RN/90

15.43

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich begrüße, dass Sie hier sind, Herr Finanzminister, und dass Sie sich auch zu Wort melden. Es geht hier um eine wesentliche Angelegenheit, von der Sie auch betroffen sind. 

Es ist für uns alle ganz normal, dass wir bei Arbeitseinkommen die Steuern so gestalten, dass Menschen, die sehr viel verdienen, einen größeren Beitrag zu staatlichen Leistungen erbringen als Menschen mit geringem Einkommen. Wir haben eine progressive Einkommensteuer, an der sehr wenige rütteln. Wir erleben regelmäßig, dass auch die ÖVP den Spitzensteuersatz von 55 Prozent verlängert. Das heißt, auch die ÖVP ist der Meinung, dass Menschen, die sehr, sehr, sehr, sehr hohe Erwerbseinkommen haben, nahezu die Hälfte oder manchmal sogar mehr als die Hälfte ihres Einkommens in Form von Steuern wieder abgeben müssen. 

Bei leistungslosem Einkommen schaut die Sache dann aber plötzlich ganz anders aus, also bei Erbschaften und Schenkungen. (Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Dafür wurden ja schon Steuern bezahlt!) Da liegt der Steuersatz dann irgendwo zwischen 0 und 3,5 Prozent, das ist doch irgendwie absurd; insbesondere dann, wenn man weiß, dass die wirklich, wirklich Reichen ihr Vermögen ja nicht in Form von Erwerbseinkommen erwirtschaftet haben, sondern in Form von genau diesen Erbschaften und Schenkungen. 

Wenn man auf die Milliardäre in Österreich schaut: 85 Prozent davon haben sozusagen ihren Milliardärsstatus nicht etwa dadurch erreicht, dass sie so hohe Erwerbseinkommen erwirtschaftet haben und dafür hohe Steuern hätten zahlen müssen, sondern dadurch, dass sie geerbt oder etwas geschenkt bekommen haben. Dadurch sind die Milliardäre geworden. (Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Aber irgendjemand hat es vorher schon ... !) 

RN/90.1

Ich glaube, dieser sozusagen etwas seltsame Umgang mit Steuern auf Erbschaften kommt daher, dass man sich als Mensch einfach nicht vorstellen kann, wie wahnsinnig ungleich die Erbschaften verteilt sind. Und um das quasi ein bisschen zu unterstützen, habe ich einen Taferl mitgenommen (eine Tafel mit einem Diagramm, das die Überschrift „Die meisten erben wenig. Wenige erben Millionen.“ trägt, zeigend) – es wird jetzt immer noch nicht einfach, aber es wird zumindest ein bissl einfacher. Das ist eine Arbeit des Joint Research Centres. Man sieht nicht viel drauf, aber ich werde es gleich erklären. Es hat einen Grund, warum man nicht viel sieht. 

Da sind alle Erbschaften aufgetragen, die in einem Jahr in Österreich anfallen, also das kleinste Prozent der Erbschaften ist in dem Fall ganz links und dann wird es rüber quasi immer größer, das größte Prozent der Erbschaften ist ganz rechts aufgetragen. Das hat einen Grund, warum man nichts sieht: Wenn man da eine Skala bis 4 Millionen aufträgt, dann sind de facto 99 Prozent der Erbschaften so klein, dass man quasi da von diesen Balken nicht einmal einen Strich sieht – auch für Sie, Herr Minister. (Der Redner zeigt die Tafel in Richtung Bundesminister Marterbauer und Staatssekretärin Zehetner.) 

Die typische Erbschaft, die in Österreich anfällt, liegt ungefähr bei 20 000 Euro. Das heißt, das ist nicht einmal ein Fünfzigstel von dem, wo die Erbschaftssteuer in unserem grünen Modell überhaupt erst einmal anfangen würde. Da reden wir nämlich von 1 Million Euro Freibetrag, mit Hauptwohnsitz werden es 1,5 Millionen – das ist dieser rote Strich. Da sieht man schon: Uiuiui, da sind wir weit weg davon. Das Spannende ist, und da wird es jetzt richtig wild, 99 Prozent, also von hier bis da, der Erbschaften fallen nicht in diese Erbschaftssteuer. 

