RN/82

15.13

Abgeordnete Leonore Gewessler, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Bundesminister! Herr und Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Auch ein herzliches Willkommen an alle, die uns heute hier im Saal oder auch zu Hause zusehen! Ich habe den tiefen Glauben, dass die Menschen in Österreich eine Sache miteinander verbindet – und zwar über alle, auch über alle politischen Gräben hinweg: Wir wünschen uns ein glückliches, ein sicheres Leben für uns und für unsere Liebsten. 

Wir haben vielleicht unterschiedliche Ziele, unterschiedliche Ambitionen, unterschiedliche Absichten und Träume, aber der Wunsch nach Glück und nach Sicherheit, der eint uns. Ich spüre das jedenfalls sehr stark, weil wir alle das merken, wenn man miteinander redet. Ich spüre das sehr stark, wenn ich mit unseren Mitmenschen rede und wenn sie mir von ihrem Leben, davon, was ihnen wichtig ist und was sie sich wünschen, berichten. Ich glaube, es ist auch wirklich wertvoll, dass wir so ein starkes gemeinsames Fundament haben, ein starkes gemeinsames Grundverständnis teilen und etwas haben, das uns als Gesellschaft zusammenhält. 

Das Schlimme ist aber – und das höre ich immer öfter –, dass der Glaube, dass dieses Glück, diese Sicherheit erreichbar sind, für viele Menschen immer kleiner wird, weil die Sorgen vieler Menschen immer größer werden, weil sie sich mit dem Geld, das sie sich hart erarbeiten, ihr ganz normales Leben immer schlechter leisten können. 

Da geht es schon lange nicht mehr um ein paar wenige, um die Allerärmsten. Nein, da geht es um Nöte, die inzwischen in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind, bei vielen Menschen, die voll arbeiten, die mit ihrem Gehalt vor einem Jahr noch gut über die Runden gekommen sind. Warum ist das so? – Weil Sie, liebe Bundesregierung, genau dort kürzen, wo es diese Leute am meisten schmerzt, während ganz wenige, gerade die, die mit Abstand am meisten besitzen, kaum etwas beitragen. – Was für eine Ungerechtigkeit! (Beifall bei den Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren, das ist wie mit einer Waage (Zwischenruf bei der ÖVP): Eine Waage (Zwischenruf des Abg. Pramhofer [NEOS]), auf der die Last ungleich verteilt ist, weil eine Seite fast alles tragen muss, geht aus der Balance. Genau das erleben wir gerade in Österreich: Diese Waage der Gerechtigkeit, die kommt aus der Balance. Das können und das müssen wir reparieren, weil wir da doch nicht einfach zuschauen können. 

Ich weiß schon – und wir werden das in dieser Debatte jetzt auch hören, Sie feiern sich dabei lieber selbst für die Mietpreisbremse, die aktuell gar nicht wirklich greift (Abg. Kassegger [FPÖ]: Die greift nicht! – Zwischenruf der Abg. Baumgartner [ÖVP]), für Ankündigungen, dass das Mehl im Sommer ein paar Cent teurer wird. Bitte nicht missverstehen, es sind alles sinnvolle Maßnahmen (Abg. Krainer [SPÖ]: Wird übrigens billiger, nicht teurer!) – billiger, Entschuldigung, ja! –, nicht missverstehen – ich komme schon dazu –, es sind alles sinnvolle Maßnahmen. Wären sie denn wirklich wirksam, dann wären es ganz wunderbare Maßnahmen, wenn das Leben der Menschen spürbar leichter würde, aber genau das passiert ja nicht. 

Die Realität schaut für viele in unserem Land leider komplett anders aus und sie haben heute deutlich weniger als noch vor einem Jahr. Ich möchte Ihnen das an einem Beispiel erzählen, weil das keine abstrakten Zahlen sind, über die wir hier reden, das sind ganz konkrete Menschen in unserem Land. 

Ich war vor wenigen Wochen in der Steiermark und habe dort eine Lehrerin getroffen – eine tolle Frau. Sie hat zwei Kinder, von denen hat sie sehr liebevoll erzählt. Sie liebt auch ihren Job und von dem Job hat sie mit genauso großer Freude erzählt, von ihren Schülerinnen und Schülern, weil sie diesen Job wirklich gern macht. Bis jetzt hatte sie das Gefühl, das ist nicht nur ein guter und erfüllender Job, das ist nicht nur eine gute Arbeit, sondern das ist auch eine Arbeit, von der sie sich ihr Leben gut leisten kann – und genau das ändert sich gerade, hat sie gesagt. 

