14.39

Abgeordneter Ing. Harald Thau (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir besprechen gerade ein Abkommen über biologische Vielfalt von Hochseegebieten. Aber zur Erinnerung, auch an den Kollegen Hörl: Österreich ist ein Binnenland. Wir haben keine Hochsee, wir haben keine Hochseehäfen und keine Hochseeflotte mehr. Natürlich kann man internationale Abkommen beschließen (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP]), aber im österreichischen Nationalrat sollten wir uns in erster Linie um das kümmern (Abg. Oberhofer [NEOS]: Neutral, neutral!), was die Menschen in Österreich direkt betrifft. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].)

Aus diesem Grund möchte ich den Blick auf ein Anliegen lenken, das viele Menschen direkt betrifft und das rasch lösbar wäre: unsere Petition zur Entbürokratisierung für freiwillige Feuerwehren, insbesondere bei der Löschwasserentnahme aus Oberflächengewässern zu Übungszwecken. (Beifall bei der FPÖ.)

Wo ist Kollege Hörl? Der Österreichische Bundesfeuerwehrverband beschließt keine Gesetze, sondern wir hier im Hohen Haus beschließen Gesetze – damit auch das einmal gesagt ist. (Abg. Reiter [ÖVP]: Er hat von Lösungen gesprochen! Bitte aufpassen!) Der Österreichische Bundesfeuerwehrverband kämpft seit über einem Jahr für die Änderung dieses Wasserrechtsgesetzes (Ruf bei der ÖVP: Kämpft er nicht! – Abg. Reiter [ÖVP]: Das ist nicht richtig!), und jetzt sagt ihr, wir tun ja eh etwas – das geht sich einfach nicht mehr aus! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].)

Ich habe diese Petition eingebracht, weil die Praxis derzeit schlicht widersinnig ist. Im Einzelfall darf selbstverständlich sofort Löschwasser entnommen werden, aber beim Üben, also dort, wo man Abläufe trainiert und Fehler verhindert, braucht es Genehmigung, gibt es Fristen und Bürokratie. (Abg. Reiter [ÖVP]: Es gibt Bescheide für 20 bis 100 Jahre!) Das schwächt nicht nur die Feuerwehr, das schwächt unsere Sicherheit. Also wenn man beim Hochseeübereinkommen von Schutz und Vorsorge spricht, dann muss das erst recht bei uns im Land gelten, dort, wo Schutz wirklich gelebt wird. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hörl [ÖVP]: 30 Prozent ...! – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Ihr saugt für nix!)

Wenn diese Feuerwehrübungen erst durch Verfahren genehmigt werden müssen, kostet das Zeit, Ressourcen und Motivation von freiwilligen Helfern. Dann wird weniger geübt, und das ist das Letzte, was wir wollen in Zeiten zunehmender Einsätze. Während bei internationalen Abkommen gern von Effizienz gesprochen wird, erleben wir im Alltag bei uns im Land das Gegenteil: Überregulierung statt Hausverstand.

Jetzt zum Demokratieverständnis der Verliererampel (Ruf bei der ÖVP: Bravo!): Diese Petition, die wir eingebracht haben, hatte fast 5 000 Unterstützer. Das ist ein klares Zeichen, dass dieses Anliegen vielen Menschen wichtig ist (Abg. Reiter [ÖVP]: Passt ja eh, da gibt es eh Gespräche!), dass dieses Anliegen viele Menschen unterstützen. Und was passiert damit im Umweltausschuss? – Der Bericht zur Petition wird vertagt (Abg. Reiter [ÖVP]: Weil im März noch Termine sind! Aufpassen, was gesagt wird!), und damit wird einfach verhindert, dass wir hier darüber sprechen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich frage Sie alle, die Sie hier sitzen: Wie ernst nehmen Sie Bürgerbeteiligung, wenn man Anliegen mit Tausenden Unterstützern einfach unter den Tisch fallen lässt? Beim Hochseeübereinkommen wird jeder internationale Schulterschluss gefeiert, aber wenn Bürger hierzulande etwas fordern, dann wird es vertagt. (Abg. Reiter [ÖVP]: Das stimmt ja so gar nicht! Furchtbar!) Auch das geht sich einfach nicht mehr aus. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, die FPÖ bleibt bei einer einfachen Linie: Konzentrieren wir uns auf das, was Österreich unmittelbar stärkt! Internationale Symbolpolitik ersetzt keine Einsatzkraft in Österreich. Geben Sie den Feuerwehren Rechtssicherheit statt Papierkrieg, und geben Sie diesen fast 5 000 Unterstützern und 355 000 freiwilligen Feuerwehrleuten endlich eine Perspektive! (Beifall bei der FPÖ.)

14.42

Präsidentin Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich würde darum ersuchen, im weiteren Verlauf der Debatte den Bezug zum Verhandlungsgegenstand herzustellen (Ruf bei der ÖVP: Das kann dauern!), weil die Petition, die Sie eingebracht haben, doch sehr schwierig im Zusammenhang mit dem Verhandlungsgegenstand zu sehen ist. Die Geschäftsordnung würde in so einem Fall den Ruf zur Sache vorsehen. Ich ersuche also, im weiteren Verlauf der Debatte sich am Verhandlungsgegenstand zu orientieren. (Abg. Spalt [FPÖ]: Man könnte auch mit Meerwasser löschen, aber wir haben ja keinen Meerzugang! – Ruf bei der FPÖ: Nicht mehr!)

Nun gelangt Frau Abgeordnete Petra Bayr zu Wort.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.