Richtig wild wird es erst, wenn man dann noch in diesen einen Balken reinschaut. Selbst da drinnen ist ein großer Teil der Erbschaften noch zu klein, um in diese grüne Erbschaftssteuer reinzufallen. Das heißt, man sieht, wie wahnsinnig ungleich die Erbschaften in Österreich verteilt sind. Da ganz draußen, bei den 0,5 Prozent der Erbschaften, das sind etwa die tausend größten Erbschaften in Österreich, da fangen die Millionen und die Milliarden an zu fließen, und da fängt dann die Leidenschaft bei den NEOS, bei der ÖVP und bei der FPÖ an, dass man sich unbedingt dafür einsetzen muss, dass diese Erbschaften unversteuert bleiben. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Die sind schon versteuert!)

Die eigentliche Pflanzerei ist, dass man sich nicht einfach nur für die Interessen von diesen 0,5 Prozent der Erbschaften einsetzt, das kann man ja von mir aus noch machen, sondern dass man dafür dann die Häuslbauer und was weiß ich wen allen vor den Karren spannt – also quasi die Leute da, die spannt man vor den Karren –, um die Interessen von denen zu verteidigen. Das ist die eigentliche Pflanzerei! (Beifall bei den Grünen.) 

Schauen wir uns diese Häuslbauer daher einmal an! Was glauben Sie, wie viel Erbschafts- und Schenkungssteuer – ein bisschen kann man es ja von dem schon ableiten – zahlt ein Häuslbauer, der nicht ein Haus, sondern sechs Einfamilienhäuser baut? Also nicht irgendeine Bude, sondern richtig tolle Häuser in guten Lagen, die kosten netto, alle Kredite abbezahlt, 500 000 Euro, also eine halbe Million pro Haus. Der vererbt jetzt diese sechs Häuser an seine zwei Kinder, die in jeweils einem von diesen Häusern wohnen. Was zahlen die nach unserem Modell an Erbschaftssteuer? – 0 Euro! 0 Euro Erbschaftssteuer! Das ist nicht die Mittelschicht. 

In der Oststeiermark, also dort, von wo ich herkomme, sind das nicht die klassischen Häuslbauer, sondern da reden wir schon von denen, die schon da reinfallen, in dieses 1 Prozent der Erbschaften. Das Absurde ist, dass wir es uns leisten können, die auch noch auszunehmen. Wir tun so, als wären das ganz normale Häuslbauer, denn die echten Erbschaften, die sind nicht bei 3 Millionen, die sind beim Tausendfachen davon. Um die geht es uns, das sind die Superreichen. Ja, die sollen da hineinfallen und die sollen auch besteuert werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die drei größten Erbschaften der letzten vier Jahre in Österreich waren bei mehreren Milliarden Euro. Also da reden wir vom Tausendfachen dessen, was da quasi bei diesem 1 Prozent das Limit ist. 

Weil das Argument, Österreich ist schon ein Hochsteuerland – das ist ein sehr beliebtes –, auch von Ihnen, Herr Staatssekretär, gekommen ist: Das Argument könnte ich ja noch irgendwie nehmen, sozusagen ein generelles Abwehren von zu hohen Steuern, nur, wissen Sie, wer das Argument nicht für sich in Anspruch nehmen kann? – Das sind Sie, Herr Staatssekretär, und auch die NEOS, ÖVP und FPÖ. Für Sie war es ganz normal, und da hat sich niemand quergestellt, dass im Rahmen des Sparpakets ein Teil der kalten Progression wieder eingeführt wird, also die Einkommensteuer für die breite Masse erhöht wird, dass die Tabaksteuer, die Umsatzsteuer, die motorbezogene Versicherungssteuer erhöht werden, dass die Gebühren quer durch die Bank erhöht werden. Das alles sind Gebühren- und Abgabenerhöhungen für die breite Masse, da steht niemand auf und entdeckt den Kämpfergeist. Der Kämpfergeist kommt erst dann, wenn es um die Multimillionäre geht. (Zwischenruf des Abg. Darmann [FPÖ].) Das ist absurd! (Beifall bei den Grünen.)

Deshalb, Herr Finanzminister, bin ich der Meinung: Beim kommenden Sparpaket haben Sie die Rolle, einfach Nein zu sagen, wenn die ÖVP wieder mit ein paar Ideen kommt, wie man der breiten Masse die Steuern erhöhen kann oder irgendetwas kürzen kann (Zwischenruf der Abg. Tanja Graf [ÖVP]), und zu sagen: Wenn die Superreichen in Österreich keinen Beitrag leisten, dann wird auch bei der breiten Masse nicht gespart! So einfach ist es. (Beifall bei den Grünen.)

15.49

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Fuchs. Die eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.