RN/72

14.46

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Wir sprechen heute über ein UN-Abkommen zum Schutz der Hochsee und ich möchte ein paar Dinge geraderücken, die von der freiheitlichen Seite gekommen sind. 

Worum geht es im Wesentlichen? – Wir sprechen – Franz Hörl hat es vorhin schon zusammengefasst – von 60 Prozent der Meeresoberfläche, die es international gibt, und von 95 Prozent des Wasservolumens der Ozeane. Das ist – das ist der erste Irrtum der Freiheitlichen Partei – die hohe See. Nun hat die Freiheitliche Partei gesagt: Wir haben ja keinen Anteil an der hohen See. – Das ist unrichtig. Es geht darum, dass die hohe See allgemeines Gut der Menschheit ist, das heißt, alle Staaten dieser Erde haben ein Anrecht auf die Nutzung. Und dieses Abkommen löst eben genau die Frage: Wie organisiert man sich? (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Eine Bedrohung!)

Die Freiheitliche Partei schlägt also vor, dass etwas, das uns gehört, nicht durch uns mitgestaltet werden soll. Wenn man so will, ist es einfach ein Versagen der intellektuellen Kapazität (Beifall bei Abgeordneten von NEOS, ÖVP und SPÖ); denn wie kann ein Staat, der ein Anrecht auf die Nutzung hat, der entsprechend auch einen Sitz bei den Vereinten Nationen hat, der bisher mitverhandelt hat, sich danach nicht an den Tisch setzen und sagen: Wie organisieren wir genetische marine Ressourcen? Wie organisieren wir die Forschung? Wie organisieren wir die technischen Kapazitäten? Das ist einfach ein wirkliches Aufgeben jeder nationalstaatlichen Souveränität, wenn man betreffend die eigenen Ressourcen nicht mitsprechen will. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ihr wollts ja eh alle aufgeben, das müsst ihr eigentlich verstehen!)

Genau das ist es, was man bei der Freiheitlichen Partei bekommt, wenn man darüber nachdenkt, was sie liefern kann: Inkompetenz und ein Fehlen jeder wirtschaftlichen Kompetenz. (Beifall bei Abgeordneten von NEOS und ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].)

Der zweite Punkt, warum dieses Abkommen aus unserer Sicht wirklich wichtig ist –und das hat Kollegin Bayr vorhin auch schon angesprochen –: Der Ozean und die hohe See haben eine sehr hohe Relevanz als Lebensgrundlage für mehrere Milliarden Menschen auf dieser Welt. Das ist ein zentrales Element – in erster Linie natürlich für die Betroffenen direkt vor Ort, aber natürlich auch für die Stabilität in den dortigen Regionen. 

Gerade diese Partei, die sich hier durch Inkompetenz ausgezeichnet hat, nämlich die Freiheitliche, ist die erste, die aufschreit, wenn wir Wirtschaftsflüchtlinge in unserem Land haben, die einen Antrag auf Asyl stellen. Wenn wir wollen, dass die Menschen in ihren Regionen ein Auskommen haben, dann sollten wir auch darauf schauen, dass die Grundlagen dort nicht zerstört werden. Österreich kann hier sehr günstig, nämlich mit einem Mitgliedsbeitrag von 150 000 Euro im Jahr, aktiv dazu beitragen, dass wir diese Ressourcen vor Ort in einem ausreichenden Ausmaß weiter zur Verfügung stellen. 

Insofern ist es sinnvoll für die Umwelt, es ist sinnvoll für die Stabilität von mehreren Weltregionen, es ist wesentlich für die Forschung und es ist eine gute Grundlage für die Wirtschaft im Inland und in Europa. Daher bitte ich um Unterstützung. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.49

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lukas Hammer.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.