RN/73

14.50

Abgeordneter Mag. Lukas Hammer (Grüne): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Herr Minister, Sie sind jetzt seit einem Jahr Umweltminister und wir haben heute - - (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Landwirtschaft schon viel länger!) – Umweltminister; Landwirtschaftsminister war er davor. Sie sind seit einem Jahr Umweltminister (Abg. Hörl [ÖVP]: Ein guter!), und wir haben heute zum ersten Mal, seitdem Sie Umweltminister sind, eine Regierungsvorlage hier im Plenum, und es ist keine Eigenleistung, sondern es handelt sich um die Ratifizierung des UN-Hochseeschutzübereinkommens.

Ich möchte im Gegensatz zum Kollegen von den Freiheitlichen dieses Abkommen nicht schlechtreden, das vor genau drei Jahren unter Ihrer Vorgängerin Leonore Gewessler von Österreich beschlossen wurde. Es ist also auch schon ein Zeiterl her. Was wir heute machen, ist die Ratifizierung. Das ist auch für ein Binnenland wie Österreich wichtig. Da stimme ich meinen Vorrednern zu. Es ist kleingeistig, sich gegen internationale Umweltschutzabkommen zu stellen, weil wir genau wissen, dass Österreich allein, dass kein Land allein diese globalen Umweltprobleme lösen kann. (Beifall bei den Grünen.)

Ganz ehrlich, Herr Minister, ich muss Sie aber schon fragen: Ist das wirklich alles? Ist das alles? Sie sind jetzt seit einem Jahr Umweltminister, und das Einzige, was jetzt vom Umweltausschuss von Ihren Vorlagen gekommen ist, ist dieses internationale Abkommen, zu dem Sie nicht einmal selbst beigetragen haben. Sie haben uns seit einem Jahr, seitdem Sie Umweltminister sind, im Umweltausschuss kein einziges Umweltgesetz vorgelegt. Kein einziges! Das ist schon eine Arbeitsverweigerung, Herr Minister. (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt werden Sie vielleicht darauf antworten, wir haben eh viel gemacht, es ist eh viel im Klimaschutz passiert. Da muss ich Ihnen sagen: ja, leider. Sie haben die Klimainvestitionen zusammengestrichen, Förderungen gekürzt, Maßnahmen gestrichen und auf EU-Ebene haben Sie angefangen, EU-Umweltrecht zu demontieren und EU-Klimaschutzbemühungen zu sabotieren, wie vor der letzten internationalen Klimakonferenz. 

Das Ergebnis ist, dass die Emissionen letztes Jahr in Österreich wieder gestiegen sind. Ihre eigenen Berichte haben gezeigt, dass unter Ihrer Vorgängerin, die eine aktive, ambitionierte Klimaschutzpolitik gemacht hat, die Emissionen gesunken sind. (Zwischenruf des Abg. Zarits [ÖVP].) Ihre eigenen Berichte sagen: Ja, wir waren endlich auf dem richtigen Weg. (Abg. Reiter [ÖVP]: Grüner Traum!) Wir haben angefangen, in die richtige Richtung zu gehen, wir müssen aber noch mehr machen. Es braucht zusätzliche Maßnahmen, damit wir unsere Klimaziele erreichen. 

Und was haben Sie gemacht? – Sie bleiben stehen und haben angefangen, als klimapolitischer Geisterfahrer, muss ich schon sagen, in die entgegengesetzte Richtung zu gehen. (Abg. Reiter [ÖVP]: Weil ihr die ganzen Mittel rausgeblasen habt! – Abg. Hörl [ÖVP]: Hallo, hallo!) Eines muss Ihnen klar sein, Herr Minister: Wenn wir so weitermachen – das wissen Sie und das weiß auch der Herr Finanzminister –, dann blühen uns Strafzahlungen oder Zahlungen für Zertifikate in Milliardenhöhe. Dann müssen wir alle zahlen, und zwar viele Milliarden, weil wir die Klimaziele verfehlen. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Ich sage Ihnen auch, es wird niemand mehr verstehen, dass dann wir alle, alle Menschen in diesem Land, die Steuern zahlen, die Rechnung für Ihr Politikversagen zahlen. Spätestens dann wird selbst die ÖVP, wird selbst Ihre Partei nicht mehr verhindern können, dass wir eine Steuer für Superreiche, dass wir eine Steuer für Millionenerben einführen (Abg. Reiter [ÖVP]: Das ist die Pre-Party für die Dringliche!), weil niemand mehr verstehen wird, dass wir alle für Ihr Politikversagen zahlen müssen, während Millionenerben gar nichts beitragen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

14.53

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Herr Bundesminister Totschnig zu Wort gemeldet. – Bitte.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.