RN/79

15.07

Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren im Parlament! Paks II ist ein Projekt mit enormer Tragweite. Einerseits geht es um europäisches Recht, um fairen Wettbewerb, aber auch um die Abhängigkeit von Europa. Österreich hat bereits früh Verantwortung übernommen. 2016 haben wir im Verfahren der Europäischen Kommission klare Bedenken geäußert. 2018 haben wir einen Rechtsweg gegen die Genehmigung der staatlichen Beihilfe von Paks II beschlossen. Am 11. September 2025 hat der Europäische Gerichtshof uns dann recht gegeben, als die staatlichen Beihilfen für nichtig erklärt wurden. 

Die Kommission hätte bei der Vergabe eines so großen Projekts prüfen müssen, ob die Vergaberegeln eingehalten werden. Ein Auftrag in dieser Größenordnung hätte ausgeschrieben werden müssen. Das, was passiert ist, widerspricht also einfach der Transparenz, dem Wettbewerb und der Gleichbehandlung. Das Urteil betrifft die staatliche Beihilfe und das ist ein zentraler Punkt in der gesamten Finanzierung. Umso kritischer wird natürlich auch gesehen, dass an diesem Bau festgehalten wird. Dadurch ist das Vertrauen in das europäische Verfahren geschwächt. 

Zusätzlich ist es noch so, dass man sich die folgende Frage stellt: Paks II wird eng mit russischer Finanzierung und russischer Technologie in Verbindung gesetzt. Das bedeutet eine langfristige Bindung. Genau das ist ein Widerspruch, denn Europa will ja mehr Unabhängigkeit und mehr Sicherheit. Europa braucht eine Energiepolitik, die auf Innovation setzt und keine Hochrisikotechnologien einsetzt. Daher ist diese Entschließung wirklich notwendig. Die Bundesregierung wird damit ersucht und aufgefordert, politisch und diplomatische Mittel gegen den geplanten Bau von Paks II und für eine rasche Umsetzung des EuGH-Urteils einzusetzen. 

Ich freue mich, wenn wir heute diesem Antrag auch einstimmig zustimmen, so wie das auch in der Vergangenheit war, wenn es um Atomkraft und Atomthemen gegangen ist. (Beifall bei der ÖVP.)

15.10

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Der nächste Redner in der Debattenliste wäre Abgeordneter Lukas Hammer. Es sind 4 Minuten eingemeldet. Das geht sich bis 15.13 Uhr nicht aus, noch dazu mit einem Entschließungsantrag. Ich gehe davon aus, dass Sie Ihre Rede im Anschluss an die Dringliche Debatte halten. – Danke schön.

Dann unterbreche ich nunmehr die Verhandlungen über den Tagesordnungspunkt 4 zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Dringlichen Antrages bis 15.13 Uhr. Das ist in 3 Minuten. Die Sitzung ist unterbrochen.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.