Finanziell wird es immer enger, und zwar überall: Die Lebensmittel werden teurer, das Öffiticket wird teurer, die Miete ist gestiegen, die Stromrechnung auch, und ihr Gehalt wächst nicht mit. (Abg. Doppelbauer [NEOS]: Na sicher! – Zwischenruf des Abg. Hofer [NEOS].) Die Gehaltsanpassung war unter der Inflation, weil der eigentlich versprochene Lohnabschluss wieder zusammengestutzt wurde. Das ist aber längst nicht alles, ich kann diese Liste ja noch fortsetzen: Der Klimabonus ist weg, die Familienbeihilfe wird nicht mehr erhöht, am Ende fehlt da wirklich Geld. (Abg. Zarits [ÖVP]: Die gäbe es ...!) 

Diese Lehrerin hat mir erzählt, dass sie sich deswegen wirklich oft schlecht fühlt – und sie fürchtet sich jetzt schon davor, was als Nächstes kommt, dass die nächsten Kürzungen bevorstehen, weil diese Familie sich irgendwann den Alltag nicht mehr gut leisten können wird. Ich sehe schon, Sie hören das nicht so gern, Kollege Krainer schaut schon ganz betroppezt nach rechts oben. Ich sehe schon, Sie hören das nicht so gern (Abg. Krainer [SPÖ]: Geh bitte! Betroppezt schauen Sie!), aber das ist die Bilanz Ihrer Kürzungspolitik, liebe Bundesregierung. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei den NEOS.)

Diese Lehrerin – ich nenne sie jetzt Sabine – gehört nicht zu den Ärmsten der Armen, die gehört zu dem, was wir wahrscheinlich alle hier im Saal als Mittelschicht bezeichnen würden. Das ist ja das, was schmerzt. Auch ihr schwindet der Glaube an Glück und Sicherheit für sich und für ihre Kinder. Deswegen hat sich mir ein Satz von ihr wirklich eingebrannt: Ich verstehe ja, dass gespart werden muss – aber warum immer bei uns und nie bei denen, die es sich wirklich leisten können, die so viel haben, dass sie gar nicht mehr wissen, wohin mit dem Geld? (Beifall bei den Grünen.)

Mir geht das wirklich nahe. Ich glaube, es sind Frauen wie Sabine, die unser Land und unsere Gesellschaft am Laufen halten, die weit mehr leisten als das, was am Einkommens- oder Gehaltszettel steht – in der Arbeit, in der Familie, in der Gesellschaft, für ein gutes Zusammenleben in der Gemeinde. Mich macht es wirklich wütend, dass ausgerechnet dort gekürzt wird – gerade den Leuten, bei denen am Ende des Monats eh das Geld schon immer knapper wird, sagt man: Ihr müsst den Gürtel noch enger schnallen. Es ist kein Wunder, dass sich diese Leute fragen: Wie kann das eigentlich sein? 

Ich kann auch da die Debatte schon vorhersehen: Keine Frage, die Bewältigung von Pandemie, Energiekrise, Inflation und Teuerung hat viel Geld gekostet – und ja, jetzt muss Österreich sparen. Das ist richtig. Auch wir haben dazu Vorschläge gemacht, gescheite Vorschläge; aber die Art und Weise, wie diese Regierung das jetzt macht – und darüber diskutieren wir jetzt –, ist ungerecht. Die ist ungerecht, weil sie fast ausschließlich in der Mitte der Gesellschaft kürzt: bei den Familien, bei den Pensionistinnen und Pensionisten, bei den Gehältern der Lehrerinnen und Polizisten, beim Großteil der Bevölkerung, bei den vielen. 

Wo greift sie gar nicht hin? Wer kommt völlig ungeschoren davon? (Abg. Herr [SPÖ]: Bitte, Leonore!) – Die ganz großen Vermögen in Millionen- und Milliardenhöhe, die in den Händen einiger ganz weniger in unserem Land sind. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Krainer [SPÖ]: Das ist faktisch falsch! – Abg. Herr [SPÖ]: Das stimmt einfach nicht!)

Bei den Superreichen, die sich in den meisten Fällen die Aktienpakete, die Luxusvillen nicht mehr mit Arbeit erarbeitet haben, sondern in der Geburtslotterie auf der richtigen Seite gestanden sind (Ruf bei der ÖVP: Peinlich!), bei denen greifen sie nicht hin. Es ist so: Von 50 Milliardären und Milliardärinnen in unserem Land haben 40 geerbt und sich ihr Vermögen nicht selbst erarbeitet. Da ist doch die Frage erlaubt: Bitte, was war da die Leistung? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kogler [Grüne]: Genau!) 

