RN/75

15.00

Abgeordneter Roland Baumann (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Abgeordnete! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Auch wenn Österreich keine Küste hat und dieses Abkommen von einigen wenigen als weit weg dargestellt wird, ist es eines der wichtigsten Abkommen, die in den letzten Jahren in diesem Haus diskutiert wurden – denn was auf den Weltmeeren geschieht, betrifft uns unmittelbar: ökologisch, wirtschaftlich, klimatisch. Genau deshalb ist der Beitritt Österreichs zum Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen unverzichtbar. 

Dieses Übereinkommen ist weit mehr als ein Regelwerk für Küstenstaaten. Es ist die rechtliche Grundlage für Ordnung, Kooperation und Nachhaltigkeit auf einem großen Teil der Erdoberfläche. Die Meere sind der größte Wärmespeicher unseres Planeten. Sie nehmen enorme Mengen an Wärme und Kohlendioxid auf und wirken dadurch als Puffer gegen den Klimawandel. Ohne diese Funktion wäre die Erderwärmung deutlich stärker, mit gravierenden Folgen auch für uns in Österreich. 

Warum betrifft uns das als Binnenland? – Erstens: Das Klima kennt keine Grenzen. Meeresströmungen verteilen Wärme rund um den Globus. Veränderungen in den Ozeanen beeinflussen Wetterextreme, Niederschlagsmuster und Temperaturen – auch in Mitteleuropa. Wenn sich die Meere weiter erwärmen, steigen die Risiken für Hitzewellen, Dürren und Starkregenereignisse. Das sind Entwicklungen, die wir in Österreich bereits deutlich spüren.

Zweitens: Die Meere sind zentrale CO₂-Speicher. Ihre Fähigkeit, Kohlendioxid aufzunehmen, verlangsamt den Klimawandel. Doch diese Fähigkeit ist nicht unbegrenzt. Ozeanversauerung und Erwärmung gefährden marine Ökosysteme. Ein stabiles internationales Seerecht stärkt den Schutz dieser sensiblen Systeme und schafft Regeln für nachhaltige Nutzung.

Drittens: Österreich ist wirtschaftlich eng mit globalen Handelsströmen verbunden. Ein Großteil unseres Außenhandels wird über See transportiert. (Ruf bei der ÖVP: Was hat er gesagt?) Stabilität, freie Schifffahrt und klare Rechtsverhältnisse auf den Weltmeeren sind daher auch in unserem nationalen Interesse. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Seerechtsübereinkommen schafft verbindliche Regeln für Umweltschutz, Ressourcennutzung und Konfliktlösung. Es fördert Kooperation statt Konkurrenz – gerade in Zeiten geopolitischer Spannungen. Für ein Land wie Österreich, das sich traditionell zu internationalem Recht bekennt, ist die Unterstützung solcher Regelwerke Ausdruck unserer außenpolitischen Identität. 

Der Schutz der Meere ist kein fernes Anliegen von fernen Küstenstaaten. Er ist ein zentraler Baustein globaler und nationaler Klimapolitik. Österreich als Teil der internationalen Gemeinschaft trägt Verantwortung. Unser Engagement im Rahmen des Seerechtsübereinkommens zeigt, dass wir globale Herausforderungen gemeinsam lösen wollen – solidarisch, vorausschauend und im Einklang mit dem Völkerrecht. Denn letztlich gilt: Auch ein Binnenland ist untrennbar mit dem Meer verbunden und der Schutz der Ozeane ist der Schutz unserer eigenen Zukunft in Österreich. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

15.04

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.