RN/78

15.05

Abgeordneter Mag. Harald Schuh (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir debattieren einen Antrag auf Durchsetzung eines EuGH-Urteils gegen die Fortsetzung des AKW-Ausbaus Paks II. Die FPÖ steht grundsätzlich auf der Seite des Rechts. Das allein ist Grund genug, den Antrag zu unterstützen, wenngleich es zumindest ein wenig sonderbar ist, dass sich die Antragsteller auf ein einzelnes ausländisches Projekt konzentrieren. 

Das Hauptargument ist jedoch eines, das uns im Plenum Gott sei Dank immer noch alle eint, nämlich: Wenn eine Form der Energiegewinnung mit einem eigentlich unfassbaren Risiko behaftet ist und dieses nicht zu 100 Prozent – nämlich wirklich zu 100 Prozent – auszuschließen ist, dann ist sie abzulehnen. So einfach ist es – oder auch nicht.

Wir wissen schließlich, dass wir Atomstrom nach Österreich importieren und dass die Stabilität unserer Netze auch von AKWs getragen wird. (Abg. Gewessler [Grüne]: ... exportiert!) Deswegen ist die Debatte, wenn sie an dieser Stelle endet, eigentlich ein bisschen unehrlich. 

Der Hunger der Menschen nach Energie nimmt, wie wir wissen, zu. Die ungelöste Frage bleibt: Womit stillen wir ihn denn? – Öl ist schmutzig, Kohle schmutziger. Gas ist böse, vor allem wenn es direkt importiert wird, über Umwege mit Aufschlägen importiert und vielleicht in flüssiger Form ist es ein bisschen weniger böse, aber immer noch böse. Biogasstrom bedarf enormer Förderungen, der aus Windrädern auch, wenn auch nicht so viele. (Abg. Gewessler [Grüne]: Das müsste euch doch gefallen! Heimischen Strom, patriotischen Strom erzeugen! Müsste euch doch gefallen!) Dafür ist der Stromertrag Schwankungen unterworfen, so wie Fotovoltaik übrigens auch, die so nebenbei die Netze belastet. In der Wasserkraft gibt es laut grünem Netzinfrastrukturplan noch Potenziale. Ob das die Gewässerökologen auch so sehen? Und ausgerechnet Holz, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird von der EU nicht als grün eingestuft. Also bitte, was darf es denn dann sein? 

Ich bin wirklich sehr gespannt, wie diese Bundesregierung dieses Dilemma lösen möchte, denn wenn ich mir die heutige Tagesordnung so anschaue, in der ein Highlight das nächste jagt, glaube ich: vermutlich gar nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

15.07

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Diesner-Wais. Die eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.