Österreich ist eines der wenigen Länder, in denen man zig Millionen Euro auf einen Schlag erben kann und dafür keinen Cent beitragen muss; aber das ist kein Naturgesetz, das ist eine politische Entscheidung – wie ich finde, eine falsche politische Entscheidung –, und genau deswegen diskutieren wir das heute hier.

Da läuft offensichtlich etwas falsch, und zwar im wahrsten Sinne des Wortes. Wir haben hier eine gewaltige Schieflage. In Zahlen ausgedrückt: Das reichste Prozent der Haushalte in diesem Land, 1 Prozent der Haushalte, besitzt mehr als 40 Prozent des Nettovermögens. Diese Schieflage zu korrigieren, ist eine Frage der Gerechtigkeit. Wer stärker ist, kann mehr tragen, das würden wahrscheinlich alle hier unterschreiben. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, und deswegen wäre es wohl absolut logisch, dass die Allerreichsten auch einen Anteil an unsere Gesellschaft beisteuern, gerade jetzt! Es ist nur leider gerade umgekehrt. (Beifall bei den Grünen.)

Es ist nur leider gerade umgekehrt: 80 Prozent des Steueraufkommens in unserem Land sind auf Arbeit und Umsatz, auf Vermögen 0 Prozent; 0 Prozent auf geerbten Reichtum. Wer ein Leben lang arbeitet, zahlt auf sein Gehalt selbstverständlich Steuern, Abgaben; wenn man es aufs Leben hochrechnet, Hunderttausende Euro Steuern und Abgaben. Wer aber 50 Millionen oder gleich ein paar Milliarden Euro erbt, der zahlt keinen Cent. (Zwischenruf des Abg. Pramhofer [NEOS].)

RN/82.1

Ich mache es Ihnen deutlich – ich weiß, man kann sich bei diesen vielen Zahlen schon verlieren –: Ich habe hier ein Reiskorn. (Die Rednerin hält ein Reiskorn in die Höhe.) Sagen wir einmal, das Reiskorn sind 15 000 Euro. (Abg. Zarits [ÖVP]: So teuer sind sie nicht! – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Ist das eh ein Bioreis?) Dieses Reiskorn sind 15 000 Euro, und jetzt denken wir an die Lehrerin, von der ich vorhin erzählt habe, Sabine, die ihr Leben lang arbeitet, hart in der Schule arbeitet, unseren Kindern das Beste mitgeben will; sie verdient vielleicht 65 000 Euro im Jahr. Das sind vier Reiskörner. (Die Rednerin deutet auf vier Reiskörner in ihrer anderen Hand.) Vier Reiskörner. Aber die vier Reiskörner bleiben ja nicht - - (Abg. Krainer [SPÖ]: Aber ich dachte, vier Reiskörner sind 60 000?) – Es sind etwas mehr als vier Reiskörner. (Abg. Krainer [SPÖ]: Ah so, okay!) Aber diese vier Reiskörner bleiben ja nicht, denn selbstverständlich zahlt Sabine Steuern und Abgaben und finanziert damit die Schule mit, in der sie arbeitet, die Krankenhäuser, unsere Infrastruktur. Also Sabine gibt eines von ihren hart verdienten vier Reiskörnern wieder ab. (Die Rednerin nimmt ein Reiskorn aus ihrer Hand und legt es auf das Rednerinnen- und Rednerpult.) Es bleiben ihr drei. (Abg. Krainer [SPÖ]: Na, die gibt zwei ab!) Was ihr bleibt, sind rund 45 000 Euro, also rund drei Reiskörner. 

RN/82.2

Jetzt kommt die große Ungerechtigkeit, denn wer 1 Milliarde Euro erbt, dem bleibt auf einen Schlag so viel. (Die Rednerin stellt ein Glasgefäß mit Reis und der Aufschrift „1 Milliarde Euro“ auf das Rednerinnen- und Rednerpult.) Jetzt werden Sie sich fragen: Wie viel an Steuern zahlt denn der von seinen fast 67 000 Reiskörnern, wenn er 1 Milliarde Euro erbt? (Abg. Ottenschläger [ÖVP]: Arbeitsplätze ...!) Wie viele Reiskörner zahlt der Steuer? (Rufe: Null!) – Null. (Abg. Ottenschläger [ÖVP]: Wie viele Arbeitsplätze erhält er?) Kein einzelnes Reiskorn muss der abgeben, und jetzt soll mir irgendjemand erklären (Zwischenrufe bei der FPÖ): Wie kann es sein, dass die Lehrerin von ihren hart verdienten vier Reiskörnern (die Rednerin nimmt neuerlich vier Reiskörner vom Rednerinnen- und Rednerpult) eines abgeben muss, weil sie ganz selbstverständlich Steuern und Abgaben zahlt, während der Milliardenerbe, der in der Geburtslotterie 67 000 Reiskörner einfach netto Banane kriegt, kein einziges davon abgeben muss? Das ist doch ungerecht! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Weil die 67 000 Euro schon dreimal versteuert sind! – Abg. Deimek [FPÖ]: Körperschaftsteuer!)

