RN/83

15.31

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Alexander Pröll, LL.M.: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen! Liebe Zuseher! Heute diskutieren wir das Anliegen von Frau Klubobfrau Gewessler zur Erbschaftssteuer. Diese Diskussion haben wir – damit meine ich die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS – bereits in den Koalitionsverhandlungen geführt und abgeschlossen und diese ausgeschlossen. Wie Sie alle wissen, geschätzte Damen und Herren, steht eine Erbschaftssteuer nicht im Regierungsprogramm. (Ruf bei den Grünen: Ja und? – Abg. Schwarz [Grüne]: ... Wehrpflicht?) Hierzu besteht innerhalb der Regierung auch Einigkeit. Bundeskanzler Christian Stocker hat dies in der Vergangenheit ausgeschlossen und auch der heute anwesende von mir sehr geschätzte Finanzminister Marterbauer hat sich dazu schon mehrmals klar geäußert. 

Es gehört zur DNA der Volkspartei, sich gegen eine Erbschafts- und Vermögensteuer auszusprechen, genauso wie ihre Einführung eine langjährige Forderung der SPÖ und Grünen ist. Für diese Legislaturperiode ist sie jedenfalls ausgeschlossen und die ÖVP wird dafür kämpfen, dass dies auch dauerhaft so bleibt. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Zadić [Grüne].)

Kurz: Der Kurs ist definiert, es gibt innerhalb der Bundesregierung keine inhaltlichen Auseinandersetzungen. Für die Volkspartei ist der Zugang zum Thema klar: Wer sein Leben lang arbeitet, Steuern zahlt, investiert, riskiert, Arbeitsplätze und Wohlstand schafft, der hat einen klaren Beitrag für das Gemeinwesen geleistet: Lohn- und Einkommensteuer, Unternehmensteuer, Mehrwertsteuer, Kapitalertragsteuer – der Staat war und ist immer beteiligt. 

Sehr geehrte Damen und Herren, um meine Aussagen zu verdeutlichen, lassen Sie uns einen gemeinsamen Blick ins Ausland werfen: In Deutschland (Abg. Maurer [Grüne]: Und die ganzen anderen Länder, wo es die Erbschaftssteuer gibt!) macht die Erbschaftssteuer nur einen minimalen Anteil am Gesamtsteueraufkommen aus. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne].) Dafür gibt es komplizierte Bewertungsverfahren, Ausnahmeregelungen für Betriebsvermögen, jahrelange Gerichtsverfahren. (Ruf bei den Grünen: Das wollen wir auch!) In Schweden wurde die Erbschaftssteuer 2004 wegen geringer Effizienz und hoher Komplexität abgeschafft, auch Norwegen hat sie wieder gestrichen. Das sind keine radikalen Marktexperimente, das sind wohlhabende Sozialstaaten, die festgestellt haben: Der Ertrag steht nicht im Verhältnis zum Aufwand. (Abg. Gewessler [Grüne]: 20 von 27 in der EU, da ...!) 

Erlauben Sie mir noch kurz einen zweiten Gedanken: Österreich ist ein Hochsteuerland. Wir zählen bereits jetzt zu den Ländern mit der höchsten Steuer- und Abgabenquote in der Europäischen Union. (Abg. Kogler [Grüne]: Für wen? – Für die, die arbeiten! – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne].) Diesen Fakt muss man immer im Hinterkopf behalten, wenn man zusätzliche Vermögen- und Erbschaftssteuern ins Spiel bringt. Lassen Sie uns stattdessen dafür sorgen, dass sich Leistung lohnt (Abg. Gewessler [Grüne]: Ja! Deswegen müsstets ihr eigentlich für unseren Vorschlag sein!), dass Unternehmertum gefördert wird, dass Familien gestärkt werden und dass der Staat Maß hält. Daher setzen wir auf Entlastung statt auf Belastung. Wir fördern Wohlstand und Sicherheit. (Abg. Darmann [FPÖ]: Wo ist die Entlastung?)

