RN/77
Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 677/A(E) der Abgeordneten Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Atomkraftwerk Paks II stoppen (402 d.B.)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen nun zum 4. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schuh. Die eingemeldete Redezeit beträgt 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/78
15.05
Abgeordneter Mag. Harald Schuh (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir debattieren einen Antrag auf Durchsetzung eines EuGH-Urteils gegen die Fortsetzung des AKW-Ausbaus Paks II. Die FPÖ steht grundsätzlich auf der Seite des Rechts. Das allein ist Grund genug, den Antrag zu unterstützen, wenngleich es zumindest ein wenig sonderbar ist, dass sich die Antragsteller auf ein einzelnes ausländisches Projekt konzentrieren.
Das Hauptargument ist jedoch eines, das uns im Plenum Gott sei Dank immer noch alle eint, nämlich: Wenn eine Form der Energiegewinnung mit einem eigentlich unfassbaren Risiko behaftet ist und dieses nicht zu 100 Prozent – nämlich wirklich zu 100 Prozent – auszuschließen ist, dann ist sie abzulehnen. So einfach ist es – oder auch nicht.
Wir wissen schließlich, dass wir Atomstrom nach Österreich importieren und dass die Stabilität unserer Netze auch von AKWs getragen wird. (Abg. Gewessler [Grüne]: ... exportiert!) Deswegen ist die Debatte, wenn sie an dieser Stelle endet, eigentlich ein bisschen unehrlich.
Der Hunger der Menschen nach Energie nimmt, wie wir wissen, zu. Die ungelöste Frage bleibt: Womit stillen wir ihn denn? – Öl ist schmutzig, Kohle schmutziger. Gas ist böse, vor allem wenn es direkt importiert wird, über Umwege mit Aufschlägen importiert und vielleicht in flüssiger Form ist es ein bisschen weniger böse, aber immer noch böse. Biogasstrom bedarf enormer Förderungen, der aus Windrädern auch, wenn auch nicht so viele. (Abg. Gewessler [Grüne]: Das müsste euch doch gefallen! Heimischen Strom, patriotischen Strom erzeugen! Müsste euch doch gefallen!) Dafür ist der Stromertrag Schwankungen unterworfen, so wie Fotovoltaik übrigens auch, die so nebenbei die Netze belastet. In der Wasserkraft gibt es laut grünem Netzinfrastrukturplan noch Potenziale. Ob das die Gewässerökologen auch so sehen? Und ausgerechnet Holz, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird von der EU nicht als grün eingestuft. Also bitte, was darf es denn dann sein?
Ich bin wirklich sehr gespannt, wie diese Bundesregierung dieses Dilemma lösen möchte, denn wenn ich mir die heutige Tagesordnung so anschaue, in der ein Highlight das nächste jagt, glaube ich: vermutlich gar nicht. (Beifall bei der FPÖ.)
15.07
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Diesner-Wais. Die eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte Frau Abgeordnete.
RN/79
15.07
Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren im Parlament! Paks II ist ein Projekt mit enormer Tragweite. Einerseits geht es um europäisches Recht, um fairen Wettbewerb, aber auch um die Abhängigkeit von Europa. Österreich hat bereits früh Verantwortung übernommen. 2016 haben wir im Verfahren der Europäischen Kommission klare Bedenken geäußert. 2018 haben wir einen Rechtsweg gegen die Genehmigung der staatlichen Beihilfe von Paks II beschlossen. Am 11. September 2025 hat der Europäische Gerichtshof uns dann recht gegeben, als die staatlichen Beihilfen für nichtig erklärt wurden.
Die Kommission hätte bei der Vergabe eines so großen Projekts prüfen müssen, ob die Vergaberegeln eingehalten werden. Ein Auftrag in dieser Größenordnung hätte ausgeschrieben werden müssen. Das, was passiert ist, widerspricht also einfach der Transparenz, dem Wettbewerb und der Gleichbehandlung. Das Urteil betrifft die staatliche Beihilfe und das ist ein zentraler Punkt in der gesamten Finanzierung. Umso kritischer wird natürlich auch gesehen, dass an diesem Bau festgehalten wird. Dadurch ist das Vertrauen in das europäische Verfahren geschwächt.
Zusätzlich ist es noch so, dass man sich die folgende Frage stellt: Paks II wird eng mit russischer Finanzierung und russischer Technologie in Verbindung gesetzt. Das bedeutet eine langfristige Bindung. Genau das ist ein Widerspruch, denn Europa will ja mehr Unabhängigkeit und mehr Sicherheit. Europa braucht eine Energiepolitik, die auf Innovation setzt und keine Hochrisikotechnologien einsetzt. Daher ist diese Entschließung wirklich notwendig. Die Bundesregierung wird damit ersucht und aufgefordert, politisch und diplomatische Mittel gegen den geplanten Bau von Paks II und für eine rasche Umsetzung des EuGH-Urteils einzusetzen.
Ich freue mich, wenn wir heute diesem Antrag auch einstimmig zustimmen, so wie das auch in der Vergangenheit war, wenn es um Atomkraft und Atomthemen gegangen ist. (Beifall bei der ÖVP.)
15.10
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Der nächste Redner in der Debattenliste wäre Abgeordneter Lukas Hammer. Es sind 4 Minuten eingemeldet. Das geht sich bis 15.13 Uhr nicht aus, noch dazu mit einem Entschließungsantrag. Ich gehe davon aus, dass Sie Ihre Rede im Anschluss an die Dringliche Debatte halten. – Danke schön.
Dann unterbreche ich nunmehr die Verhandlungen über den Tagesordnungspunkt 4 zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Dringlichen Antrages bis 15.13 Uhr. Das ist in 3 Minuten. Die Sitzung ist unterbrochen.