14.35

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hochgeschätzter Herr Minister! Kollege Spalt, doppelbödiger geht es nicht mehr! Man sagt, man ist dafür, ist dann aber doch dagegen. Und weil Herr Kollege Thau ja gleich nach mir redet: Der Bundesfeuerwehrverband ist gerade dabei, die Dinge zu lösen (Zwischenrufe der Abgeordneten Spalt [FPÖ] und Thau [FPÖ]), weil wir diese Feuerwehrgeschichten so machen wollen, wie es die Feuerwehren wollen, und nicht, wie es die Blauen vorschlagen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Oberhofer [NEOS].) Jetzt aber zum Thema. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Der hat ja keinen Tau! – Zwischenruf des Abg. Lausch [FPÖ].) 

Ja, wir beschließen heute ein UNO-Abkommen für den Schutz der Hochsee. Das mag man lächerlich machen. Das passiert auch nicht als zentraler Punkt des heutigen Tages, es ist aber auch ein Punkt, den man erledigen sollte. Und die 143 000 Euro, die uns dieses Abkommen kosten, sind zehnmal herinnen, weil wir ja auch den Boden für Wissenschaft und Forschung in der Hochsee schützen. Die Bundesregierung hat uns also dieses „Übereinkommen im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb der nationalen Hoheitsbefugnisse“ vorgelegt. 60 Staaten haben das schon unterschrieben und wir werden dem jetzt beitreten. 

Das Übereinkommen enthält vier Regelungsbereiche: erstens Meereslebewesen zu schützen und nachhaltig zu nutzen, zweitens Wissen und Wissenschaft über die Weltmeere zu stärken – das sollten Sie auch wertschätzen –, die Einrichtung von Meeresschutzgebieten, das ist notwendig, und bei Aktivitäten auf hoher See und auch beim Abbau von Bodenschätzen eine Umweltverträglichkeitsprüfung verpflichtend durchzuführen. 

Gerade in der Diskussion um die Arktis, um Grönland, um die Auseinandersetzungen von Großmächten – China, USA und natürlich auch Ihr geliebtes Russland –, die da überall mitmischen, glaube ich, ist es umso wichtiger, dass man auch versucht, Ordnung hineinzubringen. Das Abkommen ist so gedacht, dass der Vorteil für die Menschheit an erster Stelle steht (Zwischenruf des Abg. Darmann [FPÖ]), aber natürlich auch der Schutz für die nächsten Generationen gegeben ist. Die hohe See umfasst 40 Prozent der Erdoberfläche und gilt wie gesagt als Seeflächen (Abg. Darmann [FPÖ]: Wikipedia wieder ...!), die nicht im Rahmen von nationalen Abkommen oder im Uferschutzbereich drinnen sind. Die Zahlen sind beeindruckend: 60 Prozent der Meeresfläche umfasst die hohe See und 95 Prozent des Volumens, weil natürlich auch tiefe Gräben drinnen sind – und derzeit ist 1 Prozent geschützt. 

In Österreich – und das geht bitte auch an die Grünen – haben wir 29 Prozent. Fast 30 Prozent meiner Heimat sind geschütztes Land, und ich bin eigentlich sehr kritisch, wenn es um Schutz des Landes geht, weil ich mir denke, dass ich zu Hause in meiner Verantwortung auf meine Heimat besser aufpassen kann, als Menschen, die aus der Stadt kommen und uns bevormunden wollen. Und wenn es dann noch ein Finanzierungsmodell für NGOs ist, sehe ich das doppelt kritisch. Aber in diesem Fall ist es notwendig, weil das Flächen sind, für die ja keiner verantwortlich ist und die weit außerhalb des Betrachtungszeitraums sind, und deshalb glaube ich schon, dass es gut ist. (Beifall des Abg. Oberhofer [NEOS]. – Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Das war jetzt schon eine intellektuelle Achterbahnfahrt!)

Die FPÖ ist dagegen, haben wir gerade gehört. 

Ein Jahr ist seit der Regierungsbildung vergangen und dann wird behauptet, wir hätten nichts zustande gebracht. (Abg. Lausch [FPÖ]: Der einzige wahre Satz in der Rede!) Saisonnier-Kontingente – ab dem ersten Winter seit ich im Geschäft bin; und ich bin 45 Jahre oder länger Wirt –, die Saisonnier-Kontingente, die wir zustande gebracht haben. Herr Kollege Steiner, ihr wart dagegen. Euch ist völlig egal, ob die Wirte draußen arbeiten können oder nicht; ihr wart dagegen. Wir haben die Belegausdruckspflicht gemacht, wir haben das Trinkgeld geregelt (Abg. Darmann [FPÖ]: Ihr macht ... die Wirtschaft kaputt, das ist die Wahrheit!), wir haben die Ausgabenpauschalierung gemacht, wir haben die Anhebung der Buchhaltungsgrenze gemacht. (Abg. Darmann [FPÖ]: Ihr spielt euch da als Retter auf und dann zerstört ihr unsere Wirtschaft!) Wir haben ein Budget hinter uns, zwei weitere kommen jetzt. Und was macht ihr? – Euer Parteiobmann krakeelt am Aschermittwoch herum und spricht von Gehirntoten. Er beleidigt den Bundeskanzler und die halbe Republik. Darauf seid ihr stolz? – Schämt euch! (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Silvan [SPÖ]. – Abg. Lukas Hammer [Grüne] – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Hörl [ÖVP] –: Das war der einzige Teil deiner Rede, den ich verstanden hab!)

14.38

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Harald Thau.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.