Was ist die Folge davon? (Die Rednerin dreht das Glasgefäß um. Auf der anderen Seite findet sich die Aufschrift „Superreiche fair besteuern“.) – Auf der einen Seite wachsen die Vermögen der Superreichen in den Himmel. Auf der anderen Seite wachsen die Sorgen der Menschen in diesem Land. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].) Der Traum vom eigenen Haus, der Traum von der eigenen Wohnung wird für viele immer schwieriger erreichbar. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].) Der Glaube an Glück, an Sicherheit wird immer kleiner. Ich finde, so soll es nicht bleiben, und ich finde, so kann es auch nicht bleiben in diesem Land. (Beifall bei den Grünen.)

Das sehen nicht nur wir so. Das sehen mehr als 31 000 Menschen aus dem ganzen Land so, die in den letzten Tagen unsere Petition unterschrieben haben. Sie erwarten sich mehr Gerechtigkeit, sie fordern das völlig zu Recht ein, und ich habe ihnen versprochen, dass wir jede einzelne Stimme – und das tue ich jetzt – hier in den Nationalrat bringen, um ihr Anliegen hier ins Parlament zu bringen, und genau das möchte ich Ihnen gegenüber, lieber Herr Minister, Herr Staatssekretär, Frau Staatssekretärin, aber auch gegenüber Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, heute auch vorbringen. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].)

Was es braucht, um diese Anliegen umzusetzen, sind drei Dinge: politischen Willen, den Mut für Reformen und auch die Ehrlichkeit, zu den eigenen Versprechen zu stehen. (Zwischenruf des Abg. Petschnig [FPÖ].) Das will ich Ihnen jetzt schon auch noch in aller Deutlichkeit sagen, denn ich kann die Debatte schon vorhersehen, was jetzt gleich an Ausreden und Tricks genutzt werden wird, um gegen Steuergerechtigkeit zu argumentieren. Deswegen zuerst, liebe ÖVP: Wer Arbeit besteuert und Erben befreit, handelt leistungsfeindlich. (Beifall bei den Grünen.)

Die Leistungsträger und -trägerinnen in diesem Land zahlen drauf, während die Milliardenerben frei profitieren. Das ist keine Politik der Mitte. (Zwischenruf der Abg. Baumgartner [ÖVP].) Das gilt umso mehr für die Pseudopatrioten der FPÖ. Herbert Kickl ist jetzt natürlich wieder nicht da. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].) Der hat viel, viel, viel verdient, stellt sich aber immer als Beschützer des sogenannten kleinen Manns dar. In Wahrheit, was tut er? – Er stellt sich schützend vor die Superreichen, ganz offensichtlich (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Er stellt sich schützend vor die Arbeitsplätze!), aber wir haben es ja heute in der Debatte schon gehört: Ihnen sind die russischen Oligarchen am Ende wichtiger als die Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kaniak [FPÖ].)

Bei der SPÖ muss man das soziale Gewissen da leider – und ich sage leider – auch mit der Lupe suchen. (Abg. Martin Graf [FPÖ]: Die Grünen, unsere ...!) Vor der Wahl waren Vermögensbesteuerungen für die SPÖ Koalitionsbedingung. Man hat fast das Gefühl gehabt, das ist die Koalitionsbedingung schlechthin, eine rote Linie. (Abg. Ottenschläger [ÖVP]: Wie war denn das bei euch 2019? – Abg. Petschnig [FPÖ]: Kraut und Rüben!) Was sagt jetzt Vizekanzler Babler nach wenigen Monaten in der Regierung? (Abg. Mölzer [FPÖ]: Was ist die Forderung?) – Es ist vom Tisch. Da ist er drübergehüpft über die eigene rote Linie, so schnell kann man gar nicht schauen.

Ich finde, wenn man Verantwortung trägt, kann man es sich nicht so leicht machen. Das Kürzungsbudget, das die FPÖ verhandelt hat (Abg. Teiber [SPÖ]: ... scheinheilig ...!), setzt ihr jetzt um! Dass auf dem Rücken der vielen gekürzt wird, während die Superreichen keinen Beitrag zahlen, das hat diese Bundesregierung offensichtlich gemeinsam entschieden. (Abg. Petschnig [FPÖ]: Was ist die Forderung? – Abg. Deimek [FPÖ]: Was wollt ihr?) Das ist nicht einfach so passiert. (Beifall bei den Grünen.)

