische Bevölkerung von Ihnen in den großen Themen absolut gar nichts mehr erwarten. (Beifall bei der FPÖ.)

Liebe Regierungsparteien, verantwortungsvolle Politik beginnt im eigenen Land. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Ein richtiger Spalter!) Bringen Sie bitte zuerst Österreich vorwärts! Hören Sie auf, irgendwelche internationalen Ratifizierungen als Ersatz für fehlende Reformen zu verwenden! Die Menschen hier in Österreich brauchen und erwarten sich Lösungen, keine Inszenierungen. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

14.34

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Franz Hörl. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.