Sehr geehrte Damen und Herren, Wohlstand und Sicherheit für Österreich zu erhalten, ist unser erklärtes Ziel. Wir haben im ersten Jahr dieser Bundesregierung gezeigt, dass wir den Aufschwung in diesem Land schaffen können und umsetzen, und das auch ganz ohne Erbschaftssteuer. 

Lassen Sie mich kurz zusammenfassen, was wir da in den letzten zwölf Monaten gemacht haben und was geschehen ist: 

2 Prozent Inflation: Dieses Ziel haben wir bereits im Jänner erreicht. Das belegen die heute veröffentlichten Zahlen. (Abg. Kogler [Grüne]: Das haben wir im Herbst schon gehabt! – Abg. Gewessler [Grüne]: Vor eurer Regierung!) Die Inflation fiel im Jänner auf 2 Prozent, das ist der niedrigste Wert seit Dezember 2024. Und das ist auf die konsequente Arbeit der Bundesregierung zurückzuführen. Mit dem Wert von 2 Prozent liegt Österreich übrigens genau im EU-Schnitt. Wir liegen niedriger als Deutschland, niedriger als die Niederlande und niedriger als Spanien. (Beifall bei der ÖVP.)

Maßgeblich für den deutlichen Rückgang war die Preisentwicklung im Energiebereich. Die in den letzten Monaten umgesetzten Maßnahmen wie die Senkung der Elektrizitätsabgabe haben ihre Wirkung gezeigt (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne]) und bestätigen den eingeschlagenen Weg. Mit dem Billigstromgesetz reformieren wir den Energiemarkt nachhaltig und strukturell. (Zwischenruf des Abg. Schwarz [Grüne].) Und wir haben die Lohn-Preis-Spirale durchbrochen. Erstmals wurde ein Gehaltsabschluss neu aufgeschnürt. (Abg. Gewessler [Grüne]: ... der Lehrerin das Gehalt gekürzt!) An dieser Stelle nochmals ein Dank an die Vertreter des öffentlichen Dienstes. 

1 Prozent Wirtschaftswachstum: Auch beim Wirtschaftswachstum sind wir auf Kurs. Als diese Bundesregierung angelobt wurde, haben uns Experten ein Negativwachstum von minus 0,3 Prozent und somit ein drittes Jahr der Rezession prognostiziert. Im Laufe des Jahres wurden diese Prognosen deutlich nach oben revidiert. Eine positive Veränderung von über 1 Prozent, und für dieses Jahr hat das Wifo ein Wachstum von 1,2 Prozent prognostiziert. Das ist keine Selbstverständlichkeit, sondern das Ergebnis der Arbeit in der Bundesregierung. 

Der Investitionsfreibetrag wurde verdoppelt, um Anreize für Investitionen zu schaffen. Wir nehmen Entbürokratisierung ernst und haben in einem ersten Schritt 113 Gesetze, Verordnungen und Regelungen abgeschafft oder vereinfacht. Mit der Industriestrategie haben wir erstmals neun Schlüsseltechnologien definiert, in die dank des FTI-Paktes in den kommenden Jahren massiv investiert wird, um Österreichs Vorreiterrolle weiter auszubauen.

Null Toleranz: Unser Ziel ist die Reduktion der illegalen Migration und Abschiebung von Straftätern nach Syrien und nach Afghanistan. Österreich war lange eines der ersten EU-Länder mit den meisten Asylanträgen pro Kopf. (Zwischenruf der Abg. Disoski [Grüne].) Mit einer konsequenten Asyl- und Migrationspolitik wurde die Trendwende geschafft. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne].) Österreich nimmt damit auch eine Vorreiterrolle ein. 

Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie uns alle gemeinsam – und damit meine ich alle gemeinsam – am Aufschwungsjahr 2026 arbeiten! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Gasser [NEOS].)

15.37

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gehen in die Debatte ein. 

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung keine Rednerin und kein Redner länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zukommt. 

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schwarz. (Abg. Martin Graf [FPÖ]: Herr Präsident, zur Geschäftsordnung!) – Zur Geschäftsordnung. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Das könnts euch eh im Klub ausmachen, es ist eh dein Präsident! – Abg. Kogler [Grüne]: Habts ihr irgendwo einen Superreichen versteckt?)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.