Wir sagen, Österreich soll gerechter werden. (Abg. Mölzer [FPÖ]: Ja, super!) Deshalb bringen wir heute einen Antrag ein, den Sie schon gesehen haben und den Sie schon gelesen haben, lieber Herr Kollege. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Für die Zuschauer!) Deswegen wissen Sie auch, worum es geht. Deshalb bringen wir heute einen Antrag ein, Superreiche endlich fair zu besteuern (Rufe bei der FPÖ: Was ist denn fair?!), und zwar so, dass auch die einen Beitrag leisten, die es sich ohne Probleme leisten können; gerecht, selbstverständlich mit Ausnahmen: fürs Eigenheim, für den Familienbetrieb, für den Hof, aber so, dass eben die Superreichen zahlen (Ruf bei der FPÖ: Wenn die anderen zahlen, ist es immer gut!), die, die leistungslos Milliarden erben. Denn wenn auch das reichste Prozent dieser Gesellschaft einen Beitrag leistet, dann bringt es dem Staat Milliarden.

Für die 99 Prozent, die arbeiten, die jeden Tag hackeln gehen, kann man dann die Steuern auf Arbeit senken oder Kindergärten und Schulen finanzieren. Dann kann auch die Lehrerin, von der ich vorhin geredet habe, wieder aufatmen, und mit ihr fast neun Millionen Menschen in diesem Land. (Beifall bei den Grünen.  – Abg. Darmann [FPÖ]: Arbeitsplätzevernichtung!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir wurden alle von den Menschen in diesem Land gewählt, im Vertrauen darauf, dass wir ihre Probleme lösen, sie ernst nehmen, gemeinsam an Lösungen arbeiten, die ihr Leben leichter machen. (Abg. Zarits [ÖVP]: Du machst eine Show da!)

Wer Tag für Tag hackelt und trotzdem jeden Tag den hart verdienten Euro zweimal umdrehen muss, der hat kein Verständnis für diese Politik und den Status quo (Abg. Giuliani-Sterrer [FPÖ]: Postenschacher!), oder dafür, selbst immer noch mehr draufzuzahlen, während die Superreichen verschont bleiben. Wie oft höre ich von der ÖVP: „Leistung muss sich lohnen“!? – Heute habt ihr die Chance dazu. Dann sorgt bitte endlich dafür, dass sich die Menschen von ihrem hart erarbeiteten Lohn auch wieder etwas aufbauen können. Stimmt unserem Antrag zu! (Abg. Kaniak [FPÖ]: Steuersenkungen, weniger Umverteilung, dann können sich die Leute wieder etwas aufbauen! – Zwischenruf des Abg. Petschnig [FPÖ].)

Wie groß haben sich die Versprechungen der SPÖ vor der Wahl angehört, vom Beitrag der „breiten Schultern“. – Jetzt seid ihr in der Regierung. (Abg. Teiber [SPÖ]: Ihr warts auch in der Regierung!) Jetzt müsst ihr dafür kämpfen und nicht das nächste Budget mit der nächsten Runde Kürzungen auf Kosten derer abnicken, die den Gürtel eh schon eng haben, die den Gürtel noch enger schnallen sollen. 

Wenn sich die FPÖ weniger darüber aufregen würde, dass die Superreichen in diesem Land vielleicht einen Beitrag leisten, weil sie das offensichtlich emotionalisiert (Zwischenruf des Abg. Petschnig [FPÖ]) – sie stellt sich schützend vor die Superreichen –, wenn sie ein bisschen Sorge um die Menschen in diesem Land hätte, dann hätte sie heute zum tausendsten Mal die Möglichkeit, diesem Antrag zuzustimmen. 

In diesem Sinn bitte ich Sie heute alle um Zustimmung zu diesem Antrag. Springen Sie über Ihren Schatten, nehmen Sie sich selbst beim Wort, sorgen wir gemeinsam für mehr Gerechtigkeit in dem Land! (Beifall bei den Grünen.)

15.31

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Ich begrüße auf der Regierungsbank Herrn Bundesminister Marterbauer, Frau Staatssekretärin Zehetner und Herrn Staatssekretär Pröll, wobei sich Letzterer bereits zu einer Stellungnahme zu Wort gemeldet hat. Ich darf ihm das Wort erteilen. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf [FPÖ].) Die Redezeit soll 20 Minuten nicht übersteigen. – Bitte, Herr Staatssekretär. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Martin Graf [FPÖ].)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.